Kreislaufwirtschaft als Chance begreifen III Aushang der Termine Münchner Repair Cafés in allen Münchner Wertstoffhöfen
Kreislaufwirtschaft als Chance begreifen IV Attraktive, künstlerische Neugestaltung der Münchner Wertstoffcontainer
Anträge Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) und Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) vom 8.12.2016
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
In Ihrem Antrag Nr. 14-20/A 02711 vom 8.12.2016 fordern Sie:
„Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird gebeten, monatlich alle Veranstaltungen von Münchner Repair Cafes bzw. Reparaturinitiativen in den Münchner Wertstoffhöfen durch Aushang und über die verwendeten Marketingkanäle bekannt zu machen“
Sie begründen Ihren Antrag damit, „dass in München das Angebot von ehrenamtlich organisierten Reparaturveranstaltungen wächst. Immer mehr Münchnerinnen und Münchner nehmen dieses Angebot wahr, bringen ihre reparaturbedürftigen Gegenstände und reparieren diese gemeinsam mit engagierten Tüftlern und Tüftlerinnen. Viele Dinge enden damit nicht im Abfall, sondern haben so eine verlängerte Lebensdauer. Ressourcen werden effektiver verwendet, Abfall wird reduziert und nebenbei ermöglichen diese Veranstaltungen ein soziales Miteinander im Stadtviertel. Die ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen haben jedoch eine begrenzte Öffentlichkeit, meist nur im eigenen Viertel. Wertstoffhöfe sind der ideale Ort, um noch kurz vor der Entsorgung auf diese Reparaturmöglichkeiten hinzuweisen.“
Des Weiteren fordern Sie in Ihrem weiteren Antrag Nr.14-20/A 02714:
„Die Stadtverwaltung, insbesondere das Kulturreferat gemeinsam mit dem AWM, wird gebeten, einen Wettbewerb für die Gestaltung der Münchner Wertstoffcontainer auszuloben und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzule- gen. Dabei sollte das neue Design dieser Container nicht nur ästhetischen Gesichtspunkten der Stadtgestaltung genügen, sondern insbesondere das Thema ‚Wertstoffe, Recycling, Ressourcenrückgewinnung, Kreislaufwirtschaft‘ transportieren. Ein besonderes Augenmerk sollte außerdem auf den Dank an die Bevölkerung für ihre Bereitschaft zum Sammeln, Sortieren und Abgeben gelegt werden. Weitere Kriterien für die praktische Nutzung sollten vom AWM und den Recyclingunternehmen vorgegeben werden.“
Sie begründen Ihren Antrag damit, „dass es in München circa 1.000 soge- nannte Wertstoffinseln gibt. Die derzeit existierenden gelblichen Behälter sind oft unansehnlich und stören vielerorts das Stadtbild. Ein ästhetisches Design würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und dazu beitragen, die Wertstoffcontainer gut in die Stadtlandschaft zu integrieren.“
Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihrer beiden Anträge betrifft jeweils ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebs, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit der Betriebssatzung dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.
Zu Antrag Nr. 14-20/A 02711
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) hält die Münchner Repair-Cafés und ähnliche Reparaturinitiativen für sehr sinnvolle Einrichtungen, weil sie durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung und zum sozialen Miteinander leisten.
Ende November fand im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung in der neuen Halle 2 und in Kooperation mit der Münchner Initiative „Repair-Café Menzing“ ein Reparaturtag statt, der von den Kunden und Kundinnen der Halle 2 gut angenommen wurde. Diese Veranstaltung wurde sowohl über die Pressemitteilungen des AWM als auch über das Internet und die sozialen Medien veröffentlicht.
Inzwischen gibt es in vielen Stadtteilen entsprechende Initiativen, die mehrfach pro Jahr in unterschiedlichen Abständen stattfinden. Die Termine für die Repair-Cafés werden mit sehr variablem zeitlichen Vorlauf über verschiedene Medien, wie z. B. Internetplattformen, bekannt gegeben.
Eine Zusammenstellung der Veranstaltungszeiten und -orte ist mit großem Rechercheaufwand und entsprechendem Personaleinsatz verbunden. Die so gesammelten Daten müssten dann noch in Form gebracht, gedruckt und an die zwölf Wertstoffhöfe verteilt werden. Zudem wäre auch noch eine laufende Aktualisierung der Infomedien (z. B. bei Terminänderungen) auf den Wertstoffhöfen erforderlich, was den Aufwand noch weiter erhöht.Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die Verweildauer der Kunden auf den Wertstoffhöfen sehr kurz ist. Schriftliche Aushänge werden daher kaum wahrgenommen.
Aus diesen Gründen hält es der AWM für erfolgversprechender, die Repair-Cafés über einen eigenen, neu zu erstellenden Bereich auf der AWM-Internetseite zu bewerben und von dort auf die jeweiligen Einrichtungen zu verlinken. Diesen Bereich wird der AWM im zweiten Quartal 2017 einrichten. In einem nächsten Schritt wird über dies hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass sich interessierte Repair-Café-Einrichtungen selbst auf der Internetseite des AWM registrieren und entsprechende Informationen hinterlegen und pflegen können.
Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass eine erheblich größere Zielgruppe die Möglichkeit hat, sich über die Repair-Cafés zu informieren – ganz unabhängig von einem Wertstoffhofbesuch. Damit stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein bequemes und vor allem auch aktuelles Informationsmedium zu den Reparaturinitiativen zur Verfügung.
Zu Antrag Nr. 14-20/A 02714
Bevor auf die Gestaltung der Wertstoffinseln eingegangen wird, muss betont werden, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – und dazu zählt auch die Landeshauptstadt München bzw. der AWM – seit nunmehr 25 Jahren aus der Verpackungssammlung durch Gesetz ausgeschlossen wurden. Somit verlor die öffentliche Hand jegliche Verantwortung über die Sammlung oder das dazugehörige Sammelsystem. Selbstverständlich ist dem AWM bekannt, dass die Wertstoffsammelbehälter keine „Zierde“ im Stadtbild sind. Aufgrund der Rechtssituation hat aber der AWM bei der Gestaltung von Wertstoffsammelstellen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit zur Einflussnahme. Betreiber der Container und deren Eigentümer ist nicht die Landeshauptstadt München, sondern die von der Dualen System Deutschland GmbH beauftragten Subunternehmerfirmen.
Unabhängig davon, dass der AWM den privaten Entsorgungsfirmen keine Vorschriften über die äußerliche Gestaltung ihres Eigentums machen kann, hat die Landeshauptstadt dennoch ein Interesse daran, dass sich die Wertstoffcontainer soweit wie möglich in das Stadtbild einfügen. Die derzeit in München zum Einsatz kommenden Behälter und Farben wurden seinerzeit von der Stadtgestaltungskommission ausgewählt und als am wenigsten störend empfunden. Mittlerweile wird das Handbuch „Mobiliar im öffentlichen Raum“ fortgeschrieben. Die derzeit in München verwendeten Containertypen und Farben werden darin als gegeben verwendet.
Trotzdem hatte der AWM bzw. das frühere Amt für Abfallwirtschaft immer wieder Vorstöße zur Veränderung von Containerinseln betrieben. So wurden mehrere Gestaltungswettbewerbe mit begleitet oder sogar angestoßen, Bürgerbefragungen zu anderen Behältern (Formgebung und Farbe – auch mit Musterbehältern) durchgeführt und immer wieder Verhandlungen mit den Dualen Systemen zu dieser Thematik abgehalten. Die Dualen Systeme sind jedoch in keiner Weise bereit – insbesondere wegen der Kosten – irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die Containerinseln attraktiver zu gestalten.
Leider haben auch die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass eine Änderung der Farbgebung oder des Designs neue Probleme aufwirft. Derartige Änderungen, wenn sie denn in irgendeiner Form finanziell möglich wären, finden zwar stets viele Befürworter, aber auch ebenso viele Gegner. So ergab beispielsweise eine Bürgerbefragung auf dem Marienhof, bei der sieben verschiedene Behältertypen zum Vergleich aufgestellt waren, eine komplette Pattsituation. Jeweils 33 Bürger entschieden sich für einen speziellen Typ als optisch am ansprechendsten.
Auch die Betreiberfirmen haben in der Vergangenheit Bemühungen unternommen, die Depotcontainer attraktiver gestalten zu lassen. So haben die Firmen einen Container-Mal-Wettbewerb der Münchner Schulen veranstaltet. Leider wurden die bemalten Wertstoffsammelbehälter nie an Containerinseln aufgestellt, da Proteste aus der Bürgerschaft dies im Vorfeld bereits verhindert haben. Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, dass gerade beim Containerdesign die Meinungen weit auseinandergehen. Die Auslobung eines erneuten Wettbewerbes ist somit nicht zielführend und wird unter Berücksichtigung des Aspektes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung auch nicht durchgeführt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten; damit ist die Angelegenheit abgeschlossen.