Wenn „Willkommenskultur“ nach hinten losgeht – „Flüchtlings“-Übergriffe im Münchner Rathaus
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 1.12.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Auf Ihre Anfrage vom 01.12.2016 nehme ich Bezug;
in Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Auf der jährlichen Party für volljährig Gewordene Münchner im Rathaus kam es heuer zu einer nicht näher bekannten Zahl von Übergriffen männlicher ‚Flüchtlinge‘ auf junge Frauen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von mindestens drei Vorfällen, die durch rasch eingreifendes Sicherheitspersonal bereinigt werden konnten; allerdings gibt eine von der SZ zitierte Zeugin darüber hinaus zu Protokoll, auf den Tanzflächen ‚ging es schon unnormal heftig zu‘. Darüber hinaus berichtet das Blatt, daß die Einladung ‚offensichtlich auch viele[r] Flüchtlinge‘ auf den Münchner Oberbürgermeister persönlich zurückgeht (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muen- chen/muenchen-grenzueberschreitungen-beirathaus-party-1.3274084). Der OB müßte sich demnach eine Mitverantwortung für die in Rede stehenden Vorkommnisse zuschreiben lassen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie viele volljährig gewordene Jung-Münchner wurden stadtseitig zu der Rathaus-Party am 29.11. eingeladen? Wie viele „Flüchtlinge“ wurden eingeladen?
Antwort:
Es wurden alle Personen eingeladen, die zwischen 19.10.1997 und 30.10.1998 geboren sind und zum Stichtag 19. September 2016 laut Melderegister mit ihrem Hauptwohnsitz in München gemeldet waren. Insgesamt waren das 12.758 Personen.
Frage 2:
Nach welchen Auswahlkriterien bzw. auf welcher Datengrundlage (Melderegister etc.) wurden dabei „offensichtlich auch viele Flüchtlinge“ (SZ) eingeladen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
In welcher Weise trifft die Feststellung der SZ zu, daß die Einladung „offensichtlich auch viele[r] Flüchtlinge“ auf die Initiative des OB hin erfolgte? Welche städtische Dienststelle beauftragte der OB konkret mit dieser Einladung an „Flüchtlinge“? Wie wurde dieser Auftrag umgesetzt, konkret: wie wurden „viele Flüchtlinge“ angesprochen und zur Rathaus-Party am 29.11. eingeladen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.