Mehr Sicherheit im Radverkehr III – Ausgewiesene Radrouten im
Westpark
Antrag Stadträtinnen Kristina Frank und Sabine Pfeiler (CSU-Fraktion) vom 2.6.2017
Antwort Baureferat:
Sie haben am 2.6.2017 Folgendes beantragt: „Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Wegesystem im Westpark neu zu evaluieren und so Radrouten eigens zu kennzeichnen und von Spazierwegen abzugrenzen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 2.6.2017 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Gemäß der Präambel der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München kommt den öffentlichen Grünanlagen „in einer hochverdichteten Großstadt neben ihren ökologischen und klimatischen Funktionen eine vorrangige Erholungs- und Freizeitfunktion für unterschiedliche Nutzergruppen zu; damit ist ein außerordentlich hoher Nutzungsdruck verbunden.“ Durch den hohen Nutzungsdruck sowie die positive Entwicklung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel entstehen zunehmend häufiger Konflikte zwischen erholungssuchenden Fußgängern und Radfahrern.
Um die Konfliktsituationen zwischen dem Fuß- und Radverkehr nicht noch zusätzlich zu verstärken, wurde im Westpark auf eine Ausweisung von beschilderten Radrouten explizit verzichtet. Die im Westpark für den Radverkehr zur Nutzung freigegebenen Wege sind jeweils als „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ oder als Fußweg mit Zusatzschild „Radfahren erlaubt“ beschildert. Das Baureferat führt in diesem Jahr die Erneuerung und Verbesserung der Beschilderung durch.
Die Evaluierung des Wegesystems im Westpark erfolgt regelmäßig in enger Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 Sendling – Westpark. So fand im März 2016 aufgrund mehrerer Anträge des Bezirksausschusses ein „Runder Tisch Radfahren“ statt. Beteiligt waren der Unterausschuss Verkehr sowie der Unterausschuss Parks und Grünanlagen, Vertreterinnenund Vertreter des Referates für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Baureferates. Im Ergebnis haben sich die Unterausschüsse dafür ausgesprochen, zusätzlich eine durchgängige Radfahrverbindung nördlich des Westparks auszuschildern. Es sind Maßnahmen empfohlen worden, wie ein Aufruf in der Stadtviertelpresse zu gegenseitiger Rücksichtnahme von Fußgängern und Radfahrern, die Durchführung eines Aktionstages mit Infoständen während eines Wochenendes, gemeinsam mit dem ADFC, sowie die temporäre Anbringung eines Banners über einem von Radfahrern viel frequentierten Weg.
Bereits in seiner Sitzung am 27.6.2017 hat sich der Bezirksausschuss 7 mit den Themen des vorliegenden Antrages befasst und sich ausdrücklich gegen die Abgrenzung von Fußwegen zu Radwegen ausgesprochen. Das Baureferat schließt sich dem an und gibt zu bedenken, dass öffentliche Grünanlagen als Erholungsflächen grundsätzlich nicht zur Unterbringung von unterschiedlichen Verkehren angelegt sind.
Insbesondere auch innerhalb des Westparks bestehen zahlreiche sich kreuzende Wegeverbindungen. Bei der Aufteilung gemeinsamer Rad- und Fußwege in eine Spur für Radfahrer und eine Spur für Fußgänger besteht die Gefahr, dass es zu ausgeprägtem Revierverhalten, noch höheren Fahrgeschwindigkeiten und gesteigerter Rücksichtslosigkeit kommt. Die Erfahrung aus dem Olympiapark, in dem ein separater Radweg ausgewiesen ist, bestätigt dies. Zudem wäre eine Zerschneidung der Flächen des Westparks und damit ein großer Qualitätsverlust für die Besucherinnen und Besucher die Folge. Die Nutzung des gemeinsamen Rad-und Fußweges sowie der vielen sich kreuzenden Wegeverbindungen kann nur unter gegenseitiger Beachtung, Rücksichtnahme und Verständigung funktionieren.
Am 11.7.2017 führte der Bezirksausschuss 7 zusammen mit dem ADFC einen Aktionstag mit mehreren Infoständen durch. Die Hinweise der Parkbesucherinnen und -besucher aus den zahlreichen Gesprächen an den Infoständen werden, nach Angaben des Bezirksausschusses 7, noch ausgewertet und ggf. werden weitere Maßnahmen abgeleitet.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.