Öffentlichkeitsarbeit für den Wettbewerb STADTRADELN verstärken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) vom 26.9.2016
Antwort Referat für Stadtplanung und Bauordnung:
In Ihrem Antrag bitten Sie die Stadtverwaltung, im „Jubiläumsjahr Rad“ 2017 die Öffentlichkeitsarbeit für das STADTRADELN zu vertiefen und zu erweitern. Dazu könnten verschiedene Elemente den Bekanntheitsgrad steigern und damit die Teilnahme an der Aktion erhöhen. Dem Radfahren könnte so in der Stadt zu stärkerem Fahrtwind verholfen werden.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil die Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der Thematik STADTRADELN im Gegensatz zur Planung und zum Bau von Fußwege- und Radwegenetzen keine grundsätzliche Bedeutung hat und aufgrund der Bereitstellung der benötigten Mittel aus der Nahmobilitätspauschale keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Für die Gewährung einer Terminverlängerung bis Juli 2017 bedanken wir uns.
Zu Ihrem Antrag vom 26.9.2016 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Die Verwaltung begrüßt Ihren Antrag zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr. Erhebungen zur Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel zeigen, dass immer mehr Münchnerinnen und Münchner auf das Fahrrad steigen. Die Landeshauptstadt München begleitet diesen Trend bereits seit Jahren mit der Initiative Radlhauptstadt München und kommuniziert anhand dieser die Vorteile des Fahrrads als ideales städtisches Verkehrsmittel. Durch vielfältige Aktivitäten und Events werden die Vorzüge des Fahrrads inszeniert und für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar gemacht.
Auch die Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnisses der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V. soll Bürgerinnen und Bürger für die Benutzung des Fahrrads im Alltag motivieren.Am bundesweiten Wettbewerb können Kommunen (i.e. Städte, Gemeinden, Landkreise/Regionen) an 21 zusammenhängenden Tagen – frei wählbar im Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September – teilnehmen. Ziel ist neben der Förderung des Radverkehrs und dem Klimaschutz, dass besonders auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an der Kampagne teilnehmen, um selbst die Situation für Radfahrende in der Kommune besser wahrzunehmen. In den Aktionswochen sollen Teilnehmerinnen und Teilnehmer versuchen, möglichst oft auf das Auto zu verzichten und stattdessen das Fahrrad zu nutzen. Gleichzeitig ist die Kampagne als Wettbewerb konzipiert. Alle gesammelten Kilometer auf dem Fahrrad werden für die Kommune addiert, um Deutschlands fahrradaktivste Kommune zu finden. Zusätzlich werden bei STADTRADELN aber auch das fahrradaktivste Kommunalparlament oder radbegeisterte Teams prämiert.
Die Landeshauptstadt München nimmt seit Beginn an der Aktion teil und feiert heuer die zehnte Teilnahme. Die Stadt ruft zwischen dem 25. Juni und 15. Juli 2017 alle zum Mitmachen auf, die in München arbeiten, studieren oder zur Schule gehen.
Ein Großteil der Tätigkeiten für die Vorbereitung und Durchführung von STADTRADELN wird durch externe Auftragnehmerinnen/-nehmer erbracht. Hierzu werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung bereits frühzeitig Mittel aus der Nahmobilitätspauschale reserviert. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne vorauslaufenden Teilnahmewettbewerb. Inhalt des Auftrags sind die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, die Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als zentraler Ansprechpartner und die Durchführung von Veranstaltungen.
In den letzten Jahren wurden für die Aktion unter anderem folgende Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt:
Öffentlichkeitsarbeit
- Bewerbung der Aktion: Der Auftragnehmer spricht ehemalige STADTRADELN-Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Firmen, Vereine, Verbände, Stadtratsmitglieder und prominente Sportlerinnen und Sportler an. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler gelegt. Zudem bereitet der Auftragnehmer Werbematerialien vor.
- STADTRADELN-Star: Er/Sie gilt als Vorbild für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und motiviert über die Medien oder persönlich zum Mitmachen beim STADTRADELN. Der Auftragnehmer identifiziert und betreut den STADTRADELN-Star.
- Internet, Social Media: Der Auftragnehmer betreut die Münchener Homepage der Aktion, bereitet Beiträge vor und vermarktet STADTRADELN auf gängigen Social Media Plattformen.
- Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Der Auftragnehmer ist Ansprechpartner für alle Teilnehmenden und beantwortet Fragen, erklärt die Aktion und motiviert zum Mitmachen.
- Bewerbung auf Veranstaltungen: Auf diversen Veranstaltungen und Aktionen wie den Neubürgerradltouren, der Radlnacht oder beim Streetlife Festival wird mit Hilfe von Informationsständen oder Mitmach-Elementen (Slowbiking-Wettbewerb, Fahrradlooping) auf die Kampagne aufmerksam gemacht.
- Einbindung des Radlhauptstadt-Reporters: Der Reporter berichtet vor und während der Kampagne verstärkt über aktuelle Ereignisse oder Ergebnisse.
Abschlussveranstaltung
- Der Auftragnehmer organisiert die Abschlussveranstaltung und führt sie durch. Diese wird außerdem vom Auftragnehmer moderiert. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine Preisaquise für die Gewinnerinnen und Gewinner.
Mit diesen Maßnahmen wird bereits einem Teil Ihrer Vorschläge entsprochen.
Bezüglich des Wettbewerbs mit anderen Städten oder dem Landkreis München können wir Ihnen mitteilen, dass wir uns heuer für einen gemeinsamen Aktionszeitraum entschieden haben. Die Landeshauptstadt München lag letztes Jahr mit knapp 770.000 km noch vor dem Landkreis Starnberg mit 604.000 km und einige Plätze vor dem Landkreis München mit etwas mehr als 590.000 km. Dieses Jahr wird es möglich sein, die gesammelten Kilometer über die drei Aktionswochen direkt mit anderen Kommunen und Landkreisen um München zu vergleichen.
Für das zehnjährige Jubiläum haben auch wir uns überlegt, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und prominente Münchnerinnen und Münchner mit Hilfe von Videobotschaften zu Wort kommen zu lassen und für die Aktion und ihr eigenes Team zu werben. Im STADTRADELN-Wettbewerb werden auch Kommunen mit den aktivsten Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausgezeichnet. München hat in dieser Kategorie 2016 einen sehr guten zweiten Platz belegt. Der Oberbürgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch 2017 die Schirmherrschaft für die Aktion übernehmen.2016 haben wir zudem den STADTRADELN-Botschafter in München willkommen geheißen. Zum 200. Geburtstag des Fahrrads war geplant, dass dieser heuer nicht sechs, sondern zehn Wochen quer durch Deutschland reist und auf seinem Weg alle 16 Bundesländer durchquert. Der Botschafter wollte mit seiner Aktion die Kampagne STADTRADELN in den Kommunen noch bekannter machen. Das Klima-Bündnis hat uns Mitte April 2017 mitgeteilt, dass diese Aktion leider kurzfristig abgesagt werden musste. Eine Auftaktveranstaltung in München mit dem STADTRADELN-Botschafter ist dieses Jahr aus diesem Grund nicht möglich.
Das Kreisverwaltungsreferat hat mit der Sitzungsvorlage „Radljubiläum 2017 – 200 Jahre Erfindung des Fahrrads – Sonderaktionen der Radlhauptstadt München“ Nr. 14-20/V 07567 eine Liste von möglichen Maßnahmen vorgestellt, welche anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads durchgeführt werden könnten. Das KVR teilt uns dazu mit, dass das in der Beschlussvorlage beantragte Budget deutlich gekürzt wurde. Zusätzliche Aktionen wie der von Ihnen vorgeschlagene Ideenwettbewerb rund um das Fahrrad analog zum Jubiläumswettbewerb zum 200. Geburtstag des Fahrrads in Baden-Württemberg sind leider mit diesen Mitteln nicht umsetzbar. Auch das 2016 in der Nahmobilitätspauschale reservierte Budget für STADTRADELN 2017 wurde nicht für einen zusätzlichen Ideenwettbewerb kalkuliert.
Wie bereits mitgeteilt, hat 2016 der Radlhauptstadt-Reporter die Aktion begleitet und darüber berichtet. Auch dieses Jahr soll diese Einbindung wieder Bestandteil der Ausschreibung sein und damit eine Berichterstattung während des STADTRADELNs in München garantieren.
Dem Vorschlag, „Aktionsräder“ mit Infotafeln in der ganzen Stadt zu verteilen, stehen wir kritisch gegenüber. Das Baureferat kontrolliert mit viel Aufwand Fahrradabstellanlagen in München auf nicht mehr genutzte Räder und entfernt diese wenn möglich. Damit wird auf die angespannte Abstellsituation für Fahrräder reagiert. Diese Aufgabe wurde zudem am 4.10.2016 mit der Sitzungsvorlage „Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder“ Nr. 14-20/V 06809 intensiviert und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verstärkt. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht einerseits das Schrottradproblem mit erheblichem Aufwand bekämpfen wollen, auf der anderen Seite aber selbst Räder im öffentlichen Raum abstellen und damit die Abstellsituation für Radfahrende verschärfen.Die Anzahl der teilnehmenden Radlerinnen und Radler an der Aktion STADTRADELN ist in den letzten Jahren stark gestiegen. München ist 2008 mit 37 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestartet und konnte diese Zahl letztes Jahr auf 3.398 erhöhen. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren auch andere Aktionen gestartet, die ähnliche Ziele verfolgen. STADTRADELN ist außerdem eine Aktion, bei der die Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht überprüft werden und auch Mehrfachanmeldungen möglich sind. STADTRADELN ist also eine Aktion, bei der es in erster Linie um die Freude am Fahrradfahren geht, weniger um den Wettbewerb mit anderen Kommunen oder Gruppen. Der für die Aktion durch die Landeshauptstadt München betriebene Aufwand ist daher aus unserer Sicht angemessen und ausreichend. Die Öffentlichkeitsarbeit für STADTRADELN sollte finanziell nicht ausgeweitet werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.