Eine Aktion „Rückkehr-Tausender“ für München: Büro für Rückkehrhilfen aufstocken, Re-Migration forcieren!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 24.3.2017
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Sie beantragen:
„Der Stadtrat beschließt: das städtische Büro für Rückkehrhilfen verstärkt im Rahmen zunächst einer Informationskampagne seine Bemühungen, die Rückkehrbereitschaft von in München lebenden Ausländern zu fördern, und wird hierfür personell in adäquater Weise aufgestockt. Um die Rückkehrbereitschaft von in München lebenden Ausländern, insbesondere solchen ohne Bleibeperspektive, zu fördern, startet das Büro zusätzlich eine Aktion ‚Rückkehr-Tausender‘ nach österreichischem Vorbild; im Rahmen der Aktion wird an die ersten 1.000 freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden Migranten mit bisherigem Münchner Wohnsitz eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro ausgereicht.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Das Büro für Rückkehrhilfen informiert mit Flyern in 12 Sprachen, mit Plakaten, Infobriefen und Jahresberichten über die Angebote für Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. In ausführlichen Vorträgen werden Asylsozialberatungsstellen sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer über Angebote zur Rückkehrhilfe informiert.
Die Personalausstattung wurde im Jahr 2016 um 3,5 Stellen auf insgesamt 11,5 Stellen erweitert und ist ausreichend.
Das Büro für Rückkehrhilfen beteiligt sich am bundesweiten Förderprogramm „Starthilfe Plus“. Im Rahmen dieses Programms erhalten Asylsuchende, die ihren Antrag noch vor einem Bescheid des Bundesamtes zurückziehen, eine Förderung von 1.200 Euro. Asylsuchende, die bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten haben und freiwillig ausreisen, erhalten eine Förderung in Höhe von 800 Euro. Die Summen werden jeweils zur Hälfte in Deutschland und nach Rückkehr im Heimatland ausgezahlt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.