In einem Schreiben an den Vorstand weist Oberbürgermeister Dieter Reiter die von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, Landesgruppe Bayern, in einem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurück und legt die Maßnahmen dar, die bereits eingeleitet wurden, um die Schlagkraft der Münchner Berufsfeuerwehr und damit die Sicherheit der Münchnerinnen und Münchner auch in Zukunft zu gewährleisten.
Das OB-Schreiben hat folgenden Wortlaut:
„Ihren offenen Brief habe ich erhalten. Mir liegt wie Ihnen sehr viel da- ran, die besondere Qualität der Münchner Berufsfeuerwehr auch künftig aufrechtzuerhalten und damit dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Münchner Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Dennoch habe ich Ihre Forderungen mit einiger Verwunderung zur Kennt- nis genommen. Ein Großteil der von Ihnen angesprochenen Themen ist der Landeshauptstadt München schon länger bekannt, deren Lösung ist bereits in der Umsetzung. Ein anderer Teil hat mit dem unmittelbaren Sicherheitsstandard in der Landeshauptstadt wenig zu tun. Die Anpassung der Berufsfeuerwehr München an die wachsende Metro- pole München ist seitens der Branddirektion, des Kreisverwaltungsrefe- renten und der Stadtspitze schon längst im Stadtrat behandelt worden. Diese Stadtratsbefassungen haben alleine in den letzten 18 Monaten zu Beschlüssen des Stadtrates München geführt, die der Berufsfeuerwehr München rund 200 Stellen zusätzlich gebracht haben. Neben diesem über 15-prozentigen Personalzuwachs ist auch eine große Anzahl an Bauvorha-
ben für die Berufsfeuerwehr München beschlossen worden, die mehrere hundert Millionen Euro kosten werden.
Dass diese vielen zusätzlichen Stellen nach deren Genehmigung und Ein- richtung erst noch besetzt werden müssen, versteht sich von selbst. Die Branddirektion hat Zug um Zug Ihre Ausbildungskapazitäten – sogar unter Einbezug der Berufsfeuerwehr Augsburg – erhöht und plant für die Jahre 2016 und 2017, jeweils 136 Anwärterinnen und Anwärter auszubilden. Alleine diese Zahl macht deutlich, wie intensiv an der Nachführung des zusätzlichen Personals gearbeitet wird.
Auch die von Ihnen angesprochene, temporäre Reduzierung der Funktions- stärken trägt zu diesen Maßnahmen bei. Einerseits kann damit die Ausbil- dungsoffensive unterstützt werden, andererseits kann auch in geringem Umfang ein Freizeitausgleich von aufgelaufener Mehrarbeit für Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des Wachdienstes erfolgen. Dass dadurch einige wenige Fahrzeuge, die mehrfach bei der Berufsfeuer- wehr vorhanden sind und die im Einsatz zwar erforderlich, jedoch nicht mit sofortiger Dringlichkeit zur Verfügung stehen müssen, derzeit entweder als Springerfahrzeuge oder nicht besetzt werden, erfordert zwar eine etwas höhere Belastung des Personals, hat aber keinerlei Auswirkung auf den Sicherheitsstandard für die Münchner Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen brauche ich Sie wohl kaum darauf hinweisen, dass die Nutzung von Sprin- gerfahrzeugen in ganz Deutschland durchaus nicht unüblich ist. Auch das Thema Aushilfe für die Werkfeuerwehr der TU München in Garching ist von mir mit Staatsminister Dr. Spaenle bereits letztes Jahr verbindlich abgeschlossen worden. Die Aushilfe ist bis zum 30. Juni 2016 befristet, so dass die abgeordneten Mitarbeiter gerade in der Haupt- urlaubszeit der Berufsfeuerwehr München wieder zur Verfügung stehen. Zu Ihren weitergehenden Forderungen möchte ich lediglich erwähnen, dass Sie als Gewerkschaft wissen müssten, dass nach der derzeitigen Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten eine 48 Stunden-Woche im 24 Stunden-Dienst rechtlich nicht möglich ist. Paradoxerweise würde diese Forderung einen weiteren Personalbedarf in einer Größenordnung von 200 Einsatzkräften nach sich ziehen, die logi- scherweise auch noch ausgebildet werden müssten. Dies hätte ebenfalls eine erhebliche Verlängerung des bemängelten Umsetzungsprozesses zur Folge.
Abschließend möchte ich deutlich machen, dass es bei der dargelegten Sachlage außer Frage steht, dass die Berufsfeuerwehr München für die Zukunft ertüchtigt wird und dass es dabei zu keinerlei Beeinträchtigungen des Sicherheitsstandards für die Münchnerinnen und Münchner kommen wird.
Ich stimme Ihrer Forderung nachdrücklich zu, dass die Schlagkraft der Berufsfeuerwehr München gewahrt bleiben muss, sehe dies für die Zu- kunft aber auch als gewährleistet an. Zu einer Verunsicherung der Münch- nerinnen und Münchner – gerade jetzt – werde ich sicher keinen Beitrag leisten.“