Unhaltbare Zustände im Umfeld der Glyptothek am Königsplatz
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 5.9.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 5.9.2016 führen Sie Folgendes aus:
„Die Zustände seitlich und rückwärts der Glyptothek am Königsplatz sind inzwischen aus mehreren Gründen unhaltbar geworden. Zum einen ist eine Verschmutzung festzustellen, die beispiellos gerade für diesen besonderen Ort ist. Außerdem halten sich regelmäßig immer mehr betrunkene und bis in die tiefe Nacht krakeelende Menschen im Umfeld auf. Auch zur Übernachtung wird der Bereich der Glyptothek genutzt, wobei im Gebüsch uriniert und die Notdurft verrichtet wird. Diese Form des Lagerns auf öffentlichen Plätzen ließe sich durch regelmäßige Kontrollen verhindern, zumal es sich weitgehend um dieselben Personen handelt.“
Zu Ihrer Anfrage vom 5.9.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Sind der Stadt die unhaltbaren Zustände im Umfeld der Glyptothek bekannt?
Antwort:
Der Stadtverwaltung (Baureferat, Kreisverwaltungsreferat und Sozialreferat) ist die Situation im Umfeld der Glyptothek bekannt. In der referatsübergreifenden Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“ berichtete der Vertreter des Polizeipräsidiums, dass die Grünanlage an der Glyptothek schon seit vielen Jahren als Treffpunkt von Personen der Alkoholiker- bzw. Obdachlosenszene genutzt wird. Regelmäßige Kontrollen durch die Polizei sorgten jedoch dafür, dass es kaum zu Ordnungsstörungen kam. Seit einiger Zeit ist ein Anstieg der dort angetroffenen Personen zu verzeichnen, was aus Sicht der Polizei hauptsächlich am „Verdrängungseffekt“ vom Hauptbahnhof bzw. Alten Botanischer Garten liegen dürfte. Seit in diesen Bereichen die Polizeipräsenz und die damit verbundenen Kontrollen erhöht wurden, ist eine deutliche Abwanderung von Szeneangehörigen in andere Grünanlagen im Innenstadtbereich festzustellen. Die Zahlen angezeigter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist im Bereich Königsplatz/Glyptothek jedochkaum angestiegen. Bei der zuständigen Polizeiinspektion (PI) ist bislang auch noch keine Beschwerde wegen Ruhestörung eingegangen. Bei obdachlosen Personen, die die Grünanlagen zum Übernachten nutzten, wurden die Matratzenlager aufgelöst und Platzverweise erteilt. Die Beurteilung der Gesamtsituation führt aus Sicht der Polizei zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Örtlichkeit Königsplatz/Glyptothek nicht um einen Brennpunkt für Ordnungsstörungen handelt. Die zuständige Polizeiinspektion wird die Örtlichkeit weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten bestreifen und überwachen.
Laut Auskunft der Teestube „komm“ (Evangelisches Hilfswerk München) wird die Gegend um die TU-Mensa so oft wie möglich von den Streetworkerinnen und Streetworkern begangen. Dort werden Obdachlose unterschiedlicher Nationalitäten in wechselnder Zusammensetzung angetroffen. Die Personen werden über das Münchner Hilfesystem informiert und nach Möglichkeit in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vermittelt. Die Streetworker treffen im Bereich Glyptothek/TU-Mensa einzelne Obdachlose an, die dort auch übernachten – jedoch wurden bislang keine größeren Lager oder Camps gebildet.
Frage 2:
Trifft es zu, dass die Pflege der Grünanlagen im Umfeld der Glyptothek von der Stadt wahrgenommen wird und somit auch die Zuständigkeit für die Ordnung der Grünanlagen bei der Stadt liegt?
Antwort:
Im unmittelbaren Gebäudebereich der Glyptothek, einschließlich Treppenstufen und umliegender Podeste, ist der Freistaat Bayern in seiner Eigentümerstellung uneingeschränkt für den Unterhalt und die Pflege sowie für die Ausübung des Hausrechtes verantwortlich. Die Grünanlagen im Umfeld der Glyptothek befinden sich ebenfalls im Eigentum des Freistaates Bayern, der Unterhalt (Pflege und Reinigung) ist jedoch auf die Landeshauptstadt München und damit auf das Baureferat (Gartenbau) übertragen. Nur diese Flächen unterliegen der Grünanlagensatzung und werden entsprechend gepflegt.
Frage 3:
Wenn nein, hat die Stadt den Freistaat auf die unhaltbaren Zustände auf- merksam gemacht und den Freistaat aufgefordert, diese zu beenden?[bold]
Antwort:[/bold]
Dem Direktor der Glyptothek ist die Situation im Umfeld der Glyptothek selbstverständlich bekannt. Er hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen. Unter anderem hat er Kontakt zur Leitung der Streetworker und zum Leiter des nahegelegenen Haneberghauses (Obdachlosenbetreuung im Kloster St. Bonifaz) aufgenommen und mit dem zuständigen Bezirksausschuss und der Polizeiinspektion besprochen, wie Störungen durch obdachlose Personen oder auch durch dort feiernde Touristen und Partygänger verhindert bzw. reduziert werden können.
Um die Geruchsbelästigung und eine mögliche Schädigung des Gebäudes durch urinierende Personen (Obdachlose, „Partyvolk“ und Touristen) zu verhindern, hat die Glyptothek Ende September 2016 auf eigene Kosten eine mobile Toilettenkabine („Dixi-Klo“) aufstellen lassen.
Frage 4:
Wenn die Zuständigkeit bei der Stadt liegt: welche Maßnahmen hat die Stadt bislang ergriffen, um der Verschmutzung und der Lärmbelästigung sowie dem regelmäßigen Nächtigen in der Grünanlage entgegen zu wirken?
Antwort:
Die Grünanlagen im Umfeld der Glyptothek werden derzeit bereits über das üblicherweise ausreichende Maß hinaus gereinigt. So wurde der Reinigungsturnus einschließlich der Leerung der Abfallbehälter auf vier Termine pro Woche, einschließlich der Wochenenden ausgeweitet. Im Sommer 2016 sind zusätzlich drei Abfallbehälter mit je 100 Liter Fassungsvermögen aufgestellt worden. Die Platzsituation wird vom Baureferat/Gartenbau weiterhin laufend überprüft. Der Reinigungsturnus wird bedarfsgerecht angepasst und könnte dabei bis zu einem täglichen Betrieb erweitert werden.
Die Lärmbelästigung kommt aus Sicht des Sozialreferates weniger von den obdachlosen Personen, sondern größtenteils von Touristen und Münchner Feiergästen, die die Treppen der Glyptothek an warmen Sommerabenden zum Verweilen und Feiern nutzen. Auch das Müllaufkommen stammt teilweise von diesem Personenkreis. Um das Abfall- und Lärmproblem in den Sommermonaten besser in den Griff zu bekommen, wird das Sozialreferat (bei Bedarf) im kommenden Frühjahr/Sommer die AKIM-Stelle (Allparteiliches Konfliktmanagement in München) hinzuziehen.
AKIM ist eine zentrale Stelle, die für das gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalysevornimmt und vor Ort mit einem allparteilichen Ansatz und rein kommunikativen Mitteln präsent ist.
Das Sozialreferat weist darauf hin, dass öffentliche Plätze, an denen man sich vor allem in den Sommermonaten aufhalten und treffen kann, ein Stück Lebensqualität darstellen. Münchnerinnen und Münchner sowie Touristen, die an einem Sommerabend auf den Stufen der Glyptothek bzw. am Königsplatz verweilen, sind aus Sicht des Sozialreferates nicht zwangsläufig ein ordnungspolitisches Thema.
Die obdachlosen Personen und/oder Alkoholkonsumentinnen und -konsumenten, die sich im Bereich der Glyptothek/TU-Mensa aufhalten, werden im Auftrag des Sozialreferates von den Streetworkern regelmäßig aufgesucht und beraten. Handelt es sich um anspruchsberechtigte Personen, werden ihnen nach Möglichkeit auch Unterkunftsmöglichkeiten vermittelt. Das Sozialreferat und auch die Streetworker können die obdachlosen Personen jedoch nicht zwingen, die Angebote wahrzunehmen. Sollten sich im Bereich der Grünflächen um die Glyptothek Lager oder Camps bilden, werden diese in Abstimmung mit der referatsübergreifenden Arbeitsgruppe „Wildes Campieren“ geräumt. Durch die Zunahme von obdachlosen Zuwanderinnen und Zuwanderern, vor allem aus den ärmeren EU-Staaten, hat sich die Anzahl der Personen, die sich in München „auf der Straße“ aufhalten und in den Sommermonaten zeitweilig draußen übernachten, erhöht. Mit dieser Folge der EU-Erweiterung sind alle Großstädte Deutschlands/Europas konfrontiert.
Von November bis März können obdachlose Zuwanderer im Kälteschutzprogramm der Landeshauptstadt München übernachten.
Frage 5:
Da die bisherigen Maßnahmen erkennbar nicht ausreichend waren: welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um das Nächtigen, die Verschmut- zung und Lärmbelästigung zu beenden?
Antwort:
Wie bereits in den vorangegangenen Antworten dargestellt, sind alle beteiligten/betroffenen Stellen und städtischen Referate bemüht, die Situation um die Glyptothek zu verbessern. Das Baureferat/Gartenbau hat die Anzahl der Abfallbehälter und den Reinigungsturnus erhöht und wird diesen weiterhin bedarfsgerecht anpassen. Die Polizei wird den Platz regelmäßig bestreifen und besonders im Blick behalten. Der Direktor der Glyptothek hat bereits Maßnahmen (siehe oben) ergriffen und die Streetworker werden den Platz weiterhin regelmäßig begehen und die obdachlosen Personeninformieren, beraten und in Hilfeangebote vermitteln. Vor dem nächsten Frühjahr/Sommer wird geprüft, ob das Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) im Bereich des Königsplatzes/Glyptothek tätig wird.