Kölner Silvesterexzesse – eine Warnung auch für München?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 7.1.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Die Exzesse an sexueller Gewalt, die sich in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und weiteren deutschen Städten ereigneten und als deren Urheber Medien und Polizei übereinstimmend arabischstämmige bzw. nordafrikanische Männer zwischen 20 und 30 Jahren nennen, sorgen bundesweit für Empörung und auch im Ausland für erhebliches Aufsehen. In München üben sich Stadtpolitik und ‚Zivilgesellschaft’ in auffälligem Schweigen zu den Vorfällen. Dies ist umso befremdlicher, als auch die bay- erische Landeshauptstadt im Zuge der erwartbaren Gesamtentwicklung schon in absehbarer Zeit unter Handlungszwang stehen könnte – Sicher- heitsexperten und Polizeikreise gehen davon aus, dass die Exzesse in der Silvesternacht andernorts Nachahmer finden werden. – Es stellen sich Fragen.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Inwieweit hat der Münchner Oberbürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder eine andere dazu autorisierte Stelle der Münchner Stadtverwaltung in irgendeiner Weise zu den Vorfällen in Köln, Hamburg und anderen deut- schen Städten in der Silvesternacht Stellung genommen? Wo ist diese Stellungnahme der LHM ggf. dokumentiert?
Antwort:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München befasst sich mit den örtlichen kommunalen Angelegenheiten. Köln ist nicht München.
Frage 2:
Wie beurteilt die LHM die Vorfälle in der Silvesternacht insbesondere in ihrem Zusammenhang zum anhaltenden Massenzustrom von „Flüchtlin- gen“ nach Deutschland und vor dem Hintergrund einer demonstrativen „Willkommenskultur“, zu der sich die Münchner Stadtpolitik nach wie vor bekennt?
Antwort:
Siehe Antwort 1.Frage 3:
Inwieweit sieht sich auch die Münchner Stadtverwaltung angesichts der Exzesse und etwaiger künftiger Vergleichsfälle in München veranlasst, in München lebenden Frauen und Zuwanderern Verhaltensempfehlungen wie diejenigen der Kölner Oberbürgermeisterin Reker („eine Armlänge Abstand“) an die Hand zu geben?
Antwort:
Die Gleichstellungsstelle für Frauen ist seit 30 Jahren in der Münchner Stadtverwaltung angesiedelt und leistet hervorragende Arbeit – u. a. in Form von Ratschlägen, Publikationen, Veranstaltungen.