Wie geht es weiter mit dem Münchner Moscheebau-Projekt?
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 14.12.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Das Direktorium hat Ihren o.g. Antrag dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag
„Die LHM legt einen Sachstandsbericht ‚Münchner MFI-Moschee‘ vor, der insbesondere Informationen über
-den bislang noch anonymen Großspender von 4,5 Millionen Euro für den Erwerb eines Moschee-Grundstücks an der Dachauer Straße, -den aktuellen Planungsstand des Projekts unter konkreter Nennung des derzeit ins Auge gefassten Baugrundstücks im ‚Kreativquartier‘ an der Dachauer Straße sowie
-eine genaue und aktuelle Übersicht über die inzwischen eingegangenen Spenden für die Errichtung des MFI-Moscheebauprojekts unter Nen- nung der Einzelspender
ausweist.“
Folgendes mit:
1. Zu Ihrem Antrag: „Die LHM legt einen Sachstandsbericht „Münchner MFI-Moschee“ vor, der insbesondere Informationen über den bislang noch anonymen Großspender von 4,5 Millionen Euro für den Erwerb eines Moschee-Grundstücks an der Dachauer Straße... ausweist“
teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit: Zu den Einzelspenden liegen der Landeshauptstadt München keine Angaben vor. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten dem Datenschutz unterliegen.
2. Zu Ihrem Antrag: „Die LHM legt einen Sachstandsbericht ‚Münchner MFI-Moschee‘ vor, der insbesondere Informationen über
den aktuellen Planungsstand des Projekts unter konkreter Nennung des derzeit ins Auge gefassten Baugrundstücks im ‚Kreativquartier‘ an der Dachauer Straße … ausweist“ teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Das Projekt des Münchner Forums für Islam (MFI) ist derzeit nicht Gegenstand eines formellen Planungsverfahrens.3. Zu Ihrem Antrag: „Die LHM legt einen Sachstandsbericht ‚Münchner MFI-Moschee‘ vor, der insbesondere Informationen über eine genaue und aktuelle Übersicht über die inzwischen eingegangenen Spenden für die Errichtung des MFI-Moscheebauprojekts unter Nennung der Einzelspender... ausweist“:
Siehe zu 1.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.