Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Dominik Krause und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 22.6.2017

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 22.6.2017 haben Sie gemäß § 68 GeschO o. g. Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur federführenden Bearbeitung zugeleitet wurde.

In Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf die Fortschreibung der Regularien der Sozialgerechten Bodennutzung und verweisen darauf, dass deren Eckpunkte schon über einen Bericht in der Immobilien Zeitung öffentlich bekannt geworden sind.

Ihre in diesem Zusammenhang gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Welche Rolle hatte der Oberbürgermeister bei den Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft?

Antwort:

Der Oberbürgermeister war an Gesprächen mit der Münchner Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft beteiligt. Ihm ist die „Referatsübergreifende Arbeitsgruppe Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)“ direkt unterstellt, so dass der Oberbürgermeister auch Kenntnis über die jeweiligen Verhandlungsstandpunkte hatte.

Frage 2:

Welches Referat hat die Verhandlungen (federführend) mit den Bauträgern geführt?

Antwort:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist federführend für alle Beschlussvorlagen zur Fortschreibung und Anpassung der SoBoN-Verfahrensgrundsätze zuständig. Dies beinhaltet auch die Einbindung und Anhörung der Münchner Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Vorfeld hierzu in federführender Funktion. Die daneben fachlich betroffenen Referatewaren teilweise direkt, im Übrigen über die Referatsübergreifende Arbeitsgruppe zur Sozialgerechten Bodennutzung eingebunden.

Frage 3:

Waren auch StadträtInnen an den Verhandlungen aktiv beteiligt? Falls ja: aus welchen Fraktionen und in welchem Auftrag?

Antwort:

Auch die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München wurden an der aktuellen Fortschreibung der SoBoN aktiv beteiligt. So wurden etwa zu einem Auftaktgespräch im Februar 2016 alle Stadtratsfraktionen sowie die Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE in das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eingeladen, um die ersten Vorschläge der Verwaltung zur Fortschreibung für mehrere wichtige Bereiche der Sozialgerechten Bodennutzung vorzustellen, zu erläutern und ein Meinungsbild einzuholen, bevor im weiteren Verfahren der Dialog mit der Münchner Bau- und Immobilienwirtschaft aufgenommen wurde.

Dieser Dialog wurde mit einer Gesprächsrunde zur Fortschreibung der SoBoN mit Vertretungen der Bau- und Immobilienwirtschaft, der rechtsberatenden Kanzleien, des Münchner Stadtrates und der Stadtverwaltung am 14.4.2016 im Referat für Stadtplanung und Bauordnung begonnen. Seitens des Münchner Stadtrates wurden hierzu Stadtrat Podiuk, Stadtrat Zöller, der damalige Stadtrat Amlong, Stadträtin Rieke, Stadtrat Bickelbacher, Stadtrat Danner, Stadtrat Dr. Mattar, Stadtrat Altmann und Stadträtin Wolf eingeladen.

Frage 4:

Wurden die Verhandlungen mit der großen Bauträgerrunde oder im kleineren Kreis geführt?

Antwort:

Die o.g. Gesprächsrunde wurde mit Vertretungen der Münchner Bau- und Immobilienwirtschaft und rechtsberatenden Kanzleien geführt. Die Verhandlungsgespräche wurden mit explizit von der Münchner Bau- und Immobilienwirtschaft beauftragten Vertretern geführt. Eine Einladung zu einer sog. großen Bauträgerrunde wurde von keiner der beteiligten Gruppen für erforderlich gehalten.