Nachgefragt: Existenzvernichtung durch Rufschädigung – der Fall „Casa mia“
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 21.7.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Die Schließung der beliebten italienischen Trattoria ‚Casa mia‘ an der Implerstraße, zu der sich die Wirtsleute infolge der Kündigung ihres Pacht- vertrages durch die zuständige Brauerei kürzlich gezwungen sahen, sorgt in der Lokalpresse und mehr noch in der Öffentlichkeit für Empörung. Als maßgeblich mitverantwortlich für die Schließung der Gaststätte gilt die fort- gesetzte, vom zuständigen Bezirksausschuß zu verantwortende Rufschä- digung, der sich – sogar nach einem Bericht des Lokalblättchens „tz“ (hier: https://www.tz.de/muenchen/stadt/sendling-ort43335/brauerei-kuendigt-casa-mia-insendling-pachtvertrag -8488765.html; zuletzt aufgerufen: 21.7.2017, 02.15 Uhr; KR) – der BA und insbesondere dessen stellvertretender Vor- sitzender und ‚Rechtsextremismus-Beauftragter‘ (Name bekannt) schuldig machte, indem er gegen die Bewirtung von Mitgliedern der Münchner Pegida durch den Wirt mobilisierte.
Der ganze Vorgang sorgt inzwischen nicht nur in Sendling für erhebliche Empörung (und wurde dieser Tage auch Gegenstand einer Stadtrats-Anfrage: https://www.rismuenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4563417.pdf), sondern wirft auch weitere Fragen bezüglich des Vorgehens des Bezirk- sausschusses und seines ‚Rechtsextremismus-Beauftragten‘ auf. – Es stellen sich Fragen.“
Ihre Anfragen werden wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Inwieweit trifft es zu, daß der stellvertretende Vorsitzende des BA 6 und „Rechtsextremismus-Beauftragte“ (Name bekannt), wie Berichten im Internet zu entnehmen ist, dem betroffenen italienischen Gastwirt, der keine Handhabe für ein Hausverbot gegen unauffällige Gäste seiner Wirtschaft sah, mit den Worten drohte: „Entweder Sie tun, was wir wollen, oder wir hungern Sie aus“?
Frage 2:
Inwieweit trifft es zu, daß der Druck vonseiten des BA 6 (Sendling) auf den italienischen Gastwirt weiter aufrechterhalten wurde, auch nachdem längst keine „unerwünschten“ Gäste aus dem Umfeld der Münchner Pegida mehr in seinem Lokal verkehrten, und zwar, weil er sich weigerte, den von der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ (= „Fachstelle für Demokra- tie“) und der Kreisstelle München des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA verbreiteten Kampagnen-Aufkleber „München ist bunt“ sichtbar an seiner Gaststätte anzubringen, der sich gegen die Bewirtung von Andersdenkenden durch Münchner Gastronomen wendet?
Frage 3:
Inwieweit trifft es zu, wie im Internet verbreiteten Berichten zu entnehmen ist, *dass Mitarbeiter der umliegenden Behörden mit dem „Unmut“ ihrer Vorgesetzten zu rechnen hatten, wenn sie sich in ihrer Mittagspause erkennbar in die ins Kreuzfeuer geratene Trattoria „Casa mia“ begaben?
Antwort:
Dies trifft nicht zu.