Das Flüchtlingsdesaster auf Bundes- und europäischer Ebene stoppen – München wirbt für „Grenzen dicht!“
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 8.9.2015
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 8.9.2015 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Der Stadtrat beschließt: Die Landeshauptstadt München setzt sich im Rahmen des Deutschen Städtetages und anderer geeigneter Gremien für eine politische Antwort auf die aktuelle Massenzuwanderung nach Deutschland ein, deren Kernpunkte
-ein strikteres nationales wie europäisches Grenzregime sowie -die möglichst rasche und möglichst umfassende Rückführung vorgeb- licher ‚Flüchtlinge’ in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten sind, aus denen sie nach Deutschland eingereist sind (und mit zuneh- mender Tendenz weiter einreisen).“
Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:
Bereits mit Antwort zu ihrem annähernd gleichlautenden Antrag Nr. 14-20/A 01099 vom 15.6.2015 wurde Ihnen mitgeteilt, dass „weder die Landeshauptstadt München als Kommunalbehörde noch der Deutsche Städtetag als Vertreter kommunaler Behörden ein Initiativrecht im Rahmen von Art. 294 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben. Eine gesonderte Initiative der Landeshauptstadt München oder des deutschen Städtetages ist deshalb nicht zielführend.“ Im Übrigen verweise ich auf die vom Münchner Stadtrat am 9.9.2015 beschlossene Resolution „Willkommenskultur in München“ in der der Stadtrat ausdrücklich erklärt, den Oberbürgermeister im Anliegen zu unterstützen, die Weltoffenheit und Vielfalt Münchens auch in der aktuellen weltpolitischen Lage zu gewährleisten. Daneben enthält die Resolution bereits den Appell an die Bundesregierung, die der Situation angemessenen bundespolitischen Maßnahmen zu ergreifen.
Von vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.