Bedarfsgerechte Erweiterung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen an der Feldbergstraße, Markgrafenstraße und Gänselieselstraße sicherstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Josef Schmid sowie damalige Stadtrats-Mitglieder Dr. Georg Kronawitter und Mechthilde Wittmann (CSU-Fraktion) vom 23.7.2013
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München ist sich des Wertes der Mittagsbetreuungen für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bewusst und daher stets bestrebt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Schulleitung ist jedoch als Sachwaltung verantwortlich für die Bereitstellung der benötigten Räume, nicht die Landeshauptstadt München.
In der Bekanntmachung des damaligen Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7.5.2012 heißt es, dass die Mittagsbetreuung grundsätzlich in Räumen der Schule stattfindet, die nicht regelmäßig als Klassenzimmer genutzt werden. Das bedeutet, dass die Mittagsbetreuung auch in Doppelnutzung untergebracht werden kann, wenn die Raumsituation und der Bedarf an Betreuungsplätzen dies erfordern.
Die Gesamtzahl von mehr als 600 Mittagsbetreuungsgruppen in München zeigt, dass ohne Doppelnutzung der Raumbedarf schon längst nicht mehr gedeckt werden könnte. Mit Kreativität und Flexibilität in der Stundenplangestaltung sowie mit Kooperations- und Kompromissbereitschaft können die Schulleitungen den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden.
Die Fachabteilung 4 steht in engem Kontakt zu den Mittagsbetreuungen, um sie mit weiteren Sachleistungen (wie mobile Tische, Raumteiler, Sofa, Spielteppich usw.) zusätzlich zu unterstützen, wodurch die Klassenzimmer nach Unterrichtsende noch besser für die Mittagsbetreuung genutzt werden können.An den Grundschulen an der Feldberg-, Gänseliesel- und Markgrafenstraße wird seit vielen Jahren eine Mittagsbetreuung angeboten.
Diese wird von privaten Trägern durchgeführt und untersteht gemäß Art. 31 Abs. 3 BayEUG der Schulaufsicht. Die fachliche Aufsicht über die Mittagsbetreuungen an staatlichen Grundschulen übt das Staatliche Schulamt aus. Das Referat für Bildung und Sport fördert diese Mittagsbetreuungen mit einem allgemeinen Personal- und Betriebskostenzuschuss sowie der kostenfreien Überlassung der Schulräume und der Ausstattung der Mittagsbetreuungsräume.
Im Schuljahr 2015/2016 betreuen die Mittagsbetreuungen an den drei Grundschulen gemäß vorläufigem Meldeergebnis folgende Anzahl an Kindern:
Die Nachmittagsbetreuung an diesen Schulen wird durch andere Angebote wie städtische Einrichtungen und den gebundenen Ganztag komplettiert. Hier gestaltet sich die aktuelle Situation folgendermaßen:
An der Grundschule an der Feldbergstraße besteht nach vorliegenden Informationen kein Interesse an einem gebundenen Ganztag. Neben der angebotenen Mittagsbetreuung steht ein städtisches Haus für Kinder für die Betreuung bereit.
Die Grundschule an der Gänselieselstraße hat im Schuljahr 2012/13 mit der Einführung eines gebundenen Ganztagszuges begonnen. Im Schuljahr 2015/16 wird jeweils eine Klasse in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 geführt. An der Grundschule an der Gänselieselstraße steht kein Tagesheim zur Verfügung.
Die Grundschule an der Markgrafenstraße hat kein Interesse an der Einführung eines gebundenen Ganztagszuges. Die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule wird durch ein Städtisches Tagesheim erweitert. Für ei-nen Platz in diesem Tagesheim ist der Besuch der jeweiligen Grundschule Voraussetzung. Die Platzvergabe erfolgt nach den Kriterien der Satzung über den Besuch der Städtischen Tagesheime vom 31. Juli 2006. In diesem Tagesheim ist die Vergabe der freien Plätze für das Schuljahr 2015/2016 bereits erfolgt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.Anträge\bund\bAnfr\fgen\b\fus\bdem\bSt\fdtr\ft
Inh\fltsverzeichnis
Donnerst\fg,\b25.\bFebru\fr\b2016
Sport f\br alle
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\fieder eine Solaranlage f\br das Thomas-Mann-Gym-
nasium
Antr\fg\bSt\fdtr\fts-Mitglieder\bJutt\f\bKoller,\bS\fbine\bKrieger\b und\bOsw\fld\bUtz\b(Fr\fktion\bBündnis\b90/Die\bGrünen/Ros\f\b
Liste)
Impressum: \bDie\bpresserechtliche\bVer\fntwortung\bfür\bdie\bn\fchfolgenden\bAnträge\bund\bAnfr\fgen\bliegt\bbei\bden\bjeweiligen\bSt\fdtr\ftsmitgliedern.\b Alle:\bR\fth\fus,\b80313\bMünchen;\bDruck:\bSt\fdtk\fnzleiHerrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 25.02.2016 Sport für alle
Antrag
Dem Sportausschuss wird vorgestellt, welche Sportangebote in München wirklich inklusiv sind – das heißt allen gleichberechtigt offen stehen. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Entwicklung das inklusive Sportangebot „EMOKI (Emotion-Kids) – Sport für alle!“ in den letzten Jahren genommen hat, welche Angebote inklusiv zu nutzen sind und wie viele Kinder und Jugendliche mit und ohne Handicap diese nutzen . Ferner wird dargestellt, wie das Angebot auch nach Auslaufen der Anschubfinanzierung der Aktion Mensch (2011-2014) unterstützt werden kann, damit die sportliche Vielfalt nicht reduziert werden muss, sondern im besten Fall weiter ausgebaut werden kann.
Begründung:
München hat sich dem Thema Inklusion in vielen Bereichen gestellt und ist auf einem guten Weg, hier immer mehr Teilhabe für alle zu erreichen. Auch im Sport wurde einiges entwickelt. Um aber Inklusionssportangebote zu realisieren und in den Köpfen der Bevölkerung zu implantieren - die meisten Menschen können sich unter Inklusionssport nichts Konkretes vorstellen - brauchen wir noch mehr. Es geht uns nicht um Angebote für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung, sondern um wirkliche und echte inklusive Angebote. Wichtig ist für uns, dass Kinder und Jugendliche – aber natürlich auch Erwachsene - mit und ohne Handicap gemeinsam und gleichberechtigt aktiv sind. So gibt es beim DJK-Haidhausen ein inklusives Sportangebot in den vielfältigsten sportlichen Betätigungsfeldern. Wir möchten wissen, wie viele andere Vereine ähnliche Angebote vorhalten und wie die Finanzierung sichergestellt werden kann, auch wenn sich Sponsoren nach einiger Zeit zurückziehen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Jutta Koller Sabine Krieger Oswald Utz Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deHerrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 25.02.2016 Wieder eine Solaranlage für das Thomas – Mann – Gymnasium Antrag:
Das Bildungsreferat und das Baureferat werden gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Thomas – Mann – Gymnasium wieder eine Solaranlage erhält. Dabei sollen die Planungen der Schüler AG Umwelt der Schule mit einbezogen werden. In einem ersten Schritt soll überprüft werden, ob das derzeitige Flachdach stabil genug ist für eine Anlage. Wenn ja, muss geklärt werden, ob sich eine neue Anlage bis zu einem anstehenden Erweiterungsbau rechnet, bzw. so konzipiert werden kann, dass die einzelnen Module nach einem Umbau wieder verwendbar sind.
Sollte derzeit keine Möglichkeit bestehen eine Solaranlage zu errichten, sollen alternative Möglichkeiten aufgezeigt werden, die den Umgang mit Sonnenenergie ermöglichen, wie z.B. ein Radl-Port mit Solardach zur E-Bike-Ladung.
In die Planungen für die Erweiterung der Schule muss eine Solaranlage mitgeplant werden und in alle Planungen müssen die Schülerinnen und Schüler der Umwelt – AG des Gymnasiums mit einbezogen werden. Auch muss sichergestellt sein, dass die Ergebnisse der Stromerzeugung an so prominenter Stelle angezeigt werden, dass es einfach ist, die Daten in den Unterricht einzubeziehen und allen interessierten Schülerinnen und Schülern zugängig zu machen.
Begründung:
Das Thomas-Mann-Gymnasium hat einen sehr aktiven Arbeitskreis Umwelt, der nicht nur beim letzten Kinder- und Jugendforum einen Antrag für eine Solaranlage auf dem Schuldach gestellt hat, sondern sich auch vorab schon intensiv mit dem Thema beschäftigte. So gibt es erste Ergebnisse des AK über die Planung und Finanzierung der Solaranlage, die die Wirtschaftlichkeit bestätigt haben.Wunsch ist, unter Mitwirkung einer Schülerfirma, die Solaranlage zu realisieren und zu betreiben, sofern die Stadt eine Genehmigung für die Nutzung der Flachdächer der Schule erteilt. Laut Berechnungen würde sich die Solaranlage nach ca. 10 Jahren amortisieren, der weitere Gewinn sollte dem Etat des TMGs zugesprochen werden.
Die Schule hatte bereits eine Anlage, die aber aus Statikgründen vor einigen Jahren abgebaut werden musste. Da die Schule mittelfristig erweitert werden wird, muss erst einmal geprüft werden, ob eine Anlage so konzipiert werden kann, dass die einzelnen Module wieder verwertbar sind und ein Auf- , Ab- und Wiederaufbau wirtschaftlich vertretbar ist. Natürlich muss auch sichergestellt werden, dass das jetzige Dach stabil genug für eine Solaranlage ist.
Uns ist es aber am wichtigsten, dass die engagierten Schülerinnen und Schüler noch zu NutznießerInnen ihres Antrags werden. Deshalb müssen sie in alle Planungen einbezogen werden und es muss sichergestellt sein, dass sie nach der Errichtung der Anlage jederzeit an die Daten der Energiegewinnung kommen.
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deSollte die Solaranlage nicht in nächster Zeit errichtet werden können, wäre es schön, wenn alternative Modelle für die Nutzung von Sonnenenergie ausprobiert werden könnten, wie z.B. ein überdachter Radlparkplatz mit einer Solaranlage auf den Dach, bei dem man schon mal im Kleinen sehen kann, wie viel Energie gewonnen werden kann und gleichzeitig E-Bikes geladen werden können.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.dePressemittei\bungen\fstädtischer
Betei\bigungsgese\b\bschaften
Inha\btsverzeichnis
Donnerstag,\f25.\fFebruar\f2016
Baumfälla\bbei\fen am Os\fbahnhof
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\f Die\fpresserecht\biche\fVerantwortung\ffür\fdie\fnachfo\bgenden\fPressemittei\bungen\f\biegt\fjewei\bs\fbei\fder\fBetei\bigungsgese\b\bschaft,\fdie\fsie\fherausgibt.Seite 1von 1
HerausgeberStadtwerke München GmbHPressestelleTelefon: +49 89 2361-5042E-Mail: presse@swm.dewww.swm.deRedaktionPressereferent Bereich MVGMatthias KorteTelefon: +49 89 2361-6042E-Mail: korte.matthias@swm.dewww.mvg.de
Baumfällarbeiten am Ostbahnhof
Voraussichtlich am Freitag , 26. Februar, werden am Ostbahnhof zwei Bäume gefällt. Die beiden Kastanien am Rand des Orleansplatzes weichen der Baustelle zur Fugensanierung am U -Bahnbauwerk.Die Baumfällungen wurden von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt. Die Bäume we rden durch Ersatzpflanzungen vor Ort ausgeglichen.
25.2.2016