S-Bahnhalt Poccistraße endgültig gestorben?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 5.1.2016
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 5.1.2016 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Wie am Montag aus der Presse zu entnehmen (SZ. vom 4.1.2016) war, sollen sich Freistaat und LH München darauf geeinigt haben, dass bei dem geplanten Regionalzughalt an der Poccistraße, keine Möglichkeit vorgese- hen werden soll, mit einfachen zusätzlichen Investitionen einen S-Bahnhalt zu ermöglichen. Dies wäre ein Schildbürgerstreich, der die Kurzsichtigkeit der Verkehrspolitik der CSU zusammen mit der SPD deutlich macht. Unab- hängig zum teuren und fragwürdigen Tieftunnel durch die Innenstadt wäre in jedem Fall eine Nutzung des Bahnsüdrings für ein bis 2 S-Bahnen sinn- voll.“
Frage 1:
Trifft die Berichterstattung vom 4. Januar 2016 zu, dass die LH München sich mit dem Freistaat darauf geeinigt hat, eine kostengünstige Aufwärts- kompatibilität des Regionalzughalts an der Poccistraße für S-Bahnen nicht mehr vorzusehen?
Antwort:
Entsprechend dem Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.10.2001 (Vorlagen-Nr. 96-02/V 01375) ist der S-Bahn-Südring „als Option solange frei zu halten, bis eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des 2. Tunnels gefallen ist.“ Nachdem die Planungen zum Regionalzughalt Poccistraße keine Aufwärtskompatibilität zu einem S-Bahn-Südring berücksichtigen, hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der sog. „Verkehrlichen Aufgabenstellung (VAST)“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH am 11.9.2014 daher nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Baubeginn für den Regionalzughalt Poccistraße in der jetzt geplanten Form aus Sicht der Landeshauptstadt München frühestens zeitgleich mit der 2. Stammstrecke erfolgt. Unbeschadet dessen ist eineVerständigung mit dem Freistaat Bayern dahingehend erfolgt, im Interesse eines Projektfortgangs die Planungen für den Regionalzughalt Poccistraße auf Basis der VAST weiterführen zu lassen. Die o. g. Maßgabe gilt weiterhin; ein Baubeginn für den Regionalzughalt Poccistraße ist derzeit nicht absehbar.
Frage 2:
Wird ein Teilausbau des Bahnsüdrings für S-Bahnen nun endgültig seitens der Stadt aufgegeben?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.