EFRE (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) Projektmittel für „Energieeinsparung in öffentlichen Strukturen“ prüfen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden und Hep Monatzeder (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 6.2.2015
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
In Ihrem Antrag vom 6.2.2015 führten Sie als Begründung aus:
„Die Förderung aus Mitteln von EFRE ist nach einem jahrelangen Aus- schluss nun auch für die LH München möglich. Die neue Förderperiode 2014-2020, die jetzt Anfang 2015 aktuell wurde, beinhaltet Projektmittel zur ‚Energieeinsparung in öffentlichen Infrastrukturen’, für die sich die LH München bewerben sollte. (…) Die Chance, sich an solch einem Projekt zu beteiligen, sollte die LH München nutzen und unverzüglich mit dem Freistaat Bayern diesbezüglich Kontakt aufnehmen.“
Die Beantwortung Ihres Antrages wurde zuständigkeitshalber meinem Referat zugeleitet. Im Einzelnen darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Wie Sie in Ihrer Begründung formulierten, wurde Anfang 2015 mittels des neuen Bayerischen Operationellen Programms für EFRE 2014-2020 bekannt gegeben, dass auch die Landeshauptstadt München in Zukunft von einer EU-Förderung profitieren kann. Unter dem Förderbereich 3 „Klimaschutz“ und dem Punkt „Energieeinsparung in öffentlichen Infrastrukturen“ erhält erstmals auch die Planungsregion München Zugang. Ende August 2015 wurde der erwartete Projektaufruf für kommunale Leuchtturmprojekte auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Städtebauförderung – offiziell ausgeschrieben: https://www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/eustrukturfoerderung/index.php
Zusätzlich informierte ein Vertreter der Obersten Baubehörde am 28.10.2015 in Regensburg über die Ausschreibung. Die Maßnahmen von Kommunen in Bayern, deren Eigenbetrieben oder Kommunalunternehmensollten bis 15.01.2016 in formalisierter Weise als Interessensbekundung beschrieben und abgegeben werden.
Die Europäische Union beteiligt sich dabei mit 50%, der Freistaat Bayern mit 10% der zuwendungsfähigen Kosten. In Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sammelte und prüfte der Fachbereich Europa weitere, notwendige Informationen, nahm Kontakt zu den zuständigen Stellen beim Freistaat Bayern auf und unterrichtete die städtischen EU-Beauftragten sowie die Stadtwerke München GmbH zeitnah von der Auslobung.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung recherchierte geeignete Projektideen und trug diese auf Einladung der Regierung von Oberbayern im Dezember 2015 bei der Behörde vor. Das aussichtsreichste Projekt – die von den Stadtwerken (SWM GmbH) vorgeschlagene „Innovative und CO2-arme Fernkälteversorgung für das Großmarkthallenareal in München“ wurde von den SWM mit Unterstützung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit den Markthallen, dem Kommunalreferat, dem Baureferat, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie der Kämmerei für die Interessensbekundung konkretisiert.
Der Projektvorschlag wurde fristgerecht zum 15.1.2016 durch die Landeshauptstadt bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Sollte der Projektvorschlag ausgewählt werden, dies soll bis voraussichtlich März 2016 erfolgen, ist bis zum 31.10.2016 ein Zuwendungsantrag durch die Landeshauptstadt bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.
In den Sitzungen der Stadtratskommission Europa werden Sie hierzu umfassend und laufend informiert.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.