Rathaus-Clubbing „18.jetzt“ politischer gestalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl und Klaus Peter Rupp
(SPD-Fraktion) vom 21.4.2017
Antwort Bürgermeister Josef Schmid in Vertretung des Oberbürgermeisters:
Sie haben am 21.04.2017 den Antrag gestellt, dass der Stadtrat Folgendes beschließen möge:
„Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert das Rahmenprogramm des jährlich stattfindenden Rathaus-Clubbings 18.jetzt mit deutlich mehr politischen Aspekten auszurichten. Es ist zu prüfen, ob der Ring politischer Jugend in Bayern nicht eine Politik-Lounge anbieten kann, die die bisherigen politischen Infostände ergänzt. Es sind auch Themen wie ,Zivilcourage‘ oder ,Was passiert nach der Wahl?‘ in die Rahmenplanung zu integrieren. Ebenfalls sollen die Mitglieder des ehrenamtlichen Stadtrats besser in die Veranstaltungen eingebunden werden.
Begründung:
Die Veranstaltung im letzten Jahr wurde überwiegend als Party bzw. Clubbing bei den teilnehmenden jungen Menschen wahrgenommen. So waren z.B. in den Vorjahren Infostände der parteipolitischen Jugendverbände im Rathaus aufgebaut, im Jahr 2016 nicht mehr. Auch die Einbindung des ehrenamtlichen Stadtrates und der Bezirksausschüsse lässt sich sicherlich wieder intensivieren, und die jungen Menschen wieder näher an die Politik in München heranzuführen und Anknüpfungspunkte zu schaffen.“
Zum Formalen darf ich Ihnen dazu mitteilen, dass sich nach § 60 Abs. 9 GeschO Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen dürfen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besor- gung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Deshalb ist eine schlussmäßige Behandlung Ihres Antrags im Stadtrat rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.04.2017 teile ich Ihnen inhaltlich Folgendes mit:
Die Veranstaltung 18.jetzt – Das Rathausclubbing war von Beginn an keine reine Party-Veranstaltung, sie wurde immer schon auch durch politische Inhalte geprägt. So kam z.B. 2009 Michael Adam, der jüngste Bürgermeister Deutschlands, zu Besuch und stellte sich der Diskussion. Weitere politische Themen waren die Kampagne von Jugendlichen für Toleranz (KaJuTo),Meinungsfreihei vs. Menschenrechte oder das junge Bündnis für Geflüchtete, um nur einige der Diskussionsthemen zu nennen.
Zu den Planungsrunden der vergangenen Veranstaltungen wurden auch immer Vertreter der Stadtpolitik eingeladen. Besonders die Vertreter der Bezirksausschüsse beteiligten sich rege daran und waren bei der Durchführung zahlreich vertreten. Die Vertreter des Rings politischer Jugend Münchens (RPJ) hatten immer die Möglichkeit, sich an den Planungen zu beteiligen, deren Ergebnis wurden dem RPJ auch immer kommuniziert. Die politischen Infostände des RPJ gab es schon bei allen vorangegangenen Veranstaltungen und auch bei der Veranstaltung 2016.
Ihr Vorschlag, eine Politik-Lounge bei 18.jetzt – Das Rathausclubbing einzurichten, wird sehr gerne aufgegriffen. Das Direktorium-Protokollabteilung wird deshalb den Ring politischer Jugend München zu den Besprechungen einladen und dessen Vorstellungen ins Gesamtkonzept einbinden. Darüber hinaus können die bislang vom Ring politischer Jugend präferierten Infostände zusätzlich beibehalten werden.
Die Bezirksausschüsse planen ihren Auftritt bei 18.jetzt – Das Rathausclubbing selbst und vertreten ihre politische Ebene eigenverantwortlich. Sollte sich aber für die angedachte Politik-Lounge der Gedanke eines gemeinsamen Auftritts der Bezirksausschüsse und des Rings politischer Jugend in den Besprechungen durchsetzen, so würde die Protokollabteilung hierfür den kleinen Sitzungssaal vorschlagen. Die Gestaltung der Themen sollte hierbei den politischen Akteuren vorbehalten bleiben. Der Kreisjugendring hat das in der Vergangenheit sehr erfolgreich koordiniert.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.