Gleichstellungspolitik stärken 6: Gender Budgeting dem Stadtrat näher bringen
Antrag Stadträtinnen Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden und Jutta Koller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.8.2015
Antwort Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz:
Mit Schreiben vom 12.8.2015 beantragten Sie, dass die Stadtkämmerei die Münchner Strategie des Gender Budgeting für das jährlich stattfindende Stadtratsseminar zum Haushalt als wesentlichen Baustein aufnehme. Dabei solle in der Tiefe darauf eingegangen werden, welche spezifische Strategie in München verfolgt wird, welche Methoden die Stadtkämmerei für die Verwirklichung von Verteilungstransparenz nutzt und welche Rolle Zielgruppenanalyse und Wirkungstransparenz im Haushaltsprozess spielen.
Nach § 60 Abs. 9 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO, deren Besorgung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich, so dass ich mir erlaube, Ihnen mit diesem Brief auf Ihren o.g. Antrag zu antworten.
Das jährliche Stadtratsseminar wird dazu genutzt, dem Stadtrat wesentliche Themen und Kenntnisse zu präsentieren, Fragen zu beantworten und Diskussionen dazu zu ermöglichen.
Die Agenda des Stadtratsseminars wird in jedem Jahr nach den jeweiligen Informationsbedürfnissen gestaltet, um möglichst gut auf die jeweils aktuelle Situation reagieren zu können. Eine Festlegung auf einen jährlich wiederkehrenden thematischen Schwerpunkt widerspräche diesem Zweck. Natürlich reagiert der Stadtkämmerer bei der Festlegung der Themen zum Stadtratsseminar auch auf Vorschläge des Stadtrates zu gewünschten Inhalten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.