Modellprojekt Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Allee 8
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel und Jutta Koller (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 28.7.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen ein Modellprojekt für die Flüchtlingsunterkunft in der Willy-Brandt-Allee 8. Hierbei soll die Unterkunft als stadtteilintegriertes Zentrum mit sozialem, kulturellem und künstlerischem Angebot in Festbauweise gestaltet werden. Es handelt sich hierbei um eine auf einen konkreten Standort bezogene Anfrage, die für die Stadt keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt.
Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 28.7.2015 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für Ihren Vorschlag, in der Willy-Brandt-Allee 8 ein Modellprojekt eines stadtteilintegrierten Zentrums mit sozialem, kulturellem und künstlerischem Angebot in Festbauweise für die Flüchtlingsunterkunft zu realisieren.
Wie Sie bereits wissen, hat die Landeshauptstadt München Ihren Vorschlag am Standort Willy-Brandt-Allee 8 nicht umsetzten können. Auf Grund des starken Unterbringungsdrucks, dem sich die Landeshauptstadt München gegenübersieht, musste die vorhandene Fläche im vollem Umfang zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Wir sehen wie Sie den großen Vorteil eines solchen Modells. An anderen Standorten versuchen wir bereits ähnliche Konzepte umzusetzen.
Vielleicht lässt sich Ihr sehr guter Vorschlag zu einer anderen Zeit an der Willy-Brandt-Allee 8 oder einem anderen Standort verwirklichen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.