Kein Google Analytics mehr auf der Homepage der Landeshauptstadt
München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 26.2.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Sie beantragen:
„Der Stadtrat möge beschließen:
1.Die Landeshauptstadt München verzichtet auf ihrer Homepage auf die Verwendung von Google Analytics.
2.Es werden, wie bei den Arbeitsplatzrechnern der LHM, alternative Tools, wie beispielsweise das von Datenschützern empfohlene Piwik einge- setzt (vgl. http://piwik.org/ und https://www.datenschutzzentrum.de/ tracking/piwik/20110315-webanalyse-piwik.pdf).“
Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass Nutzerinnen und Nutzer des Webangebotes der Landeshauptstadt München uneingeschränkt darauf vertrauen können sollten, dass ihre persönlichen Daten nicht zweckentfremdet werden können. Dazu gehören selbstverständlich auch Informationen über Standort und natürlich auch bereits die IP-Adresse.
Vor diesem Hintergrund wird im Webangebot der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de/rathaus/), Ihrem Antrag bereits entsprechend, kein Google Analytics eingesetzt.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz war in der Vergangenheit ein
kurzzeitiger Einsatz für den Bereich von München Tourismus (http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Arbeit-und-Wirtschaft/Tourismusamt.html). Der auf diesen Bereich beschränkte Einsatz der datenschutzkonformen Variante von Google Analytics wurde zu Testzwe-cken für ein paar Wochen, entsprechend einer Sondervereinbarung des Tourismusamtes mit Google, eingesetzt. Dieses war für eine umfassende Analyse in Vorbereitung des vom Stadtrat beschlossenen Aufbaus eines Tourismusportales (Beschluss der Vollversammlung vom 14.7.2015, „Beauftragung der Erstellung eines neuen touristischen Internetportals für München“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03193) notwendig.
Im Bereich von muenchen.de kommt die datenschutzkonforme Variante von Google Analytics ausschließlich bei Webseiten der Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG (Portalgesellschaft) zum Einsatz. In diesem, vom Webauftritt der Landeshauptstadt München technisch getrennten, völlig eigenständigen Bereich, wird Google Analytics seit Juni 2012 datenschutzkonform eingesetzt. Dazu hat die Portalgesellschaft am 24.5.2012 einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Google geschlossen. Dieser beinhaltet auch die Anonymisierung der IP-Adressen. Dies geschieht durch die Erweiterung des Trackingcodes um die Einstellung „anonymizeIp“.
Die Portalgesellschaft hat sich auch intensiv mit Alternativen wie piwik, webalizer etc. beschäftigt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Auswertung der Trackingdaten mit keinem der Tools zufriedenstellend durchzuführen ist. Google Analytics ist nicht nur extrem schnell in der Nutzung, sondern bietet auch für das kommerzielle Portalgeschäft der Portalgesellschaft wichtige Kennzahlen (z.B. Hard Bouncer, Return-to-SERP, A/B Testing, Mobile-Traffic-Segmentierung mit einer aktuellen Device-Datenbank), wie sie andere Tracking-Dienste, auch etracker, nicht bieten können.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der Einsatz von Google Analytics für den nicht-städtischen Bereich des Stadtportals eine erfolgskritische Größe darstellt. Ein Verzicht auf den Einsatz würde zu Wettbewerbsnachteilen führen und insbesondere auch die erfolgreich aufgebauten Positionen in den Trefferseiten der Suchmaschinen gefährden.
Für das Webangebot der Landeshauptstadt München wird ausschließlich das Tracking-Tool des Hamburger Unternehmens etracker eingesetzt. Dabei nutzt die Landeshauptstadt München eine Lizenz gemeinsam mit der Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG. Die Speicherung und Verarbeitung der Trackingdaten von muenchen.de sind dabei auf den Standort Deutschland begrenzt. Darüber hinaus beschränkt sich die Landeshauptstadt unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen auf vollkommen anonymequantitative Trackingbasisdaten. Der Einsatz eines weiteren oder anderen Tools ist derzeit nicht angezeigt, zumal die Auswahl eines solchen ein Vergabeverfahren voraussetzen würde.