Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?

Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?

Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 4.10.2017

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Am 4.10.2017 haben Sie folgende Anfrage gestellt:

„In München liefert sich derzeit die linke Szene ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Vermeintliche Hausbesetzer-Aktionen in der Linprunstraße, Sandstraße, Seidlstraße und Holzapfelstraße lösten jeweils Großaktionen der Polizei aus.

In der Nacht auf Samstag wurden nunmehr auch in Trudering 69 Objekte mit linken Parolen und Zeichen beschmiert. Zuvor trieben die gleichen Täter in Denning, Isarvorstadt, Fasangarten, Giesing, Perlach, Ramersdorf, Solln, Fürstenried und Forstenried ihr Unwesen.“

Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Was kann die Landeshauptstadt München zur Sachverhaltsaufklärung beitragen?

Antwort:

Die Aufklärung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten ist Aufgabe der Polizei.

Frage 2:

Warum verurteilt die städtische Fachstelle für Demokratie nicht öffentlich diese linksradikal-motivierten Straftaten?

Frage 3:

Welche Maßnahmen und Strategien entwickelt die Fachstelle für Demokratie, um dieser linksradikalen Entwicklung in der Stadt Einhalt zu gebieten?

Antwort zu 2. und 3.:

Bereits in unserem Antwortschreiben auf Ihren Antrag Nr. 14-20/A 02727 vom 12.12.2016 hat die Fachstelle ausführlich ihren Arbeitsansatz und Ausrichtung dargelegt.

Der grundlegende Auftrag der Fachstelle ist es, sämtliche demokratische Kräfte in München, die sich den Angriffen auf die Menschenwürde Einzelner oder ganzer gesellschaftlicher Minderheiten entgegenstellen, weiter zu vernetzen, zu stärken und deren Arbeit zu bündeln. Denn eine demokratische Stadtgesellschaft stellt langfristig den besten Schutz gegen menschenfeindliche Tendenzen und insbesondere gegen jeden Angriff auf die Menschenwürde – sei es durch Ausgrenzung, Hass oder Gewalt – dar. Fokus der Fachstelle für Demokratie sind demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen in der Münchner Stadtgesellschaft. Die Fachstelle entwickelt vorrangig Ansätze, wie Minderheiten in unserer Stadtgesellschaft geschützt und Zivilgesellschaft und Verwaltung im Umgang mit demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen gestärkt werden können. Demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen finden sich – wie die bundesweite Forschung zu diesem Thema zeigt – nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Der Fokus der Fachstelle gilt der gesamten Bandbreite des Problems.