Innerstädtischer Fahrradschnellweg vom Frankfurter Ring bis zum Odeonsplatz
Wann wird unser Antrag vom 10.6.2016 eingebracht?
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (Liberal-Konservative Reformer) vom 18.10.2017
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 18.10.2017 haben Sie gemäß § 68 GeschO eine Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„In Zusammenhang mit unserm Antrag vom 10.6.2016 ist uns ein Artikel in der Zeitung aufgefallen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheit-fuer-radfahrer-poli-zei-prangert-sicherheitsluecken-fuer-radfahrer-an-1.3706283 Darin äußerst sich die Polizei über die Situation der Radfahrer in der Leopold- bzw. Ludwigstraße wie folgt: Davor warne man die Stadt seit vielen Jahren, heißt es in einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums zur Situation des Radverkehrs zwischen Münchner Freiheit und Odeonsplatz. ‚Dies ist keine Situation, die man nicht ändern kann. Und eine Änderung steht dringend an.‘ Die Polizei fordert deshalb, dass dort der Straßenraum ‚auf Kosten des Kraftverkehrs umgestaltet‘ wird: also mehr Platz für Fahrräder und weniger für Autos. Es verwundert daher schon, dass unser Antrag, der offensichtlich begründet ist, nicht fristgerecht bearbeitet wird.“
Ihre Fragen hierzu beantwortet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt:
Frage 1:
Seit wann und in welcher Form wurde die Stadt von der Polizei auf Gefah- ren für Radfahrer in dem o. g. Bereich hingewiesen?
Antwort:
Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums München wurde anlässlich der referatsübergreifenden Abstimmungen zur Behandlung des Stadtratsantrags „Radverkehr in München I: Leopold- und Ludwigstraße für den Radverkehr optimieren“ (Antrag Nr. 14-20/A 00579 der Stadtratsgruppe der ÖDP vom 19.12.2014) am 27.2.2015 beim Kreisverwaltungsreferat abgegeben.
Frage 2:
Wann wird unser Antrag vom 10.6.2016 eingebracht?
Antwort:
Die Inhalte berühren übergeordnete Grundsatzfragen der Radverkehrsförderung im Zusammenspiel mit den anderen Verkehrsträgern. Um hier auf Basis des aktuellen Wissens- und Diskussionsstandes einen Grundkonsens über die künftige Ausrichtung zu erarbeiten, soll Ihr Antrag im „Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Fortschreibung und Radverkehrsbericht 2017“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09964) behandelt werden.
Diese Beschlussvorlage ist für den gemeinsamen Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Bauausschuss und Kreisverwaltungsausschuss am 6.12.2017 vorgesehen.