Finanzsituation der Stadt schlechter als erwartet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 8.5.2017
Antwort Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz:
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
„In der Finanzinformation der Stadtkämmerei vom 24. April 2017 gibt es einige sehr interessante Zahlen, die bezogen auf den Schlussabgleich überraschen.
Insbesondere erstaunt die gravierende Verschlechterung des Überschus- ses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017. Statt dem vorläufigen IST 2016 mit einem Überschuss von 683 Mio. Euro ergibt sich im Schlussab- gleich 2017 nur noch ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 367 bzw. 346 Mio. Euro, also fast nur noch der Hälfte. Dies bedeutet das schlechteste Ergebnis seit 7 Jahren, obwohl 2016 zu 2010 rund 1 Milliarde Euro höhere Gewerbesteuern und 420 Millionen Euro höhere Einkommenssteuern eingenommen worden sind.“
Zu Ihrer Frage, welche Positionen im Einzelnen beim Schlussabgleich 2017 zur deutlichen Verringerung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017 geführt haben, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Zwischen dem vorläufigen IST 2016 und dem Schlussabgleich 2017 bestehen bei der laufenden Verwaltungstätigkeit vor allem bei folgenden Positionen signifikante Abweichungen:
Die laufenden Einzahlungen liegen im Schlussabgleich 2017 um rund 148 Mio. Euro über dem vorläufigen IST 2016. Während sich niedrigere Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer (-82 Mio. Euro) mit höheren Planansätzen bei der Einkommensteuer (+47 Mio. Euro) und der Umsatzsteuer (+44 Mio. Euro) fast kompensieren, führt vor allem die im Jahr 2017 wieder geplante Gewinnabführung der SWM GmbH (+121 Mio. Euro) zu dem oben genannten Anstieg.
Bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit geht die Stadtkämmerei aufgrund der Meldungen der Referate und der vom Stadtrat beschlossenen Ausweitungen von einer Budgetausweitung im Plan von rund 464 Mio. Euro gegenüber dem vorläufigen Ist 2016 aus. Allein die Personalauszahlungen nehmen davon einen Anteil von 170 Mio. Euro ein, dieAuszahlungen für Sach- und Dienstleistungen weitere 135 Mio. Euro. Bei den Transferauszahlungen ergibt sich eine Differenz in Höhe von 122 Mio. Euro, wobei rund 30 Mio. Euro auf höhere Zuschüsse für Kindertagesbetreuung, aufgrund der Abrechnungsmodalitäten eine Zunahme von 27 Mio. Euro bei den Gewerbesteuerumlagen sowie 30 Mio. Euro mehr bei der Bezirksumlage entfällt.
Die Stadtkämmerei weist darauf hin, dass es sich bei den Zahlen des Schlussabgleichs 2017 um Planwerte handelt im Gegensatz zum vorläufigen IST des Jahres 2016. Im Nachtragshaushaltsplan 2016 wurde mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 324 Mio. Euro geplant, also etwa in gleicher Höhe wie auch im Schlussabgleich 2017. Im Gegensatz zum Titel Ihrer Anfrage „Finanzsituation der Stadt schlechter als erwartet?“ könnte man also sagen: die Finanzsituation der Stadt war 2016 besser als im Nachtragsplan 2016 erwartet.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die IST-Zahlen des Jahres 2017 Anfang 2018 darstellen werden. Die Stadtkämmerei controllt konsequent den monatlichen Mittelabfluss und wird ggfs. entsprechende Plananpassungen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2017 vorschlagen.
Im Übrigen darf ich auf den Bericht der Stadtkämmerei im Finanzausschuss und der Vollversammlung im Juli verweisen, der Ihnen einen guten Überblick über die aktuellen unterjährigen Entwicklungen zum Stand 30.6.2017 geben wird.