Gesundheitsgefährdung durch Stickstoffoxide ernst nehmen: wie steht es um die städtische Busflotte?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Dominik Krause, Sabine Krieger, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 9.9.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
Mit o.g. Antrag forderten Sie den Oberbürgermeister auf, die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) darum zu bitten, darzulegen, wie viele Busse die jeweiligen EURO-Normen erfüllen und wann eine vollständige Erfüllung der EURO VI-Norm vorgesehen ist. Die technische Möglichkeit der vorzeitigen Nachrüstung mit sogenannten SCRT-Filtern und die damit einhergehenden finanziellen Folgen sollten ebenfalls aufgezeigt werden. Hierbei handelt es sich um eine Thematik, die in den operativen Geschäftsbereich der MVG fällt.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Die MVG wurde zu diesem Thema um Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet:
„Die MVG und ihre privaten Kooperationspartner setzen im Berufsverkehr an Schultagen in der Spitze derzeit 469 Fahrzeuge ein (Stand 4.10.2016). Dieser Spitzenbedarf kann wie folgt abgedeckt werden:
- Fahrzeuge gemäß Abgasnorm EURO VI: 133
- Fahrzeuge gemäß Abgasnorm EURO V/EEV: 272
- Fahrzeuge gemäß Abgasnorm EURO IV: 64
Nach derzeitiger Planung kann der Fahrzeugspitzenbedarf ab zirka 2022/2023 rechnerisch durch EURO VI-Fahrzeuge abgedeckt werden. Messungen der MVG haben ergeben, dass der beste EURO VI-Gelenkbustyp im realen Betrieb in München inzwischen nur noch so viel Stickoxid ausstößt wie ein einziger durchschnittlicher Mittelklasse-Pkw.
Mehr als die Hälfte unserer Fahrzeuge verfügt bereits heute über ein SCRT-System. Im Reservebestand der Stadtwerke (SWM) befinden sich nur noch Fahrzeuge, die mindestens der Abgasnorm EURO IV entsprechen. Die Fahrzeugreserve der Kooperationspartner wird diesen Zustand voraussichtlich in 2018 erreichen.Darüber hinaus verfügen alle Fahrzeuge über einen Rußpartikelfilter, obwohl dieser bis zur Einführung der Abgasnorm EURO VI weder technisch noch rechtlich erforderlich war. Dadurch erbringt die MVG ihre Busverkehrsleistung bereits heute besonders umweltfreundlich, obwohl der Busverkehr gerade einmal mit ca. 0,6% am Gesamtverkehr beteiligt ist. Bis Ende 2017 werden bei SWM und den privaten Kooperationspartnern ca. 50 neue EURO VI-Busse beschafft.
Die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit einem SCRT-Filter wird nach unserer Kenntnis nur vereinzelt von ÖPNV-Betrieben durchgeführt. Sie wird seitens der Motorenhersteller – wenn überhaupt – nur bei Ausschluss von Gewährleistung für den Motor toleriert. Die Dauerhaltbarkeit der Nachrüstsysteme ist mit Unsicherheiten behaftet. Zudem ist technisch unklar, ob durch die Umrüstung nicht vermehrt krebserregende Kleinstpartikel entstehen. Für das in der Antragsbegründung genannte Beispiel Berlin gilt Folgendes: Berlin betreibt über 1.000 Omnibusse und hat an rund 200 Doppelstockomnibussen mit EURO III-Standard Nachrüstungen vorgenommen. Auch Berlin plant derzeit keine weiteren Nachrüstungen.
Nach Abwägung aller Umstände hält die MVG die Nachrüstung von Altfahrzeugen angesichts der dargelegten Rahmenbedingungen und eines Preises von rund 20.000 Euro je SCRT-Nachrüstsystem für ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar. Die für die Umrüstung benötigten finanziellen Mittel sind besser in den Ausbau des Verkehrsangebots investiert, um so den Individualverkehr auf umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern.“
Wie oben dargestellt verfügt die MVG im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden bereits über eine sehr moderne umweltfreundliche Busflotte, die in den kommenden Jahren noch weiter anwachsen wird.
Zudem wird die MVG vsl. in 2017 erstmals zwei batterieelektrische E-Gelenkbusse mit Nachtladung zur Beschaffung ausschreiben. Dieses Engagement in Elektromobilität soll bei entsprechendem technischen Fortschritt in den nächsten Jahren konsequent weiter ausgebaut werden.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.