Keine Antwort ist auch eine Antwort – nochmals nachgefragt: Sex- Übergriffe junger „Flüchtlinge“ im Münchner Rathaus
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 3.1.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Auf Ihre Anfrage vom 3.1.2017 nehme ich Bezug;
in Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Die ‚Rathaus-Umschau‘ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 28.12.2016 die Antworten des Münchner Oberbürgermeisters auf insgesamt drei schriftliche Anfragen von Münchner Stadträten, die sich mit den Vorkommnissen während einer ‚18.jetzt‘-Party für junge Volljährige am 29.10.2016 beschäftigten. Es handelt sich um eine Anfrage des Kollegen Pretzl (CSU) vom 1.12.2016 sowie um zwei Anfragen des Fragestellers vom 2.12.2016. Während der fraglichen Party war es im Rathaus bekanntlich zu Übergriffen männlicher ‚Flüchtlinge‘ auf junge Frauen gekommen, der Münchner Oberbürgermeister hatte sich zu den Vorkommnissen allerdings erst Wochen später in sachlich dünner Form geäußert.
Auch die jetzt veröffentlichten Antworten auf die genannten Stadtrats-Anfragen sind leider weithin unzulänglich und liefern nicht den gewünschten Aufschluß. Sie müssen dem Oberbürgermeister, der über die angefragten Sachverhalte Kenntnis hat, deshalb leider nochmals zur Beantwortung vorgelegt werden.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
In welcher Form wurden die Vorkommnisse von der Rathausführung – etwa im Direktorium, im Ältestenrat etc. – thematisiert? Inwieweit wurde dabei die Behandlung bzw. Nichtbehandlung der Vorfälle der Öffentlichkeit und den Medien gegenüber thematisiert? Mit welchem Ergebnis? Bemer- kung: Auf diese Frage antwortete der Oberbürgermeister mit Datum vom 28.12. völlig unzureichend wie folgt: „Die Vorfälle wurden in der zuständi- gen Dienststelle thematisiert.“ Um welche Dienststelle handelte es sich dabei? Um Beantwortung der weiteren o.g. Fragen wird gebeten!
Antwort:
Die Veranstaltung wurde vom Direktorium-Protokollabteilung in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister organisiert. Dort wurden dieVorfälle thematisiert. Eine Nichtbehandlung gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber den Medien war dabei kein Thema.
Frage 2:
Wie viele „Flüchtlinge“ wurden vom OB eingeladen? Konkret: wie viele der stadtseitig eingeladenen 12.758 Personen waren „Flüchtlinge“?
Antwort:
Wie bereits beantwortet, wurden ausschließlich Personen eingeladen, die zwischen 19.10.1997 und 30.10.1998 geboren sind und zum Stichtag 19. September 2016 laut Melderegister mit ihrem Hauptwohnsitz in München gemeldet waren. Eine weitere Differenzierung fand nicht statt.
Frage 3:
Wie wurde der auch von Lokalmedien erwähnte Auftrag des OB umgesetzt, eigens „viele Flüchtlinge“ zu der Party einzuladen?
Antwort:
Es gab keinen derartigen Auftrag.