Kampagne der LHM: „Wählen gehen für Demokratie und Menschenrechte!“
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 11.10.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 11.10.2017 haben Sie folgende Anfrage gestellt:
„Im Vorfeld der Bundestagswahl startete die LHM eine breitangelegte, als ‚überparteilich‘ ausgegebene Kampagne unter dem Motto ‚Wählen gehen für Demokratie und Menschenrechte!‘. Im Rahmen der Kampagne wurden einige zentrale Grund- und ‚Menschenrechte‘ thematisiert und als Argument für eine einschlägig erwünschte Wahlentscheidung kommuniziert; nicht einmal vordergründig ‚überparteilich‘ liest sich die in einer Pressemitteilung der LHM zitierte ‚Wahlempfehlung‘ des Münchner Oberbürgermeisters im Kampagnen-Kontext: ‚Lassen Sie nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird!‘ Auch daß für die konkrete Ausgestaltung und Propagierung der Kampagne die einschlägig bekannte – und umstrittene – ‚Fachstelle für Demokratie‘ (vormals: ‚gegen Rechtsextremismus‘) verantwortlich zeichnet, spricht nicht für die von der Stadt behauptete ‚Überparteilichkeit‘, sondern für eine wenig subtile Maßnahme zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Vorfeld der Bundestagswahl. – Der mit der Kampagne einhergehende Materialansatz ist bemerkenswert: in ihrer Pressemitteilung führt die LHM ‚unter anderem 2.200 DINA A1-Plakate, 100 Großflächenplakate, 32 mega Light Großflächen, Infoscreen, München-Fenster, 50 Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebs München‘ auf, auf denen die ‚Plakate der Fachstelle für Demokratie‘ zu sehen (gewesen) seien. Darüber hinaus konnten die Motive der Kampagne in unterschiedlichen Formaten, kostenlos bei der Fachstelle für Demokratie (...) bestellt oder im Internet (...) abgerufen werden‘; zahlreiche Organisationen hätten daraufhin – kostenlos – ‚60.000 Postkarten und knapp 6.000 Plakate‘ bestellt (alle Zitate nach: https://ru.muenchen.de/2017/162/Kampagne-Waehlen-gehen-fuer-Demokratie-und-Menschenrechte-74279; zuletzt aufgerufen: 11.10.2017, 2.15 Uhr; KR). Alles zusammengenommen, ließ sich die LHM ihre Kampagne für ‚Demokratie und Menschenrechte‘ mithin einen ordentlichen Batzen Steuergelder kosten.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Mit welcher Gesamtsumme schlug bzw. schlägt die Kampagne der LHM unter dem Motto „Wählen gehen für Demokratie und Menschenrechte!“ zu Buche? Unter welchen Produktnummern finden sich diese Kosten im Stadthaushalt?
Antwort:
Zu den Kosten, siehe 2.. Da die Fachstelle keine „Produkte“ erstellt, sind uns keine Produktnummern bekannt.
Frage 2:
Während die 2.200 DIN A1-Plakate noch zu einem Gutteil in städtischen Räumlichkeiten und Gebäuden ausgebracht worden sein mögen, fielen für die Ausbringung der 100 Großflächenplakate im öffentlichen Raum sowie für die Anmietung entsprechender Werbeflächen auf den von der Stadt aufgeführten 32 „mega Light Großflächen“, Infoscreen, München-Fenster sowie auf 50 Fahrzeugen des Abfallwirtschaftsbetriebs München Kosten an. In welcher Gesamthöhe? (Bitte aufschlüsseln nach den genannten Einzelposten!)
Antwort:
Großfläche: 33.093,97 Euro
Mega-Light: 20.925,71 Euro
Infoscreen:8.867,44 Euro
München-Fenster: 3.270,02 Euro
AWM Müllfahrzeuge: 10.000,00 Euro
= 66.157,14 Euro
Frage 3:
Für welchen Zeitraum wurden die unter 2. erwähnten Werbeflächen von den Anbietern angemietet?
Antwort:
Die Flächen wurden im Zeitraum vom 5.9.2017 bis 25.9.2017 angemietet.
Frage 4:
Noch immer sind Kampagnenmotive im Straßenbild zu sehen – bis zu welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen, daß sie wieder aus dem öffentlichen Raum der Stadt verschwunden sein werden?
Antwort:
Das ist der Fachstelle nicht bekannt. Bitte wenden Sie sich an die Eigentümer der Flächen.