Am Montag, 30. Mai, unterzeichnet Oberbürgermeister Dieter Reiter auf Empfehlung des Münchner Stadtrates die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Die Europäische Charta formuliert gleichstellungspolitische Grundsätze für alle kommunalpolitischen Handlungsfelder. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die Stadt München über eine bloße Anerkennung hinaus dazu, diese Ziele durch Aktionspläne und Programme mit Leben zu füllen. Der Gleichstellungsstelle für Frauen fällt dabei die Projektleitung und -koordination für die stadtweite Umsetzung der Europäischen Charta zu.
Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern verabschiedet. Der Europäische Dachverband des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) repräsentiert etwa 100.000 Städte und Gemeinden aus 39 europäischen Ländern. Die auf dieser Ebene entwickelte Europäische Charta enthält Handlungsempfehlungen aus allen kommunalen Aufgabenfeldern von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen über Kultur, Verkehrsplanung und Stadtgestaltung bis hin zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt. Unterzeichnet haben bisher 45 Städte in Deutschland.
Die Stadt München hat mit ihrer Gleichstellungsarbeit sowohl bundes- als auch landesweit bereits viel Anerkennung erhalten. So war München die erste Stadt in Bayern, die bereits 1985 mit der Einrichtung der Gleichstellungsstelle für Frauen ihren Willen zur Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Gleichstellungsgebotes manifestierte. Die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters, die das Aufgabenspektrum der Gleichstellungsstelle beschreibt, definiert bereits seit 1991 die Umsetzung des Verfassungsauftrages der Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe aller städtischen Beschäftigten und Dienststellen. Mit dem Bekenntnis zur Europäischen Charta erhält diese Aufgabe eine programmatische Grundlage mit konkreten Umsetzungsverpflichtungen in Form von Aktionsplänen und Controlling.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „München ist eine bunte europäische Stadt und als Kommune stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta machen wir einen wichtigen Schritt zur Förderung einer egalitären Gesellschaft im Rahmen internationaler Zusammenarbeit.“
Damit ist die Unterzeichnung der Europäischen Charta nach Einschätzung von Bürgermeisterin Christine Strobl eine konsequente Fortführung aktiver Münchner Gleichstellungspolitik: „Die Europäische Charta schließt eine Lücke, da sie neben der Personalpolitik auch für alle weiteren kommunalen Handlungsfelder gleichstellungspolitische Leitlinien festlegt.“ Nicole Lassal, Leiterin der Gleichstellungsstelle für Frauen: „Auch bisher hat die Gleichstellungsstelle neben erfolgreicher Gleichstellungsarbeit für das städtische Personal bereits viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erreicht. Ich denke dabei vor allem an Themen wie Schutz vor Gewalt, Bildung, Stadtentwicklung, Kultur und soziale Fragen. Mithilfe einer Projektleitung werden wir nun weitere Aufgaben in Angriff nehmen, die bislang aus Kapazitätsgründen nicht im notwendigen Maße vorangebracht werden konnten.“
Unter anderem stehen für München perspektivisch folgende Aufgaben an: -Eröffnung eines verbesserten Zugangs für Frauen zum Recht
-Ausbau von Schutzmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen mit Sucht- und psychischen Erkrankungen
-Verbesserung der Barrierefreiheit von Hilfeeinrichtungen für Frauen und Mädchen
-Weiterentwicklung der menschenwürdigen geschlechtergerechten
Integration von Menschen, die nach einer Flucht oder Vertreibung in München ein neues Leben beginnen
-Weitere Umsetzung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung -Satzungsgemäße und flächendeckende Installierung dezentraler Gleichstellungsbeauftragter und Fachstellen in den städtischen Referaten und Eigenbetrieben
-Entwicklung eines umfassenden Gleichstellungscontrollings
(Siehe auch unter Terminhinweise)