Demokratie ernstnehmen – keine Stigmatisierung einer demokratischen Partei durch die Stadt!
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Rathaus Umschau 198 / 2017, veröffentlicht am 18.10.2017
Demokratie ernstnehmen – keine Stigmatisierung einer demokratischen Partei durch die Stadt!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 3.7.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 3.7.2017 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Der Stadtrat beschließt: Mit sofortiger Wirkung wird die Verbreitung der vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ herausgegebenen Flugschrift ‚Warum die AfD keine Alternative ist‘ an städtischen Einrichtungen gestoppt. Noch ausliegende Exemplare werden eingezogen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Der Landeshauptstadt München sind keine städtischen Einrichtungen bekannt geworden, in denen der entsprechende Flyer in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den Bundestagswahlen ausgelegt war. Die Landeshauptstadt München war weder an der Erstellung des Flyers beteiligt, noch hat sie einen entsprechenden Aufruf des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ unterzeichnet oder den Flyer in städtischen Einrichtungen auslegen lassen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.