Subventionen für den Luftverkehr verzerren die Flugbewegungs- statistik am Flughafen München
Anfrage Stadträtin Katrin Habenschaden (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste) vom 8.2.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 8.2.2016 führten Sie als Begründung aus:
„Laut Antwort der Flughafen München GmbH (FMG) auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Christian Magerl erhielten 46 Fluggesell- schaften in den Jahren 2013 und 2014 Subventionen in Höhe von 34 Milli- onen Euro, wodurch 9000 zusätzliche Flugbewegungen generiert wurden. Ohne diese Fördermittel wäre der Rückgang der Flugbewegungen in den beiden Jahren also noch deutlicher ausgefallen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Vorbemerkung:
Die LHM ist an der Flughafen München GmbH mit 23% beteiligt und entsprechend ihrer Beteiligungsquote in den Gremien des Flughafens vertreten. Der Gesellschaftsvertrag der FMG regelt, welche Themen zum operativen Aufgabenbereich der Geschäftsführung gehören bzw. der Zustimmung des Aufsichtsrates/der Gesellschafterversammlung bedürfen.
Frage 1:
Welche Kenntnisse hatte der Oberbürgermeister von dem Förderpro- gramm (besteht seit 1994, angepasst 2005 und 2009) für Airlines der FMG?
Antwort:
Förderkonzepte der Flughafen München GmbH (FMG) waren bereits Gegenstand mehrerer schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag und damit öffentlich bekannt, siehe zuletzt vom 10.2.2009 (Drs. 16/278), vom 28.4.2004 (Drs. 15/723), vom 9.5.2007 (Drs. 15/7930) und vom 20.6.2007 (Drs. 15/8276). Darüber hinaus ist der Kostenansatz für das Förderkonzept im jeweiligen Wirtschaftsplan, den die Gesellschafter beschließen, enthalten. Die im Einzelfall für eine neue Verbindung jeweils abgeschlossene Ver-einbarung aus dem Förderkonzept erreicht regelmäßig nicht den Schwellenwert, der die Zustimmung der Aufsichtsgremien der FMG erforderlich macht.
Frage 2:
Laut Antwort der FMG werden die Fördermaßnahmen in jedem Einzelfall nach den einschlägigen Rechtsvorschriften mit den gängigen betriebswirt- schaftlichen Verfahren auf der Basis externer Gutachten auf ihre Rechtmä- ßigkeit und betriebswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit hin überprüft (sog. Market Economy Investor Test). D. h. die Verkehrsförderung erfolgt laut FMG nur, wenn damit die Profitabilität des Flughafens erhöht werden kann. Gibt es hier aus der Vergangenheit Untersuchungen, anhand derer die Erhöhung der Profitabilität aufgrund der Zahlungen nachgewiesen wer- den kann? Gab es über die Effektivität dieser getroffenen Maßnahmen Be- richterstattungen in der Gesellschafterversammlung?
Antwort:
Die Profitabilität der Fördermaßnahmen kann lt. FMG in jedem Einzelfall nach den gängigen betriebswirtschaftlichen Verfahren auf der Basis externer Gutachten nachgewiesen werden. Die Passagierzuwächse pro Luftverkehrsgesellschaft/Strecke können aus den personenbezogenen Flugdaten abgleitet werden. Über einzelfallbezogene Untersuchungen sind die Aufsichtsgremien nicht unterrichtet, da die Maßnahmen des Förderkonzepts in der Verantwortung der Geschäftsführung liegen.
Frage 3:
Für das gesamte Förderkonzept wurden in 2013 und 2014 durchschnittlich jeweils rd. 17 Mio. Euro aufgewendet. In welcher Aufwandsposition der Gewinn- und Verlustrechnung werden diese Zahlungen ausgewiesen?
Antwort:
Die Aufwendungen für die Fördermaßnahmen sind entsprechend den internationalen Bilanzierungsregelungen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Erlösschmälerung der Außenumsätze ausgewiesen.
Frage 4:
Wie hoch waren die Subventionen der FMG an einzelne Airlines im Jahre 2015?Antwort:
Die FMG hat mitgeteilt, dass diese Frage unter Wettbewerbsgesichtspunkten und im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Daten nicht beantwortet werden kann.
Frage 5:
Welche Auswirkungen hatten diese Subventionen 2015 auf die Statistik der Starts und Landungen am Flughafen München? Wie viele zusätzliche Starts und Landungen wurden durch diese Subventionen generiert?
Antwort:
Maßgeblich für die Generierung von Starts und Landungen am Flughafen München ist nicht das Förderkonzept, sondern die Frage, ob die jeweilige Verbindung der Luftverkehrsgesellschaft, bedingt durch die bestehende Luftverkehrsnachfrage, vorteilhaft ist. Die FMG leistet befristete Unterstützung zu bestimmten Verkehrsverbindungen sowie zur Förderung der Vermarktung, mit dem Ziel, die Auslastung der angebotenen Flugverbindungen zu verbessern. Die FMG verfolgt damit eine Ertragsoptimierung verbunden mit der Zielsetzung, verkehrspolitisch für den Standort München wichtige Märkte zu erschließen und damit den Passagieren ein optimales Verkehrsangebot zu bieten. Durchschnittlich wurden in 2013 und in 2014 jeweils rund 9.000 Bewegungen p.a. gefördert.
Frage 6:
Liegt es angesichts des Bürgerentscheids gegen den Bau der 3. Startbahn im Interesse der Stadt München, die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen München künstlich in die Höhe zu treiben?
Antwort:
Die Förderungen stehen nicht im Zusammenhang mit der 3. Start- und Landebahn. Das Förderprogramm besteht schon seit mehr als 20 Jahren und hat die in der Antwort zu Frage 5 dargestellten Ziele. Attraktive Flugverbindungen stellen zudem auch für die Münchner Wirtschaft einen wichtigen Standortfaktor dar.
Derartige Förderkonzepte sind an den meisten europäischen Flughäfen gängige Praxis. Ein Abweichen von dieser Vorgehensweise hätte erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Flughafen München im Verhältnis zu anderen Flughäfen zur Folge.Frage 7:
Sind dem Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Landes- hauptstadt München und Gesellschafterversammlungen noch andere finanzielle Instrumente, Vergünstigungen o.ä. bekannt, die zum Ziel hatten oder haben, neue Fluggesellschaften an den Flughafen München zu holen? Wenn ja, unter welchen Namen laufen diese Förderprogramme und von wann bis wann wurden bzw. werden sie mit welchen finanziellen Rahmen eingesetzt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 8:
Wie viel zusätzliches CO2 und wie viele anderen klimawirksamen Gase wurden durch die Subventionen emittiert?
Antwort:
Die FMG hat Folgendes mitgeteilt: „Durch das reine Förderkonzept entstehen keine CO2-Emissionen. Selbst wenn mit dieser Frage der von dem Förderkonzept betroffene Flugverkehr gemeint sein sollte, so wäre eine zusätzliche CO2-Belastung ebenso zu verneinen, denn das durch die geförderten Flüge emittierte CO2 wäre in jedem Fall entstanden, eben an anderer Stelle über Umsteigeverbindungen an anderen Flughäfen; denn maßgeblich dafür ist das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätsnachfrage der Reisenden, die stetig zunimmt. Moderne Verkehrsflugzeuge im Reiseflug benötigen pro Passagier weniger als 3,6 Liter Treibstoff/100 km (Quelle: BDL, Energieeffizienzreport 2015; TUIFly und Condor sogar weniger als 3 Liter Treibstoff/100 km). Es kann vielmehr nicht ausgeschlossen werden, dass bei Nutzung anderer Verkehrsmittel (z.B. PKW) unter Umständen sogar mehr CO2 entstanden wäre.
Im Übrigen emittierte der Flughafen München im Jahr 2012 nur rd. 0,66 Prozent des CO2-Ausstoßes des Freistaats Bayern, einschließlich aller klimawirksamen Gase (Quelle: CO2-Footprint der FMG 2012, Statistische Ämter der Länder: http://www.ugrdl.de/veroeffentlichungen.htm), in Summe 616.000 t. Weniger als 1 Prozent dieser Summe sind Emissionen ‚andere klimawirksame Gase‘.“
Frage 9:
Wie ist es mit den Klimazielen der Stadt zu vereinbaren, den als klima- schädlich bekannten Flugverkehr durch Subventionen zu fördern?Antwort:
Ziel des Flughafens München ist es, bezogen auf das Basisjahr 2005 bis zum Jahr 2020, trotz des zu erwartenden Verkehrswachstums, klimaneutral zu wachsen. Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat der Flughafen in den vergangenen Jahren rund 200 Einzelmaßnahmen durchgeführt. Der spezifische CO2-Ausstoß von 20,1 kg CO2 je Passagier in 2005 konnte auf 15,6 kg CO2 je Passagier in 2014 reduziert werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.