Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges und Marian Offman (CSU-Fraktion) vom 20.4.2017
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 20.4.2017 führen Sie Folgendes aus:
„Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.4.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshaupt- stadt München erheben.“
Zu Ihrer Anfrage vom 20.4.2017 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Aus welchen Gründen wurde das Haus Am Neubruch am 12.04.2017 durch das Sozialreferat überstürzt geräumt? Kann diese Maßnahme als angemessen bezeichnet werden?
Antwort:
Die Betreiberin hat am 11.4.2017 angedroht die Leistungen der Betriebsführung während der Osterfeiertage einzustellen. Da bereits in der Vergangenheit die Betreiberin den Betrieb vertragswidrig abrupt eingestellt hat, konnte das Sozialreferat eine unkontrollierte Betriebseinstellung an einem Feiertag im Interesse der untergebrachten Personen nicht riskieren, um Gefahren für deren Leib und Leben abzuwenden.
Frage 2:
Wie stellt sich das Vertragsverhältnis zwischen Sozialreferat und der 2-Rent Group insgesamt dar?
Antwort:
Es bestehen keine Vertragsbeziehungen mehr zwischen der 2-Rent Group und dem Sozialreferat.
Frage 3:
Welche Probleme gab es bereits in den letzten Jahren mit der 2-Rent Group und dem (ehemaligen) Geschäftsführer El Naib?
Antwort:
Im Rahmen der Beantwortung einer öffentlichen Stadtratsanfrage können Vertragsinhalte und Details zu Geschäftsbeziehungen gegenüber Dritten leider nicht offen gelegt werden.
Frage 4:
Welche Konsequenzen wurden seitens des Sozialreferats aufgrund der schlechten Erfahrungen gezogen?
Antwort:
Alle bestehenden Verträge zwischen der 2-Rent Group und der Landeshauptstadt München wurden vom Sozialreferat ordentlich gekündigt.
Frage 5:
Haben persönliche Verbindungen oder Kontakte des ehemaligen Geschäftsführers El Naib zur Leitung des Sozialreferats Einfluss auf die Vertragsbeziehungen gehabt?
Antwort:
Die Verträge zwischen der 2-Rent Group und der Landeshauptstadt München hat die damalige Leitung der Abteilung Soziale Wohnraumförderung und Wohnungslosenhilfe des Amtes für Wohnen und Migration unterschrieben. Diese unterhält oder unterhielt keine persönlichen Kontakte zu Mitarbeitern der 2-Rent Group.
Frage 6:
Wie werden die angekündigten Klagen der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner bewertet?
Antwort:
Dem Sozialreferat sind derzeit keine konkreten Klagen gegen die Landeshauptstadt München bekannt.
Frage 7:
Wie ist das weitere Vorgehen seitens der Verwaltung in dieser Angelegenheit?
Antwort:
Die betroffenen Personen wurden zunächst in nicht genutzte Räumlichkeiten des Kälteschutzes untergebracht. Seit 05.05.2017 sind die ehemals im Objekt am Neubruch 39 untergebrachten Personen in den Häusern 40 und 58 auf dem Gelände der Bayernkaserne untergebracht.