Wie geht es weiter mit dem städtischen Grundstück gegenüber des Bahnhofes Trudering (Bebauungsplan Nr. 1758 a) an der Truderinger Straße?
Anfrage Stadtrat Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 17.6.2015
Antwort Kommunalreferent Axel Markwart:
In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 17.6.2015 bitten Sie um Darstellung des aktuellen Sachstandes und Zeitplanes im Bezug auf den bisher angedachten Neubau des Sozialbürgerhauses Berg am Laim – Trudering – Riem (BTR) am Truderinger Bahnhof. Die Federführung wurde nun mit Zuleitung des Direktoriums vom 3.5.2017 vom Sozialreferat auf das Kommunalreferat übertragen.
Vor der Beantwortung Ihrer Fragen möchten wir folgendes vorausschicken.
Durch das starke Wachstum der Landeshauptstadt dynamisieren sich auch die Grundlagen der weiteren Planungen des Sozialbürgerhauses Berg am Laim – Trudering – Riem (BTR).
Wegen weiterer Stellenzuschaltungen auf Grund der Bevölkerungsentwicklung (Prognosebeschluss des Sozialreferates im März 2016) hat das Kommunalreferat nach sorgfältiger Prüfung der Bedarfe für das geplante Sozialbürgerhaus festgestellt, dass die geplanten Nutzungen (Sozialbürgerhaus, Münchner Volkshochschule und Münchner Stadtbibliothek) für den Neubau am Bahnhof Trudering auf dem Flurstück Nr. 339/1 nur unter Einbeziehung von Souterrain- und Kellerflächen und ohne jede Erweiterungsmöglichkeit hätten untergebracht werden können. Eine Situierung von Hauptnutzflächen in Souterrain- und Kellergeschossen ist für das Kultur- und Sozialreferat allerdings nicht bzw. nur bedingt möglich.
Das Kommunalreferat hat darum das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, zu prüfen, ob das Baurecht um ein zusätzliches Geschoss erweitert werden kann. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat nun eine Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse und gegebenenfalls auch von der festgesetzten Geschossfläche in Aussicht gestellt, sofern andere, insbesondere bauordnungsrechtliche Belange wie Abstandsflächen, hierdurch nicht betroffen sind.
Parallel dazu wurde das Baureferat beauftragt, einen Kostenrahmen für die Errichtung des Sozialbürgerhauses auf Basis des Bebauungsplanes Nr. 1758a und der städtischen Standards zu ermitteln.Um allen Aspekten Rechnung zu tragen sowie vor dem Hintergrund des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurde außerdem eine Marktsondierung in Trudering initiiert, um im Rahmen einer von der Stadtkämmerei geforderten und für die Finanzierung vorausgesetzten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die verschiedenen Möglichkeiten für ein Sozialbürgerhaus zu untersuchen. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung befindet sich derzeit in der Abstimmung mit der Stadtkämmerei.
Das Kommunalreferat beabsichtigt, die Thematik im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zum weiteren Vorgehen für das Sozialbürgerhaus Trudering dem Stadtrat vorzulegen, um so die weiteren Schritte auf eine zukunftssichere Basis zu stellen.
Frage 1:
Wie sehen die Planungen für dieses Grundstück aus?
Antwort:
Siehe hierzu die den Fragen vorausgehende Stellungnahme. Ein Neubau mit Münchner Stadtbibliothek, MVHS und Sozialbürgerhaus ist nach wie vor eine Option, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Das Kulturreferat beabsichtigt, in jedem Fall an dem sehr guten Standort für die beiden kulturellen Einrichtungen festzuhalten.
Frage 2:
Ist auf dieser Fläche nach wie vor ein Sozialbürgerhaus geplant?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wenn nein, bleibt das Sozialbürgerhaus Berg am Laim, Trudering-Riem an der Streitfeldstraße 23 als einziger Standort in den beiden Stadtbezirken erhalten?
Antwort:
Auch dies ist aus Sicht des Kommunalreferates eine Option, die auch in dem geplanten Grundsatzbeschluss nach der Sommerpause dem Stadtrat als Variante vorgestellt wird.
Frage 4:
Gibt es Pläne in der Messestadt ein Sozialbürgerhaus zu errichten?
Antwort:
Dem Kommunalreferat liegen derzeit keine entsprechenden Bedarfsmeldungen des Sozialreferates vor.
Frage 5:
Wie sind die Planungen für einen Volkshochschulstandort in Trudering-Riem?
Antwort:
In den jetzigen Planungen des Kulturreferates sind an dem Standort in Trudering Flächen für eine Volkshochschule mit einer Geschossfläche von ca. 1.100 m² berücksichtigt.
Frage 6:
Wie sind die Planungen für eine weitere Bibliothek in Trudering-Riem?
Antwort:
In den jetzigen Planungen des Kulturreferates sind an dem Standort in Trudering Flächen für eine Bibliothek mit einer Geschossfläche von ca. 1.800 m² berücksichtigt.
Frage 7:
Wie sieht es mit einem Bürgerbüro für Trudering-Riem aus?
Antwort:
Bisher liegt dem Kommunalreferat keine fachliche Bedarfsmeldung des Kreisverwaltungsreferates vor. Laut Kreisverwaltungsreferat ist beabsichtigt, den Stadtrat noch in 2017 mit einer Beschlussvorlage zum Thema Standortkonzept Bürgerbüro zu befassen; die Bezirksausschüsse können dort im Rahmen der Anhörung Stellung dazu nehmen.