Neue Räumlichkeiten für die Kinderinsel!
Antrag Stadträtinnen Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 27.8.2014
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
In Ihrem Antrag vom 27.8.2014 heißt es:
„Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Eltern-Kind-Initia- tive Kinderinsel e.V. Haidhausen bei der Suche nach neuen, geeigneten Räumlichkeiten zu unterstützen.
Zum 31. August 2015 muss die Elterninitiative die Räumlichkeiten hinter dem Ostbahnhof am Rand des heutigen Kultfabrikgeländes verlassen.“
Dazu teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Gemäß aktuellem Internetauftritt der Kinderinsel e.V. Haidhausen ist diese nach wie vor in Räumlichkeiten des Gebäudes Friedenstraße 12 untergebracht. Ein Auszug der Einrichtung bis 31.8.2015, wie im Antrag angegeben, fand bisher nicht statt.
Das Gebäude/Gelände steht nicht in städtischem Eigentum. Der Abschluss des Mietvertrages für die aktuellen Räume erfolgte somit unmittelbar zwischen der Eltern-Kind-Initiative (Kinderinsel e.V. Haidhausen) und dem Vermieter des Gebäudes Friedenstraße 12.
Wie bekannt sein dürfte, wird das Optimolgelände/Kultfabrikgelände München derzeit neu überplant. Die Überplanung des Grundstücks erfolgt durch einen Bauträger. Es ist die Errichtung von 3 Kindertageseinrichtungen (Häuser für Kinder) geplant, deren Bedarf sich ursächlich aus der umliegenden Wohnbebauung ergibt. Eine Unterbringung von bereits bestehenden Kindertageseinrichtungen, wie z.B. Kinderinsel e.V. Haidhausen, darf im Rahmen der Überplanung eines Grundstückes nicht als Ersatz dienen. Räumlichkeiten für die Kinderinsel e.V. Haidhausen sind daher in dieser Neuplanung des Werksviertels nicht vorgesehen.
Die Überprüfung des Immobilienbestandes des Referates für Bildung und Sport ergab auch, dass in dem Gebiet derzeit keine Räume oder Flächen zur Verfügung stehen, die der Kinderinsel e.V. Haidhausen überlassen werden könnten.Die Kinderinsel e.V. Haidhausen muss sich daher selbst auf dem freien Mietmarkt auf die Suche nach neuen Räumlichkeiten machen (vgl. auch Antwort vom 21.1.15 zum Stadtratsantrag Nr. 14-20/A 147 vom 29.7.2014 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste mit dem Betreff „Neue Räumlichkeiten für die Kinderinsel jetzt sichern!“).
Wir werden aber dennoch einen Abdruck dieses Schreibens an das Kommunalreferat übersenden mit der Bitte um Prüfung, ob das Kommunalreferat der Kinderinsel e.V. Haidhausen im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei der Suche behilflich sein kann.
Die Fachabteilung KITA im Referat für Bildung und Sport sowie das Kommunalreferat erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Für die verspätete Antwort des Antrages bitte ich Sie um Entschuldigung.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.