Offenbarungseid der Stadtverwaltung? NACHFRAGE zur Antwort der Anfrage: Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?
Anfrage Stadträte Richard Quaas und Johann Sauerer (CSU-Fraktion) vom 5.5.2017
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 05.05.2017 haben Sie gemäß § 68 GeschO o.g. Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt. Ihre Anfrage wurde dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur federführenden Beantwortung zugeleitet.
Mit Schreiben vom 06.06.2017 hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung um Fristverlängerung gebeten.
Ihre Anfrage bezieht sich auf das Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung auf Ihre Anfrage „Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?“ vom 08.02.2017. In Ihrer Anfrage führten Sie aus:
„In der Antwort vom 20. April 2017 auf die Anfrage vom 8.2.2017 wird von Seiten des Planungsreferates und des KVR grob zusammengefasst konstatiert, dass für die Bewältigung des Verkehrs auf dem Isarring in westlicher Richtung keine Kapazitäten mehr vorhanden wären. Der Antwortteil des Planungsreferates beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Hauptproblematik in Fahrtrichtung Westen, sondern greift lediglich eine einzige Frage zur östlichen Fahrtrichtung auf.
Offenbar gibt es bei der Verwaltung keine Überlegungen, wie der Verkehr wieder verflüssigt, bzw. entzerrt werden könnte, was in einer so stark wachsenden Stadt wie München, die laut eigener Prognose bis 2030 auf 1,8 Mio. Einwohner anwächst, einem Offenbarungseid gleich kommt! Die Aufgabe des Planungsreferates müsste es doch sein, Lösungen zu entwickeln, die auch den wachsenden Verkehr in der Stadt berücksichtigen und an realistischen Parametern angelehnt sind. Alle Prognosen, die nur eine Lösung sehen, wenn ein Umstieg von hunderttausenden weiteren Personen auf öffentliche Verkehrsmittel gelingt, gehen an der Realität krass vorbei. Nicht nur viele Straßenverbindungen sind an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt, sondern auch die wichtigsten Verbindungen des ÖPNV, auch dort ist nur punktuell Abhilfe in Sicht oder geplant. Die Referate haben die Aufgabe, nicht nur die Stadt zu verwalten, sondern auch Zukunftsperspektiven zu entwickeln, wie die nächsten Jahrzehnte auf vielen Bereichen gemeistert werden können und um dem Stadtrat Lösungsvorschläge zu machen, die dann erst durch ihn, politisch und finanziell bewertet werden und durch die Politik in eine Prioritätenliste eingeordnet werden müssen. Zumindest, was die absolut notwendigen Kapazitätssteigerungen im Straßennetz betrifft, ist überwiegend Fehlanzeige zu verzeichnen.“
Dazu nimmt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt Stellung:
Überlegungen, wie die steigende Mobilitätsnachfrage aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, auch unter dem Vorzeichen des derzeitigen sehr dynamischen Wachstums, weiterhin leistungsfähig und stadtverträglich bewältigt werden kann, sind die zentrale Aufgabenstellung der für die Verkehrsplanung und Verkehrslenkung zuständigen Verwaltungseinheiten der Landeshauptstadt München. Aufgrund der Tatsache, dass das Hauptstraßennetz der Stadt München aus Platz- und Kostengründen an vielen Stellen nicht oder nur noch in sehr begrenztem Umfang in seiner Kapazität erweiterbar ist, müssen Lösungsansätze verfolgt werden, die alle Arten von Verkehrsmitteln in Betracht ziehen, um die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu jeder Tageszeit in ausreichendem Maße sicher zu stellen. Das bedeutet, dass aufgrund der stetig steigenden Verkehrsnachfrage solche Verkehrsmittel oberste Priorität erhalten müssen, die die höchste Leistungsfähigkeit bei vergleichsweise geringstem Platzverbrauch und niedrigsten Investitionskosten je Person bzw. Transporteinheit aufweisen. Dies gebietet nicht nur der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern ist auch der Erhaltung eines attraktiven und als lebenswert empfundenen Stadtbildes geschuldet. Deshalb wurde die Zielsetzung, dass alle Maßnahmen höchste Priorität haben, die den weiteren Anstieg des Motorisierten Individualverkehrs auf das notwendige Maß begrenzen sowie zur Verkehrsminderung und zur Verlagerung auf umweltgerechte Verkehrsmittel beitragen, mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2006 durch den Stadtrat beschlossen.
Selbstverständlich sind damit Straßenausbaumaßnahmen, die aus Platzgründen, hinsichtlich des Aufwands und der Wirtschaftlichkeit sowie ihren Eingriffen in die Natur sinnvoll und vertretbar sind, nicht ausgeschlossen. So wurde jüngst von der Verwaltung beispielsweise der Beschluss zum Ausbau des Föhringer Rings dem Stadtrat vorgelegt.
Die Zielsetzung der Begrenzung bzw. Reduzierung des motorisierten Individualverkehrsaufkommens ist auch keineswegs realitätsfern, wie unterstellt. Gegenwärtig steht die Entwicklung von Szenarien einer Mobilität der Zukunft in urbanen Räumen im zentralen Fokus der Forschung der Automobil- und Transportindustrie, die mit einem deutlich geringeren Aufkommen an Individualfahrzeugen im Verkehrsnetz durch automatisierte und vernetzte Fahrzeuge auskommt und damit die Lebensqualität und lebenswerte öffentliche Räume in großen Metropolen in den Mittelpunkt stellt. Dabei werden auch sehr ehrgeizige Zeitpläne zur Umsetzung an die Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.
Zu den Fragen 1 bis 11 nimmt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat wie folgt Stellung:
Frage 1:
Gibt es zu den in der Antwort vom 20.04.2017 gemachten Aussagen über das Erreichen der Kapazitätsgrenzen am Isarring in westlicher Fahrtrichtung im Planungsreferat keine Vorstellungen, wie diese Engpässe behoben werden könnten?
Antwort:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung stimmt dem Kreisverwaltungsreferat zu, dass jede Erhöhung der Leistungsfähigkeit in diesem Bereich eine weitere Verkehrszunahme generiert und sich damit die Stauerscheinungen lediglich verlagern. Dieser Effekt konnte nach Eröffnung des Richard-Strauss-Tunnels am Isarring beobachtet werden und trat nun, in abgeschwächter Form, auch nach der Eröffnung des provisorischen Verflechtungsstreifens ein. Ein weiterer Ausbau in Fahrtrichtung Westen ist durch die beiden anschließenden Tunnels Biedersteiner Tunnel und Petueltunnel nicht möglich.
Frage 2:
Kann in der Verwaltung nicht einmal ohne Denkverbote und ideologische Hemmnisse ein tragbares Konzept entwickelt werden, das der Realität der nächsten Jahre auf den Straßen vermutlich nahe kommt, ohne gleich wieder abwertend von der autogerechten Stadt zu sprechen?
Antwort:
Es ist Aufgabe der Verwaltung, ausgehend von den vorhandenen Grundlagendaten und Rahmenbedingungen fachlich fundierte Lösungen zu entwickeln, die weiterhin eine stadtverträgliche Mobilität in München gewährleisten. Neben den rein verkehrstechnischen Zielen sind wirtschaftliche, städtebauliche, natur- und denkmalschutzfachliche und soziale Ziele zu berücksichtigen. Ideologien und Denkverbote können keine Grundlage der fachlichen Planung sein.
Frage 3:
Würde z.B. ein schneller Ausbau des Föhringer Rings, nicht auch zu einer Entlastung des Isarrings in beiden Fahrtrichtungen beitragen?
Antwort:
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss „Vierspuriger Ausbau des Föhringer Rings“ am 15.03.2017 und den daraufhin angelaufenen Finanzierungsverhandlungen der Landeshauptstadt München mit dem Freistaat und der Gemeinde Unterföhring die Grundlage für einen zügigen Ausbau des Föhringer Rings geschaffen. Die Planung des Ausbaus wird durch den Freistaat Bayern durchgeführt. In der im Rahmen der Tunnelplanung im Englischen Garten durchgeführten Verkehrsuntersuchung wurde der vierspurige Ausbau des Föhringer Rings bereits unterstellt. Die Berechnungen zeigen, dass die Wechselwirkungen zwischen Isarring und Föhringer Ring nur gering sind. Auch mit dem Ausbau des Föhringer Rings wird eine Zunahme der Verkehrsbelastung des Isarrings auf ca. 130.000 Kfz/24h prognostiziert.
Frage 4:
Wäre eine Weiterführung der Heidemannstraße über die Ingolstädterstraße hinaus nicht auch eine Entlastungstangente für den ganzen Münchner Norden und damit auch für die Fortsetzung des Isarrings in der Schenkendorfstraße?
Antwort:
Wie in der Antwort zu Frage 3 bereits ausgeführt, sind die Wechselwirkungen zwischen Isarring und Föhringer Ring nur gering. Durch eine Verlängerung der Heidemannstraße würde aber neben dem Frankfurter Ring noch eine zweite Parallel-Route zur Schenkendorfstraße entstehen, die noch weiter im Norden liegt und somit – wenn überhaupt – auch nur untergeordnete Auswirkungen auf den Isarring hätte.
Auch für den gesamten Münchner Norden kann eine solche Verbindung kaum kapazitätserweiternde Wirkung entfalten. Sicherlich würde es zu einigen kleinräumigen Verkehrsverlagerungen von parallelen Routen kommen (z.B. Neuherbergstraße). Allerdings entstünden keine neuen Wegebeziehungen. Das heißt, dass die Kapazität weiterhin durch die weiterführenden Straßen an den Anschlusspunkten limitiert werden würde. Insofern kann eine solche Verlängerung keine Entlastungstangente darstellen.
Zudem würde eine Verlängerung der Heidemannstraße auch negative städtebauliche Folgen für die Wohngebiete zwischen Ingolstädter Straße und Schleißheimer Straße haben, wie z.B. eine massive Zerschneidungswirkung oder erhöhte Schadstoff- und Lärmbelastung.
Frage 5:
Weitere Siedlungsmaßnahmen im nordwestlichen Teil der Stadt sind geplant, welche Konsequenzen hat das für das überörtliche Straßennetz und die notwendigen Kapazitäten?
Antwort:
Jede Siedlungsmaßnahme erzeugt Verkehr, der das bestehende Straßennetz zusätzlich belastet. Daher wird für jedes Vorhaben ein Verkehrsgutachten erstellt, das die Auswirkungen darstellt und mögliche notwendige Maßnahmen identifiziert, die die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes aufrecht erhalten. Dabei werden alle Verkehrsträger betrachtet.
Für eine mögliche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden werden im Zuge der vorbereitenden Untersuchung auch umfangreiche Untersuchungen zur Verkehrs- und Erschließungssituation erfolgen müssen. Deren Ergebnisse sind jedoch erst abzuwarten, bevor hierzu Aussagen getroffen werden können.
Frage 6:
Wurde von der Stadtverwaltung mit der Autobahndirektion gesprochen, ob dort Möglichkeiten gesehen werden, den allabendlichen Stau von der Auffahrt Schwabing auf die BAB A9 und in Fortsetzung zum Kreuz-Nord zu beheben, bzw. wieder zu verflüssigen, der ja auch wesentlich zu dem Stau auf dem Isarring beiträgt, weil der Verkehr auf die Autobahn nicht abfließen kann?
Antwort:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat selbstverständlich nach Ihrer Anfrage vom 08.02.2017 mit der Autobahndirektion Südbayern Kontakt aufgenommen. Ursachen für die Stauerscheinungen am Isarring, die im Bereich der Autobahn A9 liegen, konnten dabei ausgeschlossen werden. Nun wurde zusätzlich eine offizielle Stellungnahme von der Autobahndirektion Südbayern angefordert.
Frage 7:
Wenn ja, welche Möglichkeiten werden dort gesehen?
Antwort:
Die Autobahndirektion Südbayern teilt hierzu Folgendes mit:
An der Auffahrtssituation an der Anschlussstelle M-Schwabing hat sich seit Inbetriebnahme der 3. Fahrspur an der Ifflandstraße (Isarring / Englischer Garten) nichts geändert. Der aus dem Osten kommende Verkehr vom Mittleren Ring (B2R) wird höhenfrei unter der Ungererstraße hindurchgeführt, muss sich aber weiterhin mit dem Verkehr von der Ungererstraße (St2350) zunächst auf einen Fahrstreifen verflechten und dann in einem relativ kurzen Beschleunigungsstreifen in die beiden Fahrstreifen der A9 einfädeln. Die absoluten Verkehrsmengen auf der A 9 lassen keine größeren oder ungewöhnlichen Steigerungen erkennen. Ebenso sind auch noch keine Verkehrsverlagerungen wegen der Baustelle auf dem Nordring der A 99 ins Stadtgebiet von München festzustellen.
Wie aus Ihren Ausführungen hervorgeht, bewirkt die Inbetriebnahme der 3. Fahrspur am Ring eine Kapazitätserhöhung in den Hauptverkehrszeiten von rund 15 bis 20 % auf rund 3.500Kfz/h. Da das Verkehrsnetz im Ballungsraum München äußerst komplex ist und viele Abhängigkeiten beinhaltet, können kleine Veränderungen bzw. auch Verbesserungen zu Verkehrsverlagerungen bzw. Änderungen der Verkehrsmengen führen, welche dann andernorts zu Kapazitätsüberschreitungen führen. Die Beseitigung der Störstelle im Bereich der Ifflandstraße (3. Fahrspur) wirkt dabei leistungssteigernd, so dass der Verkehr am Isarring jetzt „schneller“ bzw. mit einer höheren Verkehrsstärke an die AS M-Schwabing gelangt und führt anscheinend im Zulauf zur Anschlussstelle und an dieser selbst zu Überschreitung deren Leistungsfähigkeit und den beschriebenen Rückstauungen.
Um konkrete Aussagen oder Verbesserungen vorschlagen zu können, sollte die Situation im Bereich der Anschlussstelle München-Schwabing durch eine verkehrstechnische Untersuchung analysiert und bewertet werden. Damit soll auch sichergestellt werden, dass mögliche Verbesserungen (z. B. Verlängerung des Beschleunigungsstreifens in die A 9) an der Anschlussstelle M-Schwabing für die Verkehrsströme aus Osten kommend nicht zu einer Verschlechterung für die aus Westen kommenden Verkehrsströme führt.
Langfristig könnte sich eine Verbesserung der Verkehrssituation durch den im Bedarfsplan des Bundes vorgesehenen 6-streifigen Ausbau der A 9 zwischen der Anschlussstelle München-Frankfurter Ring und der Anschlussstelle München-Schwabing ergeben. Allerdings müssten die Auswirkungen dieses Ausbaus auf die Leistungsfähigkeit der Anschlussstelle M-Frankfurter Ring untersucht werden.
Anmerkung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung:
Der Ausbau der BAB A9 von vier auf sechs Fahrspuren zwischen der Anschlussstelle München-Frankfurter Ring und der Anschlussstelle München-Schwabing auf einer Länge von 1,5 km ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im „vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung“ enthalten. Nebender Untersuchung der Auswirkungen des Ausbaus auf die Leistungsfähigkeit der Anschlussstelle Frankfurter Ring sind auch die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Anschlussstelle Schwabing zu untersuchen. Es ist davon auszugehen, dass zwar ein besserer Abfluss vom Mittleren Ring Ost auf die A9 erfolgen wird, jedoch die durch die Kapazitätserhöhung der A9 höhere Fahrzeuganzahl stadteinwärts zu noch größeren Problemen an der Einmündung in den Mittleren Ring an der Anschlussstelle Schwabing führen wird.
Frage 8:
Wenn nein, warum nicht, obwohl die Notwendigkeit auf der Hand liegt?
Antwort:
siege Antwort Frage 7
Frage 9:
Der hauptsächlich nachmittägliche und abendliche Stau auf dem Nordwestteil des Mittleren Rings, der bis zum Isarring zurückreicht, hat u.a. eine der Ursachen in der einspurigen Einfädelung des Georg-Brauchle-Rings in die Landshuter Allee, welche Planungen gibt es hier, auch notfalls mit baulichen Mitteln, die Engstelle endlich zu beseitigen und den Verkehr dadurch zu verflüssigen?
Antwort:
Der „Olympiaknoten“ wurde seinerzeit als höhenfreier Knotenpunkt über drei Ebenen zeitgleich mit dem Bau der Anlagen zu den Olympischen Sommerspielen 1972 entwickelt und gebaut. Hierbei wurde auf einen für den Kfz-Verkehr besonders hohen Komfort und eine hohe Leistungsfähigkeit geachtet. Verkehrsflussmindernde Einmündungen und Verflechtungen wurden weitgehend – so auch bei der kritisierten Fahrbeziehung Georg-Brauchle-Ring Ost zur Landshuter Allee – vermieden. Sowohl der Georg-Brauchle-Ring Ost als auch der Georg-Brauchle-Ring West werden deshalb über jeweils einen eigenen Fahrstreifen in die Landshuter Allee geführt. Insgesamt müssen am „Olympiaknoten“ in Richtung Süden fünf Fahrstreifen zusammengeführt werden, von denen letztendlich nur zwei Fahrspuren über die Brücke über die Dachauer Straße nach Süden weitergeführt werden. Damit ist hier eine Zusammenführung von Fahrstreifen unumgänglich. Eine spätere Zusammenführung der beiden Fahrstreifen des Linksabbiegers vom Georg-Brauchle-Ring in die Landshuter Allee erscheint aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen nicht sinnvoll. Es würden sich auch hier lediglich die Stauerscheinungen auf die Landshuter Allee und weiter nach Süden verlagern.Entsprechend dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.11.2015 zum „Handlungsprogramm Mittlerer Ring – fachliche Bewertung, Priorisierungsvorschlag und weiterer Untersuchungsbedarf der drei optionalen Tunnelbaumaßnahmen“ (Vorlagen-Nr.: 14-20 / V 03651) wurde das Baureferat beauftragt, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Kreisverwaltungsreferat und dem Referat für Gesundheit und Umwelt unverzüglich die Vorplanung für den Landshuter-Allee-Tunnel (bis zur südlichen Rampe der Brücke über die Dachauer Straße) zu erstellen und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. Eine Ausweitung des Untersuchungsraums nach Norden und Einbeziehung des „Olympiaknotens“ wurde nicht beauftragt. Unabhängig hiervon wird der Knotenpunkt und die Überführung der Landshuter Allee über die Dachauer Straße im Zusammenhang mit den Verkehrsmengenbetrachtungen zum Ausbau des „Landshuter Tunnel Neu“ selbstverständlich mit betrachtet.
Frage 10:
Für den gesamten Bereich nördlich des Isarrings fehlt eine leistungsfähige Tangente des ÖPNV, die evtl. tatsächlich einen Umstieg vom Auto erleichtern könnte, wann ist hier mit einer Abhilfe zu rechnen, bzw. wäre nicht ge- rade in diesem Bereich ein Teilstück eines S-Bahn-Nordrings zu priorisieren, notfalls mit einem Pendelbetrieb vom und zum Ostbahnhof?
Antwort:
Grundsätzliches Manko des ÖPNV-Netzes der Stadt München ist das Fehlen von Tangentialverbindungen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat deshalb mit Beschluss vom 24.05.2017 das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, gemeinsam mit der Obersten Baubehörde das Lenkungsgremium der durch die MVV GmbH als Projektsteuerer durchzuführenden Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im schienengebundenen Verkehr im Münchner Norden mit dem Umland und dem Flughafen München zu übernehmen und einen Mitfinanzierungsanteil der Stadt in Höhe von 90.000 Euro beschlossen. Neben dem DB-Nordring kann auch die Straßenbahnnordtangente durch den Englischen Garten eine wichtige tangentiale Erschließungs- und Verbindungsfunktion in diesem Bereich übernehmen.
Frage 11:
Ist der Oberbürgermeister mit uns der Meinung, dass auch die verkehrlichen Herausforderungen, mitverursacht durch den starken Bevölkerungszuwachs, nur mit einem Höchstmaß an planerischer Fantasie und Pragmatismus zu lösen sein werden?
Antwort:
Ja.