Seit Montagabend ist die Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ nach kurzer Unterbrechung wieder mit einer Dauerversammlung auf der Trambahninsel am Sendlinger-Tor-Platz. Das Thema lautet „Bleiberecht, stop deportation, no discrimination in the society“. Anders als in den Wochen zuvor haben die Veranstalter jetzt einen Hungerstreik angekündigt. „Ein Hungerstreik gilt als legitimes Mittel der freien Meinungsäußerung. Dagegen haben wir als zuständige Versammlungsbehörde keine Handhabe“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle. „Sobald aber die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen in Gefahr ist, müssen und werden wir eingreifen.“
Als Auflage hat das KVR verfügt, dass der Zutritt zur Versammlungsfläche für Vertreter des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU), Rettungsdienste und Feuerwehr jederzeit möglich sein muss. Diese überwachen den Gesundheitszustand der Teilnehmer. Sollte der Zugang verwehrt werden, erfolgt die Durchsetzung durch unmittelbaren Zwang mit Unterstützung der Polizei.
Das Kreisverwaltungsreferat hat am Montagabend vor Ort einen Versammlungsbescheid übergeben, der bis zum 14. November gilt. Die Veranstalter haben dem KVR dabei unter Zeugen versichert, den Platz spätestens zum Aufbau der MVG-Christkindltram zu verlassen. Neben den strikten Auflagen zum Hungerstreik gelten die auch bisher üblichen Bestimmungen. Die Zahl der Pavillons ist aktuell auf acht begrenzt, sie müssen von mindestens zwei Seiten einsehbar sein. Die Versammlungsfläche darf nicht mit Planen oder anderem Sichtschutz umgeben werden. Auch die Zahl der Paletten und sonstigen Ausstattung ist klar begrenzt. Polizei und KVR überwachen in enger Zusammenarbeit die Einhaltung sämtlicher Auflagen.
Die Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ veranstaltet seit Anfang September Dauerversammlungen auf der Trambahninsel am Sendlinger-Tor-Platz. Die Namen der Anmelder wechseln. Am 7. September hatten sich abends rund 70 Personen nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt am Sendlinger-Tor-Platz spontan zu einer Dauerversammlung niedergelassen. Sie wurde mehrfach verlängert. Am 8. Oktober waren die Teilnehmer zu einem Protestmarsch nach Nürnberg aufgebrochen. Am 27. Oktober begann eine erneute Dauerdemo, die der Veranstalter aber am Abend des 30. Oktober mit nur fünf verbleibenden Teilnehmern abgebrochen hatte. Laut Versammlungsleiter sollte die Dauerdemo in einer anderen Stadt fortgesetzt werden. Am nächsten Tag kündigte der Veranstalter den Hungerstreik an. Heute Morgen befanden sich etwa 50 Menschen auf der Versammlungsfläche.