„Haushaltsbeschlüsse ernst nehmen“. ALFA unternimmt einen weite- ren Versuch die Ausweitungen des Haushalts durch die Große Koali- tion einzugrenzen.
Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 23.2.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Sie haben beantragt:
„Unterjährige Ausweitungen sind nur noch und in dem Umfang zulässig, als deren Ursächlichkeit nach dem letzten Haushaltsbeschluss oder dem letzten Nachtrag, je nachdem was später war, entstanden ist. Alle Vorla- gen, bei denen dies nicht der Fall ist, werden abgesetzt.“
Nachdem die Stadtratsvollversammlung am 27.1.2016 zu dieser Thematik einen Beschluss gefasst hat (s. auch unten stehende Ausführungen der Stadtkämmerei), erlaube ich mir, Ihren Antrag vom 23.2.2016 als Brief zu beantworten und teile Ihnen hierzu Folgendes mit:
Ziel Ihres Antrags ist, dass der Stadtrat zukünftig unterjährige Haushaltsausweitungen nur noch in bestimmten Fällen beschließt. Sie möchten, dass alle anderen Vorlagen abgesetzt werden.
Zunächst ist festzustellen, dass gem. § 44 Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO) die Tagesordnungen für die Sitzungen des Stadtrats vom Oberbürgermeister auf Grund der Vorschläge der Referate aufgestellt werden. Es liegt dann selbstverständlich in der Entscheidung des Stadtrats (vgl. § 2 Nr. 9 GeschO), wie er mit Anträgen, die Haushaltsausweitungen beinhalten, umgeht.
Die Stadtkämmerei hat hierzu Folgendes mitgeteilt:
„Die Stadtratsvollversammlung hat am 27.1.2016 beschlossen, dass grundsätzlich Haushaltsausweitungen nur noch als Empfehlungsbeschlüsse gefasst werden sollen, über die dann gesammelt im Juli- und ggf. dem Oktoberplenum entschieden werden soll. Ausnahmen von dieser Regel sollen nur im besonders gelagerten Einzelfall und nur dann zulässig sein, wenn nachweisbar unvorhergesehene Ereignisse und Entwicklungen ein sofortiges Handeln notwendig machen, d.h. die jeweilige Haushaltsentscheidung zur Finanzierung keinen Aufschub duldet. Die Stadtkämmerei stellt vor jedem Plenum für eine Gesamtübersicht die Auswirkungen dergefassten Beschlüsse dar, vor der Julisitzung auch auf das folgende Haushaltsjahr. Aus Sicht der Stadtkämmerei wird der Intention des Antrags der ALFA-Gruppierung demnach im Grunde durch den vorliegenden Stadtratsbeschluss vom 27.1.2016 schon weitgehend entsprochen.“
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist