„Mindestens ein Viertel stammt nicht aus Syrien...“ – wie gefährlich ist der unkontrollierte Massenzustrom für München?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 22.9.2015
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Ihre Anfrage vom 22.9.2015 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Nicht alle der vielen ‚refugees’, die derzeit mit dem Ticket vorgeblicher syrischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, sind tatsächlich ‚Flüchtlinge’, und nur ein Teil sind Syrer. Nachdem Helfer wiederholt Zweifel geäußert und ausgesagt hatten, dass eine große Anzahl der Einreisenden falsche Angaben zu ihrer Herkunft mache, hat inzwischen auch Mecklen- burg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diese Beobachtun- gen bestätigt: ‚Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommen- den Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern’, sagte Caffier dieser Tage dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND). Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bestätigt das: ‚Fast ausnahmslos jeder Flüchtling gibt vor, Syrer zu sein. Tatsächlich kommen viele aus allen möglichen Ländern, selbst aus Schwarzafrika.’ Damit ist nicht zuletzt ein erhebliches Sicherheitsrisiko verbunden. Caffier: ‚Dem Bundesnachrichtendienst und befreundeten Diensten liegen Hin- weise darüber vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch Salafisten und potenzielle Gefährder befinden. (…) In Sicherheitskreisen müssen wir das bedenken. Der unkontrollierte Zufluss von Flüchtlingen hat dafür Tür und Tor geöffnet.’ – In München räumte erst unlängst KVR-Chef Blume-Beyerle ein, dass regelmäßig pro ca. 1000 ‚Flüchtlinge’, die mit dem Taxi in ihre Unterkünfte in und um München gebracht werden sollen, mehrere hun- dert einfach „verschwinden“. (Zitate nach: www.lvz.de/Nachrichten/Politik/ Falsche-Syrer-Grosse-Zahl-von-Fluechtlingen-macht-falsche-Angaben; zul. Aufgerufen: 22.9., 3.12 Uhr; KR).
Alles zusammen beschert der LHM im Gefolge des nicht mehr kontrollier- ten ‚Flüchtlings’-Zustroms schwer kalkulierbare und völlig inakzeptable Risi- ken. – Es stellen sich Fragen.“
Zu dem im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:Frage 1:
Inwieweit kann das KVR bestätigen, dass auch von den in München an- kommenden angeblichen Syrien-Flüchtlingen nur ein Teil tatsächlich aus Syrien stammt? Etwa in welcher Größenordnung?
Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat kann hierzu keine Aussage treffen. Die Überprüfung der Angaben zur Staatsangehörigkeit obliegt im Asylverfahren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Frage 2:
Inwieweit kann die LHM bestätigen, dass die Außenstellen des syrischen Generalkonsulats, die in den Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen eröff- net wurden, von den angeblich aus Syrien Geflüchteten nur in außeror- dentlich bescheidenem Maße aufgesucht werden, damit dort Pass- und Staatsangehörigkeitsfragen geklärt werden können?
Antwort:
Hierzu ist keine Aussage möglich. Für die Einrichtung und den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung München ist die Regierung von Oberbayern zuständig.
Frage 3:
Inwieweit hat die Münchner Polizei – ggf. im Zusammenwirken mit Verfas- sungsschützern und Nachrichtendiensten – Sicherheitsrisiken durch ein- sickernde Islamisten und potentielle Gefährder auf dem Radarschirm?
Antwort:
Diese Frage betrifft Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München und anderer Sicherheitsbehörden fallen, daher ist dem Kreisverwaltungsreferat eine konkrete Beantwortung nicht möglich. Der laufenden medialen Berichterstattung kann jedoch eindeutig entnommen werden, dass es sich um ein den Sicherheitsbehörden bekanntes Themenfeld handelt.