Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“: Logistik und Ablauf Archiv

Das Wahlamt des Kreisverwaltungsreferats informiert über Logistik und Ablauf des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle!“. Die Frage auf den Stimmzetteln lautet: „Sind Sie dafür, dass der Block 2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird? – JA oder NEIN.“ Der Bürgerentscheid ist mit „Ja“ beantwortet, wenn zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen „Ja“ lautet und wenn zum anderen das Quorum im Sinne des Antrags erfüllt ist. Das Quorum ist erfüllt, wenn mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ stimmen.

Für den Bürgerentscheid richtet die Landeshauptstadt München am Sonntag, 5. November, 257 Abstimmungslokale und ein Briefabstimmungszentrum in der Messe Riem mit 135 Briefabstimmungsbezirken ein. Die Abstimmungslokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsberechtigten

Insgesamt sind 1.109.423 Menschen in München abstimmungsberechtigt [Stand 2.11.2017, 9 Uhr]. Die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten wird sich bis zum Abstimmungstag weiter verändern, weil bis dahin das Bürgerverzeichnis fortgeschrieben und um Sterbefälle und Wegzüge aktualisiert wird. Die Abstimmungsberechtigten müssen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sein, am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten in München mit Hauptwohnsitz gemeldet sein oder hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Es sind Bürgerinnen und Bürger aller 28 EU-Mitgliedsstaaten vertreten.

Beteiligung am Bürgerentscheid per Brief

Bisher haben 93.921 Abstimmungsberechtigte eine Abstimmung per Brief beantragt. Das entspricht einem Anteil von 8,47 Prozent [Stand 2.11.2017, 9 Uhr]. Die Abstimmungsunterlagen können bis Freitag, 3. November, im Hauptgebäude des Kreisverwaltungsreferats, Ruppertstraße 19 (Wahlbüro im Erdgeschoss, Wartezone 02) und in den Bezirksinspektionen zu den üblichen Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweises oder der Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt ausgehändigt werden. Dort kann man auch gleich seine Stimme abgeben. Für Ausnahmefälle, zum Beispiel wenn ein Bevollmächtigter die Abstimmungsunterlagen für eine plötzlich erkrankte Person abholen muss, ist das Wahlbüro im KVR auch am Samstag, 4. November, von 8 bis 12 Uhr und am Sonntag, 5. November, von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Wer die Abstimmungsunterlagen angefordert, aber noch nicht zurückgesendet hat, kann mit dem Abstimmungsschein am Abstimmungstag in jedem beliebigen Abstimmungslokal in ganz München abstimmen oder die Unterlagen spätestens am Abstimmungstag bis 18 Uhr in den Sonderbriefkästen des Rathauses am Marienplatz oder des Kreisverwaltungsreferats an der Ruppertstraße einwerfen. Zur Verfügung stehen außerdem die Briefkästen der Bezirksinspektionen West, Ost und Nord.

Wahlhelfer und Wahlkoffer

Nach dem erfolgreichen erstmaligen Einsatz des Wahlkoffers bei der Bundestagswahl kommt er beim Bürgerentscheid erneut zum Einsatz. Jeder Koffer enthält ein Laptop, einen Drucker und Zubehör. Die Wahlkoffer mit den Laptops sollen die Stimmenauszählung beschleunigen und Rechen- sowie Übertragungsfehler vermeiden helfen. Abgestimmt wird weiterhin mit Stift und Papier. Der Drucker im Wahlkoffer ist aus rechtlichen Gründen erforderlich: Das Ergebnis muss in jedem Abstimmungslokal von Hand unterschrieben werden. Um Manipulationen zu verhindern, gibt es zahlreiche Sicherheitsmechanismen. Die Software ist von der Landeshauptstadt München selbst entwickelt und hat umfangreiche Kontrollen durchlaufen. Jedes Abstimmungslokal erhält einen Wahlkoffer. Die knapp 400 Wahlkoffer in den 257 eingerichteten Abstimmungslokalen und den 135 Briefabstimmungsbezirken erleichtern den rund 2.500 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die Arbeit bei der Auszählung der Stimmzettel und bei der Übermittlung der Ergebnisse ans Wahlamt.

Hotline des Wahlamts

Bürgerinnen und Bürger können sich bei allen Fragen rund um den Bürgerentscheid an die Hotline des Wahlamts unter 233-96233 wenden. Die Hotline ist zu auch am Samstag, 4. November, von 8 bis 12 Uhr und am Sonntag, 5. November, von 7 bis 18 Uhr besetzt.

Auszählung und Online-Ergebnispräsentation

Das vorläufige Abstimmungsergebnis wird am Sonntag, 5. November, nach Schließen der Abstimmungslokale unter www.wahlamt-muenchen.de zur Verfügung gestellt. Die Auszählungsergebnisse der einzelnen Abstimmungsbezirke werden ab Eingang der ersten Zahlen aufwachsend bis zum vorläufigen Ergebnis präsentiert. Auch die Abstimmungsbeteiligung ist dort ersichtlich.