Der Innenminister verspricht zusätzliche Stellen bei der Polizei – Wie viele davon kommen nach München?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 14.6.2017
Antwort Kreisverwaltungsreferat:
Ihre Anfrage vom 14.6.2017 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Vom Ende der 1990er Jahre bis 2005 gab es drastische Personaleinsparungen bei der bayerischen Polizei. Es wurde nur circa ein Drittel der Stellen, die durch Pensionierungen etc. frei wurden, wieder besetzt. Die Polizei im Freistaat ist dadurch massiv unterbesetzt, eine enorme Anhäufung von Überstunden ist die Folge.
Innenminister Joachim Herrmann hat 2.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 versprochen. Doch profitiert davon auch die Landeshauptstadt?“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Wie viele der versprochenen zusätzlichen Polizeistellen werden in München eingerichtet?
Antwort:
Das Polizeipräsidium München teilte hierzu mit:
„Nach derzeitigen Planungen soll im zeitlichen Zusammenhang mit der Zuteilung des ausgebildeten Personals auch die Zuweisung der Stellen an die Verbände erfolgen. Die Verteilungsmodalitäten werden gegenwärtig von einer bayernweiten Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bayer. Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr erarbeitet, sodass uns derzeit weder eine Aussage zur Verteilung auf die Verbände, noch zur Verteilung auf die Münchner Polizeiinspektionen möglich ist.“
Frage 2:
Wie sieht die tatsächliche Mehrung „netto“ aus, wenn Ruhestandsversetzungen, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeitarbeit etc. berücksichtigt werden?
Frage 3:
Bis wann ist mit der vollständigen Besetzung zu rechnen?
Antwort zu den Fragen 2 und 3:
Das Polizeipräsidium München teilte hierzu mit:
„Gemäß dem Beschluss des Bayerischen Ministerrates ‚Sicherheit durch Stärke‘ werden für die Bayerische Polizei von 2017 an bis zum Jahr 2020 jährlich 500, insgesamt 2.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte eingestellt. Die Nachwuchsbeamten stehen den Dienststellen erst nach Abschluss ihrer Ausbildung (Dauer 2,5 Jahre) und in der Regel nach einer Verwendung in den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei (Dauer 1,5 Jahre) zur Verfügung. Für das Einstellungsjahr 2017 ist somit mit einer frühestmöglichen Zuweisung erst 2021 (Einstellungsjahr 2018 erst 2022, Einstellungsjahr 2019 erst 2023 bzw. Einstellungsjahr 2020 erst 2024) zu rechnen“
„Daraus resultierend kann auch eine Prognose zu der tatsächlichen Mehrung ‚netto‘ und der Nachbesetzung aufgrund von Ruhestandsversetzungen, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeitarbeit im Bereich des PP München nicht getroffen werden.“