Optimierung der Parkplatznutzung auf öffentlichem Verkehrsgrund – Warum wird unser Antrag vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung nicht bearbeitet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 16.6.2017
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 16.6.2017 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird:
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
Vor mehr als zwei Jahren haben Sie den Antrag zum Thema „Optimierung der Parkplatznutzung auf öffentlichem Verkehrsgrund im Innenstadtbereich“ (Antrag-Nr. 14-20/A 00955) gestellt. In Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich, warum dieser Antrag noch nicht behandelt ist und warum seit Ende 2016 keine Fristverlängerung erfolgte. Zu Ihren Fragen können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie erklärt sich dieses Versäumnis des Referats für Stadtplanung und Bauordnung?
Antwort:
Zur Thematik Parkraummanagement und Stellplätze im öffentlichen Straßenraum liegen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zahlreiche Anträge und Anfragen vor. Das Referat befasst sich derzeit umfassend damit und wird auf alle Themen eingehen. Einzelne Anträge zu den Themenkomplexen können daher nicht abgekoppelt und vorab beantwortet werden.
Aufgrund des andauernden, erheblichen und sehr aufwändigen Abstimmungsaufwandes war eine Behandlung in der Ihnen zuletzt mitgeteilten Frist leider nicht möglich.
Die versäumte Terminverlängerung Ihres Antrags bittet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu entschuldigen.
Frage 2:
Wann wird endlich eine Beschlussvorlage zu unserem Antrag 14-20/ A00955 vorgelegt?
Antwort:
Die Beschlussvorlage befindet sich in der internen Abstimmung, die beteiligten Referate haben bereits mitgezeichnet. Nach Abschluss dieser nochmaligen Abstimmung wird sie den Bezirksausschüssen zur Mitzeichnung vorgelegt. Wir gehen nun davon aus, dass eine Entscheidung im Stadtrat noch in diesem Jahr erfolgen kann.