Islamistische Anwerbeversuchen unter „Flüchtlingen“ in München

Islamistische Anwerbeversuchen unter „Flüchtlingen“ in München

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 17.9.2015

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:

Ihre Anfrage vom 17.9.2015 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.

Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:

„Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern versuchen extremistische Salafisten – zum Teil unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen – mit in Deutschland eintreffenden ‚Flüchtlingen‘ Kontakt aufzunehmen. Ihre Ziele seien, die Zuwanderer mit dem salafistischen Milieu in Deutschland in Berührung zu bringen und eine Integration zu vermeiden. ‚Wir werden die Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften über Hintergründe und Me- thoden dieser Annäherungsversuche informieren und sensibilisieren‘, wird ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes in Medienberichten zitiert. Auch den bayerischen Verfassungsschützern sind inzwischen Fälle be- kannt. In München wurden islamistische Anwerbeversuche in den letzten Tagen im Umfeld von Unterkünften, aber auch unmittelbar am Münchner Hauptbahnhof registriert. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich nach Erkenntnissen aus Sicherheitskreisen inzwischen mindestens 3-4000 ge- waltbereite, zu allem entschlossene

IS-Kämpfer in Europa aufhalten sollen, sind solche Anwerbeversuche dop- pelt unerträglich. – Hier stellen sich Fragen.“

Zu dem im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Frage 1:

Welche Informationen liegen dem Kreisverwaltungsreferat darüber vor, in welchem Umfang es in jüngster Zeit im Zuge des derzeitigen Massenan- sturms sogenannter „Flüchtlinge“ auch in München zu islamistischen An- werbeversuchen gekommen ist?

Antwort:

Dem Kreisverwaltungsreferat liegen keine eigenen Erkenntnisse zu Anwerbeversuchen vor. Hinsichtlich aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu diesem Phänomen wird auf das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr vom 30.11.2015 auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 26.10.2015 verwiesen. Das Antwortschreiben kann abgerufen werden un-ter: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksa-chen/Schriftliche%20Anfragen/17_0009323.pdf

Frage 2:

Welche Möglichkeiten sieht die LHM, ggf. im Zusammenwirken mit dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, islamistische Anwerbever- suche sowohl am Münchner Hauptbahnhof wie erst recht in Münchner „Flüchtlings“-Unterkünften zu unterbinden? Was wird ggf. bereits unter- nommen?

Frage 3:

Inwieweit wurden in München Mitarbeiter in den Unterkünften bzw. „Flüchtlingshelfer“ für das Problem sensibilisiert?

Antwort:

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz informiert die betroffenen Stellen, um ggf. Vorkehrungen treffen zu können. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten findet ein enger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden statt.

In den verschiedenen von der Landeshauptstadt München betriebenen Flüchtlingseinrichtungen ist hauptsächlich Haussicherheits- und Servicepersonal mit Migrationshintergrund tätig, um deren Mehrsprachigkeit und ausgeprägtes Verständnis für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner zu nutzen. Das Personal vor Ort wurde/wird bereits während dessen Einlernphase – aber auch stetig im laufenden Dienstbetrieb – durch die Vorgesetzten hinsichtlich der etwaigen Einflüsse von politischen und religiösen Gruppierungen sensibilisiert. Es findet wöchentlich ein gemeinsamer Austausch zwischen allen Beteiligten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Vorgesetzte) statt. Negative Entwicklungen werden angesprochen und gegebenenfalls Maßnahmen dagegen koordiniert.