Stadtteilmanagement nach Wirksamkeit und Nachhaltigkeit
hinterfragen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom
12.6.2017
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihren Antrag vom 9.6.2017, das Stadtteilmanagement im Rahmen der Stadtsanierung nach Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und finanziellem Aufwand zu beurteilen und dem Stadtrat zur Neupositionierung vorzulegen, teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Derzeit gibt es im Münchener Stadtgebiet insgesamt sieben förmlich festgelegte Sanierungsgebiete und drei Untersuchungsgebiete. In den Sanierungsgebieten im Bund-Länder-Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ erfolgt als Bestandteil der Programmumsetzung eine Zwischenevaluation durch beauftragte externe Gutachter nach einer Programmlaufzeit von 4 Jahren. Auf Grundlage der Zwischenevaluation wird entschieden, ob und in welcher Form ein Fördermitteleinsatz für eine weitere Programmlaufzeit gerechtfertigt erscheint. In den Sanierungsgebieten im Programm „Soziale Stadt“ wird wie auch im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zum Ende der Sanierungslaufzeit eine Abschlussevaluation erstellt. Die Evaluationen dienen in erster Linie der Wirkungskontrolle und als Legitimation gegenüber dem Stadtrat und der Regierung von Oberbayern als Fördermittelgeberin.
Bei der Evaluierung werden alle für die Programmumsetzung relevanten Themenbereiche betrachtet, u.a. auch das in fast jedem Sanierungsgebiet eingesetzte Stadtteilmanagement. Zu den Aufgaben des Stadtteilmanagements (bestehend aus Quartiers-, Geschäftsstraßen-, Leerstands- und Flächenmanagement) gehören u.a. die Vernetzung der lokalen Akteure, die Vermittlung zwischen privaten Akteuren und den Akteuren der öffentlichen Hand, die Geschäftsführung der Projektgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, das Leerstands- und Flächenmanagement sowie die Unterstützung bei den Sanierungsmaßnahmen. Des Weiteren sind die von den Stadtteilmanagements betriebenen Stadtteilläden eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz eines Stadtteilmanagements mit seinem vielfältigen Aufgabenspektrum ist ein wichtiger Baustein für eine gelun-gene Programmumsetzung und wird von den Bezirksausschüssen, als lokale politische Gremien und Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken, unterstützt.
In der im Jahr 2016 im Sanierungsgebiet „Zentraler Geschäftsbereich Pasing“ durchgeführten Evaluation wurden v.a. die professionellen Strukturen zur Programmumsetzung aus Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) und Stadtteilmanagement als wesentliche Stärke erachtet. Ferner wurde festgestellt, dass die öffentlich-private Partnerschaft auf die weitere Unterstützung des Stadtteilmanagements angewiesen ist und ein Rückzug des Stadtteilmanagements mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erliegen der Netzwerkarbeit und vor allem der gemeinsamen Aktivitäten der lokalen Ökonomie führen würde. Die Evaluationsergebnisse wurden inklusive der Kosten u.a. auch für das Stadtteilmanagement und konkretisierten Zielen dem Stadtrat im Rahmen des Beschlusses zur Verlängerung des Aktive Zentren Programms vorgelegt (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20/V 07101). Die Vollversammlung des Stadtrats stimmte der Programmverlängerung zu und ermächtigte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die MGS mit der Durchführung des Stadtteilmanagements bis zum Ende des Jahres 2019 weiter zu beauftragen.
Analog zu Pasing wurde im Juli 2017 die Evaluation der Programmumsetzung im Sanierungsgebiet „Quartierszentrum Trudering“ fertiggestellt und soll dem Stadtrat voraussichtlich im IV. Quartal dieses Jahres zur Entscheidung über die Programmverlängerung vorgelegt werden. Hinsichtlich des Stadtteilmanagements haben die Evaluatoren festgestellt, dass das Geschäftsstraßenmanagement im Sanierungsgebiet eine hohe Akzeptanz genießt und als ein wichtiger Erfolgsfaktor in der bisherigen Umsetzung zu bewerten ist. Die Gutachter empfehlen, das Geschäftsstraßenmanagement in der bisherigen Form und Intensität fortzuführen und um das Quartiersmanagement zu ergänzen.
Wie oben dargestellt, wird in den Sanierungsgebieten im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ bereits prozessbegleitend evaluiert und die Ergebnisse inklusive der Kosten dem Stadtrat zur Entscheidung über die Fortführung des Programms vorgelegt. Außerdem wird zur Aufhebung eines jeden Sanierungsgebiets eine abschließende Evaluierung erstellt. Sofern in den Evaluationen ein entsprechender Bedarf festgestellt wird, werden u.a. auch die Ziele für das Stadtteilmanagement konkretisiert.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.