Münchner Linksextremisten bei den Hamburger G-20- Ausschreitungen?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 10.7.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Jährlich rund 149.000 Euro (ab 2017) fließen in München einschlägig bekannten linksextremen Gruppen und Vereinen rund um den Szenetreff ‚Kafe Marat‘ in der Thalkirchner Straße zu. Wegen einschlägiger Aktivitäten war das ‚Kafe Marat‘ in der Vergangenheit wiederholt Ziel polizeilicher Durchsuchungen. Auch rund um die gewalttätigen linksextremen Ausschreitungen in Hamburg aus Anlaß des dortigen G-20-Gipfels macht das ‚Kafe Mara‘“ wieder von sich reden. Unter dem Link der ‚Antikapitalistischen Linken München‘ wurde schon seit Mai der Kartenverkauf für eine Bus-Mitfahrgelegenheit zu den Protesten in Hamburg beworben. Wörtlich heißt es dort (fehlerhafte Kommasetzung und Zeichensetzung im Original; KR): ‚(...) Daher unterstützen wir den Bus aus München, der schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Hamburg aufbricht. So wird die Teilnahme an der antikapitalistischen Demonstration bzw. an dezentralen Aktionen am Donnerstag abend, und auch an den Blockaden der Roten Zone am Freitag ermöglicht. Tickets für den Bus gibts direkt bei uns und den unterstützenden Gruppen oder auch im Kafe Marat zu den Öffnungs- zeiten‘. (Quelle: http://almuc.blogsport.eu/2017/05/20/kommt-mit-uns-nachhamburg-aus-muenchen-gegen-den-g20-gipfel/; zuletzt aufgerufen: 10.07.2017, 01.45 Uhr; KR). – Die kaum verhohlene Ankündigung, ‚das Fest des Kapitals und der autoritären Ordnung empfindlich [zu] stören‘, findet sich auch in einem youtube-Mobilisierungsvideo der linksextremen Münchner G-20 Gegner für ihre Fahrt nach Hamburg, in dem ausdrücklich für ‚Blockaden und dezentrale Aktionen‘ geworben wird (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Q8z0BsCSd2I&feature=youtu.be; zu- letzt aufgerufen: 10.07.2017, 02.20 Uhr; KR).
Für eine Teilnahme am Hamburger Protest wurde auch an einem weiteren von der LHM geförderten linken Szene-Treff geworben, dem ‚EineWelt- Hau‘ in der Schwanthalerstraße 80, das 2015 und 2016 jeweils mit 359.015 Euro bezuschußt wurde. Dort fand bereits am 07.06., 19.00 Uhr, eine ein- schlägige Informationsveranstaltung mit „praktischen Hinweisen zum Protestgeschehen“ statt. – Es stellen sich Fragen.“Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Inwieweit versuchte die LHM als prominente Geldgeberin der genannten linken Szene-Treffs „Kafe Marat“ und „EineWeltHaus“, mäßigend oder zumindest informierend auf die von München aus zu den Hamburger Protes- ten reisenden Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum einzuwirken?
Frage 2:
Inwieweit wurde hierfür ggf. auf eine der der LHM zu Gebote stehenden Fach-, Informations- oder Beratungsstellen zurückgegriffen?
Frage 3:
Inwieweit hatte die LHM bzw. eine der ihr angegliederten Extremismus-Fachstellen Kenntnis von der geplanten Teilnahme von Münchner Linksextremisten an den Hamburger Protestaktionen?
Antwort:
Bisher hat die Landeshauptstadt München keine Hinweise auf eine Beteiligung von Münchnerinnen und Münchnern an Straftaten in Hamburg während des G-20 Gipfels.