Gefälschten Paßdokumenten auf der Spur: Prüfscanner im Bereich der LHM
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 26.10.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Unter der Überschrift ‚Willkommen, Passfälscher‘ berichtet die ‚Bild‘-Zeitung über Prüfgeräte, mit denen auf elektronischem Wege gefälschte Paßdokumente erkannt werden können. Das Blättchen informiert darüber, dass es in Berlin offenbar trotz eines anhaltend hohen Zuwanderer-Aufkommens nicht möglich ist, solche Paß-Scanner anzuschaffen, was nicht nur der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, als Skandal empfindet, denn: ‚‚(…) eine gute Fälschung kann nur ein Prüfgerät erkennen.‘ Pro Aufnahme einer falschen Identität ins Melderegister wird von einem Schaden von bis zu 50.000 Euro ausgegangen. Mit gefälschten Papieren und Identitäten lassen sich Sozialleistungen erschleichen, aber auch Handyverträge oder Bankkonten ‚Es gibt Hinweise, dass so Gelder zu ISIS fließen‘, so Böhl, ‚mir ist unverständlich, warum dieses hohe Risiko im Rahmen der Terrorgefahr eingegangen wird‘.‘ (Quelle: http:// www.bild.de/regional/berlin/faelschung/willkomen-passfaelscher-48436046. bild.html;zul.aufgerufen; 26.10.2016, 9.17 Uhr; KR). – Pro Paß-Scanner werden in Berlin Kosten von jährlich 400.000 Euro veranschlagt. – Es stellen sich Fragen.“
Das Kreisverwaltungsreferat nimmt zu Ihrer Anfrage vom 26.10.2016 im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
In welchem Umfang sind beim Münchner Kreisverwaltungsreferat oder anderen zuständigen Behörden Prüfscanner für Paßdokumente im Einsatz? Wenn nicht, warum nicht?
Antwort:
Die Prüfung von Ausweisdokumenten erfolgt in den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde in Verdachtsfällen nach Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sowie nach einer internen Dienstanweisung.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros werden in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Polizei im Erkennen von Fälschungsmerkmalen geschult. Die Behörde hat eigens hierfür spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer entsprechenden Ausstattung sowie bewährte Sicherheitsmechanismen. Um auch in Zukunft effektiv und konsequent Missbrauch aufzudecken, können keine weiteren Details geschildert werden, die öffentlich einsehbar wären.
Frage 2:
Wenn nicht – wann ist im Bereich der LHM ggf. mit Beschaffung und Einsatz geeigneter Prüfscanner zu rechnen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Welche Kosten werden im Bereich der LHM ggf. für Beschaffung und Einsatz der Prüfscanner im städtischen Haushalt veranschlagt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.