Beleuchtung am Ida-Schumacher-Weg
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Michael Kuffer und Johann Stadler (CSU-Fraktion) vom 16.3.2017
Antwort Baureferat:
Ihr Antrag zielt darauf ab, eine Beleuchtung am Ida-Schumacher-Weg errichten zu lassen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit des Tagesgeschäfts der Verwaltung i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 16.3.2017 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Im Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 20 Hadern vom 9.1.2017 (Nr. 14-20/V 07702) wurden ausführlich die Gründe dargestellt, warum die öffentliche Grünanlage „Menari-/Ecke Ludlstraße“ nicht beleuchtet werden soll. Der Ida-Schumacher-Weg dient vor allem der Erschließung dieser Grünanlage und bildet mit ihr optisch eine Einheit, so dass er vor Ort nicht als eigenständiger, gewidmeter Weg, sondern als Grünanlagenweg wahrgenommen wird.
Licht in Grünanlagen bietet nur sehr bedingt ein Plus an Sicherheit. Weitere Gründe, auf eine Beleuchtung öffentlicher Grünanlagen weitestgehend zu verzichten, sind u. a. der Schutzraum für nachtaktive Tiere, die Begrenzung einer intensiven Freizeitnutzung auf die Tages- und Abendzeiten, während nachts mit Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner Ruhe einkehren soll sowie unerwünschte Nutzungen (Vandalismus, Nächtigen von Obdachlosen, Drogenmissbrauch, starker Alkoholkonsum, Verschmutzungen) vermieden werden sollen.
Die Verhältnisse am Ida-Schumacher-Weg entsprechen gemäß o.g. Beschlussvorlage denen am Bolzplatz an der Ecke Menari-/Ludlstraße. Die Situation ist unverändert, und wir bedauern deshalb, Ihrem Antrag nicht entsprechen zu können.Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.