Bauhof am Ratzinger Platz verlagern

Bauhof am Ratzinger Platz verlagern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 29.10.2015

Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:

Sie fordern in Ihrem Antrag, „die Verwaltung zu beauftragen, den Betriebs- hof am Ratzinger Platz zu verlagern. Das Kommunalreferat soll sich dazu kurzfristig und intensiv um einen neuen Standort bemühen und den Flä- chenbedarf des Nutzerreferates (Baureferat) kritisch prüfen, um eingehau- ste und kompakte Lösungen zu ermöglichen“.

Sie begründen Ihren Antrag mit der Einschätzung, „dass die Planungen um den Ratzinger Platz ein seit Jahrzehnten aufgeführtes Trauerspiel darstell- ten und außer der Verbreitung netter Ideen nichts passiert sei. Nachdem nun Konsens bei den Planungen bestehe, würden diese durch den beste- henden Betriebshof des Baureferates blockiert. Der Oberbürgermeister müsse daher der Verwaltung Beine machen, um die Verlagerung des Be- triebshofes zu ermöglichen“.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Die Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Weg.

Zu Ihrem Antrag vom 29.10.2015 teilt das Kommunalrefrat nun Folgendes mit:

Es werden zunächst die wesentlichsten Aktivitäten des Kommunalreferates und der ebenfalls eingebundenen und beteiligten Referate sowie der Stand der Suche nach Ersatzstandorten für den Betriebshof an der Gmunder Straße 32 dargestellt.

Betriebshof Gmunder Straße 32

Auf dem Betriebshof des Baureferates sind die Straßenreinigung und der Straßenunterhalt Bezirk Mitte untergebracht. Für die Straßenreinigung ist dies der zentrale Betriebshof für die gesamte Stadt. Dort ist nicht nur die Betriebsleitung situiert, sondern vor allem die großen Lastkraftwagen (13bis 28 Tonnen), die insbesondere den Winterdienst auf den Straßen im Vollanschlussgebiet sicherstellen und die Logistik zwischen den einzelnen Standorten im Stadtgebiet übernehmen. Von der Gmunder Straße aus werden auch die übrigen über das Stadtgebiet verteilten Betriebshöfe der Straßenreinigung gesteuert, auf denen fast ausschließlich nur Personal sowie kleinere Fahrzeuge stationiert sind und die die Reinigung und den Winterdienst im umliegenden Bezirk wahrnehmen.

Im Zuge des Starts des mfm wurde der Betriebshof Gmunder Straße 32 zum 2.1.2012 vom Kommunalreferat übernommen und dem Immobilien-

management in die Objektverantwortlichkeit übertragen. Auf dem Flurstück befinden sich auch die Zeppelinhalle und ein Wohngebäude. Im Jahr 2014 wurde der Betriebshof Wilhelm-Wagenfeld-Straße 7 mit der bereits vorhandenen Betriebseinheit Straßenunterhaltsbezirk Mitte in der Gmunder Straße 32 zusammengeführt. Dieses Projekt konnte nur durch die sehr kooperative Zusammenarbeit zwischen Kommunalreferat und Baureferat bei der erheblichen Nachverdichtung (Personal, Fahrzeuge und Betriebsmittel) auf dem Betriebshof an der Gmunder Straße ermöglicht werden. Das Gelände des Betriebshofes ist damit „bis in den letzten Winkel“ und sehr intensiv genutzt.

Insbesondere folgende Ersatzstandorte für den Betriebshof Gmunder Straße wurden durch die Stadtverwaltung bisher geprüft:

Dachauer Straße

Bereits deutlich vor Start des mfm gab es die Prüfung eines Ersatzstandortes für die Gmunder Straße an der Dachauer Straße. Diese Überlegungen wurden letztlich zu Gunsten des Kreativ-Quartiers zurückgestellt. Statt dessen sollte dort lediglich ein kleinerer Betriebshof als Ersatz für bestehende Standorte in günstiger, innenstadtnaher Lage realisiert werden.

Aschauer Straße (Ersatzstandort City-Service-Center)

Die entsprechenden Projektplanungen durch das Baureferat waren bei Start des mfm am 2.1.2012 bereits weitgehend abgeschlossen. Ziel der durchgeführten Machbarkeitsstudie war, einerseits zu erkennen, ob auf der Fläche der neue Betriebshof als Ersatz für die Gmunder Straße untergebracht werden kann und andererseits die notwendigen Änderungen des Bebauungsplans zu erarbeiten. Die Studie ergab, dass alle Nutzungen aus der Gmunder Straße auf diesem Standort unterzubringen wären. Allerdings regte sich erheblicher Widerstand in der Nachbarschaft.

Auf Grund eines Antrags vom 16.5.2012 zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 23.5.2012 wurde letztlich mit Beschluss des Planungsausschusses vom 16.1.2013 die Änderung desBebauungsplanes nicht mehr verfolgt. Der Standort war der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Laut Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde eine Prüfung von geeigneten Alternativstandorten eingeleitet. Daraus resultierte der Vorschlag für den Standort Am Hüllgraben.

Am Hüllgraben

Grundlage war der Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.9.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V10100), mit dem die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, die an dem Standort grundsätzlich auch die Unterbringung eines Betriebshofes gestatten. Das Areal befand sich jedoch nicht in städtischem Besitz.

Das Baureferat hat intensiv geprüft, ob das Grundstück von der Lage, dem Flächenzuschnitt und der verkehrlichen Infrastruktur als Ersatzstandort für den Betriebshof an der Gmunder Straße in Frage kommt. Nach Abwägung aller Aspekte wurde mit Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 01596 im Bauausschuss am 21.4.2015 entschieden, dass der Standort Am Hüllgraben für das Baureferat als ungeeignet ausscheidet.

Großmarkthalle

Auf Grund der Planungen der Markthallen München für das Großmarkthallengelände rückte dieses Areal erstmals für eine Nutzung nach 2020 in den Focus der Standortsuche. Das Kommunalreferat, das Baureferat und das Planungsreferat haben ausführlich mehrere Standorte auf dem gesamten Gelände sowie den angeschlossenen, nicht mehr benötigten Gleisanlagen untersucht, ob sie für die Verlagerung des Betriebshofes in Frage kommen. Insbesondere Probleme bei der Verfügbarkeit von Grundstücken, der künftigen Erschließung sowie der stadträumlichen Umgebung (z. B. angrenzende Wohnbebauung) ergaben, dass keine Flächen zur Verfügung stehen, die den Anforderungen für einen derartigen Betriebshof sowohl aus betrieblicher als auch aus stadtplanerischer Sicht entsprechen.

Neben diesen detaillierten Untersuchungen von möglichen Ersatzstandorten wurde parallel auch nach anderen geeigneten Grundstücken gesucht, sei es im städtischen Besitz oder durch Akquise auf dem freien Markt.

Alternativ zu den bisherigen Planungen für Ersatzstandorte der Gmunder Straße, die immer eine komplette Umsetzung des gesamten Betriebshofes zum Ziel hatten, wurden weitere Überlegungen geprüft. Allein der Flächenbedarf dafür lässt erkennen, dass die Zahl der verfügbaren Grundstücke sehr gering ist. Das Baureferat ist damit einverstanden, dass eine getrennte Unterbringung der Bereiche Straßenreinigung und Straßenunterhalt untersucht wird.Die beiden Bereiche sind von den Emissionen und den Betriebszeiten völlig unterschiedlich. Allein auf Grund des geringeren Flächenbedarfes scheint dabei eine vorgezogene Unterbringung des Straßenunterhaltsbezirks Mitte möglich.

Für diese Alternative werden aktuell verschiedene Varianten geprüft. Eine detaillierte Untersuchung erfolgt als erstes für das städtische Grundstück an der Kagerstraße 9.

Unabhängig vom Ausgang dieser Untersuchungen ist jedoch in jedem Fall für die Straßenreinigung ein geeignetes Grundstück zu suchen. Dem Kommunalreferat ist sehr wohl bewusst, dass zur Entwicklung des Ratzinger Platzes dafür eine zeitnahe Lösung notwendig ist. Daher wird laufend sowohl das städtische Portfolio auf geeignete Flächen untersucht als auch Akquise bei den städtischen Gesellschaften sowie auf dem freien Markt betrieben. Grundsätzlich kann aus Sicht des Kommunalreferates festgestellt werden, dass die bisher geprüften Standorte aus unterschiedlichsten Gründen verworfen wurden und die weitere Suche nach Ersatzstandorten sich trotz Bemühungen aller Beteiligten so komplex gestaltet, weil es für einen solchen Betrieb in der geforderten Größe, Lage und dem Umfeld nur sehr wenige geeignete Grundstücke gibt und zudem noch Konkurrenz zu anderen Bedarfen (Schulen, Wohnen, Kultur, Flüchtlinge etc.) besteht. Aus den aufgeführten Aktivitäten wird deutlich, dass bisher weit mehr unternommen wurde „außer der Verbreitung netter Ideen“. Der Oberbürgermeister sieht deshalb auch keine Veranlassung „der Verwaltung Beine zu machen“. Die Probleme, Gewerbeflächen in der geforderten Größenordnung für einen Betrieb zu finden, hat bei der momentanen Entwicklung im Übrigen nicht nur die Stadt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten; damit ist die Angelegenheit abgeschlossen.