Wer spricht auf Richtfesten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Betreibt die GEWOFAG aktiven Bundestagswahlkampf?
Anfrage Stadtrat-Mitglieder Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 4.5.2017
Antwort Referat für Stadtplanung und Bauordnung:
Mit Schreiben vom 4.5.2017 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf Grundlage einer Stellungnahme der GEWOFAG wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
Anlass Ihrer Anfrage war ein für den 23.5.2017 geplantes Richtfest für eine Wohnanlage am Innsbrucker Ring der GEWOFAG, in dessen Rahmen u.a. das Pilotprojekt „Azubi-Wohnen“ vorgestellt werden sollte. Ausweislich des vorgesehenen Programmes sollte es neben der Begrüßung durch die Geschäftsführung auch einen Redebeitrag der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend geben.
Die Veranstaltung wurde zwischenzeitlich abgesagt.
Frage 1:
Wurde der Oberbürgermeister als Redner für dieses Richtfest angefragt?
Antwort:
In diesem Fall wurde der Oberbürgermeister nicht als Redner für das Richtfest angefragt.
Frage 2:
Wieso wurde diese Veranstaltung nicht, wie sonst üblich, im Rahmen einer OB Vertretung an eine Stadträtin/einen Stadtrat vergeben?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 3:
Wie kommt die GEWOFAG dazu, für dieses Richtfest eine Bundestagsabgeordnete als Rednerin einzuladen?
Antwort:
Frau Tausend brachte im Rahmen ihrer Tätigkeit im Münchner Stadtrat unter anderem als Planungssprecherin zahlreiche wohnungspolitischeAnträge mit ein, unter denen sich auch die Initiativen zum Azubi-Wohnen befanden. Anlässlich der GEWOFAG-Projekte „Studentenwohnheim im DomagkPark“ und „Azubi-Wohnen am Innsbrucker Ring“ hatte sich Frau Tausend in ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit bei der GEWOFAG über Sonderwohnformen informiert. Daher ist die GEWOFAG in diesem Fall direkt auf Frau Tausend zugegangen und hat leider versäumt, eine förmliche Vertretung der LHM anzufragen.
Das beanstandete Richtfest war, anders als bei früheren Bauvorhaben, nicht in einem Zelt, sondern innerhalb des Gebäudes geplant. Da sich im Laufe der Vorbereitungen herausstellte, dass das Richtfest den bisher reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten unverhältnismäßig beeinträchtigt hätte, entschloss sich die GEWOFAG, im Sinne eines raschen Baufortschritts das Richtfest abzusagen.
Frage 4:
Ist der GEWOFAG bewusst, dass dieses Vorgehen im Wahlkampf zu Irritationen führen kann?
Antwort:
Die GEWOFAG bedauert, dass die Einladung an Frau Tausend zu Irritationen geführt hat.
Frage 5:
Wie wird die GEWOFAG in Zukunft mit solchen Veranstaltungen umgehen?
Antwort:
Zukünftig wird die GEWOFAG bei Richtfesten und weiteren Veranstaltungen den Oberbürgermeister bzw. eine Stadtvertretung anfragen.