Bundestagswahl 2017: Logistik und Ablauf des Wahlwochenendes Archiv

Auf einer Pressekonferenz informierte Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle heute über Logistik und Ablauf der Bundestagswahl 2017:

Die Wahlberechtigten in München

Insgesamt sind 923.686 Menschen wahlberechtigt, davon sind 36.731 Erstwählerinnen und Erstwähler [Stand 18.9.2017, 15 Uhr]. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten wird sich bis zum Wahltag weiter verändern, da bis dahin das Wählerverzeichnis fortgeschrieben und etwa um Sterbefälle bereinigt wird. 5.444 Auslandsdeutsche haben in München einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt. Unterlagen wurden in 44 verschiedene Länder weltweit verschickt, neben ganz Europa, Australien und den USA auch zum Beispiel nach Malaysia und Taiwan.

Trend zur Briefwahl ist ungebrochen

In München wurden bis Montagnachmittag, 18. September, 15 Uhr,

319.063 Briefwahlunterlagen ausgestellt. Zum gleichen Zeitpunkt vor der letzten Bundestagswahl 2013 hatten 277.447 Wahlberechtigte in München einen Antrag auf Briefwahl gestellt. Damit haben wir heute 41.616 mehr Anträge, das entspricht einer Steigerung von aktuell 13 Prozent. Das Wahlamt rechnet damit, dass eine Zahl von rund 330.000 Briefwahlanträgen erreicht wird. Seit 2005 muss der Antrag auf Briefwahl nicht mehr begründet werden.

Wahllokale und Barrierefreiheit

München ist aufgeteilt in vier Wahlkreise. Zur Bundestagswahl 2017 richtet die Landeshauptstadt München 617 Wahllokale an 220 Standorten und ein Briefwahlzentrum im MOC Veranstaltungscenter Freimann mit 325 Briefwahlbezirken ein.

Die Anzahl der Wahllokale ist bei jeder Wahl, jedem Bürgerentscheid unterschiedlich – je nach Anzahl der Wahlberechtigten werden entsprechende Wahlbezirke eingeteilt. Ein Wahlbezirk ist auf zirka 1.500 Wahlberechtigte ausgelegt.

Bei der Bundestagswahl sind von den 617 Wahllokalen 492 vollständig barrierefrei und 125 teilweise barrierefrei. Entgegen der Definition von Barrierefreiheit in den übergeordneten Wahlgesetzen, die diese auf Rollstuhl- fahrende begrenzen, versucht die Landeshauptstadt München, Barrierefreiheit bei Wahlen weiter zu fassen. Deshalb werden seit der Kommunalwahl 2014 gezielt geeignete, barrierefreie Wahllokale für die Nutzung durch fünf Nutzergruppen gesucht: gehbeeinträchtigte Personen, Rollstuhlfahrende, sehbeeinträchtigte Personen, Blinde und kognitiv beeinträchtigte Personen. Auf den Wahlbenachrichtigungen werden die Wahllokale mit Piktogrammen klassifiziert.

Wenn der Wahlberechtigte in ein anderes als das vorgesehene Wahllokal wechseln möchte, das für ihn von der Barrierefreiheit geeigneter ist, dann kann er mit dem Wahlschein, den er vorher mit den Briefwahlunterlagen beantragen muss, das Wahllokal innerhalb des gleichen Wahlkreises wechseln.

Um ein besser geeignetes Wahllokal zu finden, hilft die Hotline des Wahlamts unter 2 33-9 62 33.

Wahlhelfer im Einsatz

Schon im Mai begann das Wahlamt, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2017 zu gewinnen. Zwölf Wochen vor der Wahl war das gesetzte Ziel erreicht und die erforderlichen 7.200 freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer konnten für das Ehrenamt berufen werden. Den größten Anteil an Wahlvorstandsmitgliedern stellen diesmal erstmalig Freiwillige aus der Münchner Bevölkerung. Rund 3.350 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei der Bundestagswahl ehrenamtlich als Wahlhelfer. Die zweitgrößte Gruppe sind rund 3.110 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die restlichen Wahlvorstandsmitglieder sind rund 800 staatliche Beschäftigte.

Neue Wahlkoffer mit Laptops und neue Wahlhelferschulungen

Zum ersten Mal kommen bei der Ergebniserfassung und der Übertragung der Daten ans Wahlamt Laptops zum Einsatz. Sie sind zusammen mit einem Drucker und Zubehör in Koffer eingebaut. Rund 1.000 Wahlkoffer stehen zur Verfügung, davon sind etwa 120 Sicherheitsreserve. Jedes Wahllokal erhält einen Wahlkoffer. Die Reserve lagert im Briefwahlzentrum und den fünf Bezirksinspektionen im gesamten Stadtgebiet.

Die Wahlkoffer mit den Laptops sollen die Stimmenauszählung am Wahlabend beschleunigen und Rechen- sowie Übertragungsfehler vermeiden helfen. Gewählt wird weiterhin mit Stift und Papier. Das Wahlamt hat bei Analysen festgestellt, dass vor allem das Zusammenrechnen der verschiedenen Zwischenergebnisse und Übertragen in die Listen Fehlerquellen birgt. Hier ersetzt das Laptop den Taschenrechner und die handschriftliche Liste. Der Computer rechnet die Zwischensummen zusammen und prüft dabei, ob das Ergebnis auch plausibel ist – damit nicht mehr Stimmen abgegeben werden, als Wähler im Verzeichnis stehen.

Der Drucker ist aus wahlrechtlichen Gründen erforderlich: Das Ergebnis muss von allen sieben Mitgliedern des Wahlvorstands in jedem Wahllokal von Hand unterschrieben werden. Um Manipulationen zu verhindern, gibt es zahlreiche Sicherheitsmechanismen. Die Software ist von der Landeshauptstadt München selbst entwickelt und hat umfangreiche Kontrollen durchlaufen. Ein Unternehmen wurde mit Sicherheitstests beauftragt. In mehreren Durchläufen wurden die Lücken geschlossen. Der Zugang zum System ist nur durch eine mehrstufige Authentifizierung möglich, die Daten werden gesichert und verschlüsselt ins Wahlamt übertragen. Der richtige Umgang mit den Wahlkoffern war ein Schwerpunkt bei den dafür neu konzipierten umfangreichen Wahlhelfer-Schulungen. Für die Schulungen wurden mehr als 50 Trainerinnen und Trainer qualifiziert und eingesetzt. Die bisherigen Großveranstaltungen an wenigen Terminen wurden durch halbtägige Schulungen für Wahlvorsteher, Schriftführer und ihre Stellvertreter in Kleingruppen und Schulungen für Beisitzer ersetzt. Seit Ende Juli gab es jede Woche – auch an Samstagen – insgesamt rund 320 Termine. Zu den Schulungen gibt es Unterlagen, die auch im Internet auf www.muenchen.de/bundestagswahl2017 zur Verfügung stehen. Bis zum heutigen Tag haben rund 5.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer an den halbtägigen Schulungen teilgenommen, was etwa 75 Prozent entspricht. Bei vergangenen Wahlen wurden mit den bisherigen Belehrungsveranstaltungen lediglich zwischen 2.000 und 3.000 Wahlvorstandsmitglieder erreicht.

Onlineantrag zur Briefwahl nur noch bis Mittwoch

Der Onlineantrag steht im Internet unter www.briefwahl-muenchen.de nur noch bis Mittwoch, 20. September, 11.30 Uhr, zur Verfügung. Danach wird das Formular abgeschaltet, weil die rechtzeitige Zustellung nicht mehr gewährleistet werden kann. Ab dann können die Briefwahlunterlagen noch bis Freitag, 22. September, im Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19, Erdgeschoss, Wartezone 02, oder in den Bezirksinspektionen Nord, Ost, Süd, West und Mitte persönlich abgeholt werden.

Öffnungszeiten der Wahlbüros in den Tagen vor der Wahl

-Mittwoch, 20. September: 7.30 – 15 Uhr

-Donnerstag, 21. September: 8.30 – 15 Uhr

-Freitag, 22. September: 7.30 – 18 Uhr

Wichtig ist, dass die Briefwahlunterlagen spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr in den Sonderbriefkästen des Rathauses am Marienplatz oder des Kreisverwaltungsreferats in der Ruppertstraße 11 oder 19 angekommen sind. Zur Verfügung stehen am Wahlsonntag außerdem die Briefkästen der Bezirksinspektionen West, Ost und Nord.

Weitere Informationen unter www.muenchen.de/bundestagswahl2017