Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die LHM?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 26.9.2016
Antwort Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers:
In Ihrer Anfrage schreiben Sie einleitend Folgendes:
„Ein bemerkenswerter Vorgang sorgt dieser Tage für Schlagzeilen in der Münchner Lokalpresse: der jüdische Publizist Abraham (Abi) Melzer sollte eigentlich am Freitag im städtischen Eine-Welt-Haus einen Vortrag zum Thema ‚Antisemitismus heute‘ halten. Das städtische Kulturreferat wit- terte Medienberichten zufolge unstatthafte Israelkritik und wird in der Tagespresse mit der Einschätzung zitiert, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird‘ (hier zitiert nach: http://www.sueddeutsche.de/muenchen./umstrittene-veranstaltung-kein-städtischer-raum-fuer-agitation-1.3174517 - zul. aufgerufen: 26.9.2016, 1.34 Uhr; KR). Das Kulturreferat untersagte dem Eine-Welt- Haus daraufhin kurzfristig die Überlassung von Räumlichkeiten für den Melzer-Vortrag. – Auch zwei weitere Veranstaltungsorte, die kurzfristig als Ausweichörtlichkeiten ins Auge gefasst waren, knickten zwischenzeitlich ein; im Fall des russischen Kulturzentrums ‚Gorod‘ soll – laut dem veran- staltenden Verein Salam Shalom – das Sozialreferat Druck ausgeübt haben. Es stellen sich Fragen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie und aufgrund welcher ihm ggf. vorliegenden Informationen gelangte der in der Tagespresse zitierte Kulturreferent zu der Einschätzung, es sei naheliegend, dass in dem Melzer-Vortrag „die Grenze zwischen Israel- kritik und Antisemitismus überschritten wird“? Wodurch konnte sich der „Kultur-Bürgermeister“ und 2. Bürgermeister Josef Schmid, der Medienberichten zufolge seine „hundertprozentige Unterstützung“ für das Veranstaltungsverbot des Kulturreferats bekundete, darüber hinaus zu der Einschätzung berechtigt sehen, der angekündigte Referent werde, „gegen das Existenzrecht Israels“ agitieren (so wiedergegeben hier: http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/antisemitismus-vorwurf-stadt-verbietet-linke-veranstaltung-eine-welt-haus-6774005html - zul. Aufgerufen: 26.9.2016, 1.42 Uhr; KR)?
Antwort:
Das Kulturreferat hatte am 19.9.2016 davon Kenntnis erhalten, dass der Verein Salam Shalom – Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. am 23.9.2016 eine Veranstaltung im Eine-Welt-Haus durchführen wollte. Unter dem Titel „Antisemitismus heute“ wurden ein Vortrag und ein Gespräch mit Abi Melzer angekündigt. Beim Kulturreferat wurde kein Förderantrag gestellt.
Die Veranstaltungsankündigung enthielt Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gingen. Dies legte nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten werden würde. Für derartige Veranstaltungen werden städtische Räume nicht überlassen.
Frage 2:
Nachdem auch das kurzzeitig als ersatzweiser Veranstaltungsort ins Auge gefasste russische Kulturzentrum „Gorod“ seine Zusage zurückzog, machte der veranstaltende Verein Salam Shalom dafür das „Drängen des Sozialreferats“ verantwortlich (nach: http/www.sueddeutsche.de/ muenchen/veranstaltung-abgesagt-kein-raum-fuer-israelkritischen-vortrag-1.3178004 - zul. aufgerufen: 26.9.2016, 1.59 Uhr, KR). Inwieweit ist diese Fragestellung zutreffen? Inwieweit und in welcher Form „drängte“ das Sozialreferat das russische Kulturzentrum „Gorod“ dazu, seine Räumlichkeiten nicht für den Melzer-Vortrag zur Verfügung zu stellen?
Antwort:
Das Sozialreferat antwortet hierzu:
Das Sozialreferat nahm keinen Einfluss auf die Absage der Veranstaltung.
Frage 3:
Auch ein weiterer Ersatz-Vortragsort, die Räumlichkeiten des katholischen Sozialverbandes KKV in der Brienner Straße, standen nach anfänglicher Zusage plötzlich nicht mehr zur Verfügung, weil auch hier möglicherweise Druck ausgeübt wurde – inwieweit wurden auch hier städtische Stellen aktiv? Welche konkret?
Antwort:
Es gab keinen Kontakt städtischer Stellen mit dem KKV in dieser Frage.Frage 4:
Inwieweit vermag die LHM der Einschätzung des veranstaltenden Vereins Salam Shalom zu folgen, da durch die vorsätzliche Unterbindung des Melzer-Vortrags „Zensur“ ausgeübt wurde? Inwieweit vermag die LHM die in Medienberichten wiedergegebene Aussage des Vereinsvorsitzenden nachvollziehen, die „Israel-Lobby“ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“ (hier wiedergegeben nach: http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/antisemitismus-vorwurf-stadt-verbietet-linke-veranstaltung-eine-welt-haus-6775005.html - zul. aufgerufen: 26.9.2016, 2.00 Uhr, KR)?
Antwort:
Die LHM schließt sich dieser Einschätzung nicht an.