Regelmäßige Facharbeitskreise und politische Regionalkonferenzen zum Freiraum in der Region 14
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion die Grünen/Rosa Liste) vom 15.3.2016
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil es sich um eine Verfahrensfrage im Rahmen der Grünplanung handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Mit Ihrem Antrag treten Sie „für einen regelmäßigen fachlichen Austausch zu Frei-, Erholungs- und Naturräumen (...) als Vorbereitung für eine jährlich stattfindende Freiraum-Konferenz in der Region 14 mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern“ ein. Sie führen aus, dass ein „verstärkter und regelmäßiger fachlicher Austausch (…) Grundlage für eine gute Entwicklung und gemeindeübergreifende Vernetzung qualitativ hochwertiger Freiräume und Wegebeziehungen“ ist.
Mit Schreiben vom 19.4.2016 und 2.5.2017 baten wir wegen notwendigen Abstimmungsbedarfs um Fristverlängerung bis Oktober 2017. Nach Einverständnis zur Fristverlängerung Ihrerseits nimmt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu Ihrem Antrag wie folgt Stellung:
Tatsächlich hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in den letzten Jahren bereits einiges unternommen, Freiraumthemen auf stadtregionaler Ebene zu diskutieren. Zu den damit jeweils verbundenen vorhabensinternen, fachöffentlichen und öffentlichen Veranstaltungen wurden regelmäßig politische Entscheidungsträger, Fachleute und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteuren aus Stadt und Region eingeladen, darunter auch die im Raum München aktiven Umweltverbände.
Grundsätzlich lassen sich Freiraumthemen aber nicht ausschließlich unabhängig von anderen Aspekten der räumlichen Planung bearbeiten. Entsprechend findet ein großer Teil des interkommunalen Austauschs hierzu im Rahmen thematisch weiter gefasster Aktivitäten im Zusammenhang mitder stadtregionalen Entwicklung statt – sowohl im planerischen Tagesgeschäft als auch bei Sonderprojekten.
1. Kontinuierliche Aktivitäten
Alle Vorhaben und Planungen, die Auswirkungen auf die Nachbarkommunen haben bzw. haben können, werden stadt- bzw. gemeindegrenzenübergreifend abgestimmt. Dies geschieht regelmäßig in Form von wechselseitigen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Bauleitplanverfahren. Soweit freiraumplanerische Aspekte berührt sind – und das ist zumeist der Fall – wird auch hierzu Stellung genommen. Insbesondere bei größeren und für die gemeinsame Entwicklung wichtigen Vorhaben strebt die Landeshauptstadt München über die formell geregelten Verfahren hinaus eine weitergehende Beteiligung der Nachbarkommunen und der verschiedenen Interessenvertretungen an. Ein Beispiel hierfür ist die Stadtentwicklung im Münchner Nordosten. Hier sind insbesondere ein Expertenworkshop am 16.3.2017 mit den einschlägigen Fachverbänden sowie der interkommunale Dialog am 4.4.2017 mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung der berührten Nachbarkommunen zu nennen. Aber auch bei kleineren Vorhaben, etwa dem Konzept bzw. der Machbarkeitsstudie zur landschaftsplanerischen Einbindung einer Fuß- und Radwegeverbindung über den Würmkanal zwischen Karlsfeld und der Siedlung Ludwigsfeld (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 05006) ist ein interkommunaler Workshop vorgesehen.
Wenn auch nicht schwerpunktmäßig, werden stadtgrenzenübergreifende Freiraumthemen auch in regelmäßig tagenden Fachgremien behandelt. Diese sind mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Fachverbänden besetzt und unterstützen das Verwaltungshandeln. Hierzu zählen etwa der Naturschutzbeirat, das Forum Biotoppflege oder der Arbeitskreis Radverkehr der Landeshauptstadt München.
Weitere wichtige Anknüpfungspunkte für die Freiraumentwicklung in der Region München sind interkommunale Zusammenschlüsse und Projekte. In deren Rahmen finden zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen (Fach-)Öffentlichkeit und Politik regelmäßig teilnehmen können. Die Landeshauptstadt München engagiert sich entsprechend fachlich insbesondere in folgenden Institutionen, Vereinen und Arbeitskreisen:
-Regionaler Planungsverband München (RPV)
-Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV)
-Europäische Metropolregion München e. V. (EMM)
-Heideflächenverein Münchner Norden e. V.
-Verein Dachauer Moos e. V.-Verein Regionalmanagement München Südwest e. V.
-Erholungsflächenverein (Verein zur Sicherstellung der Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V.)
-Isartalverein e. V.
-Arbeitskreis Modellvorhaben der Raumordnung (MORO-Arbeitskreis).
Wichtige Veranstaltungen, bei denen auch die stadtregionale Landschaftsentwicklung thematisiert wird, sind etwa die Regionalen Wohnungsbaukonferenzen, die Jahreskonferenzen der Europäischen Metropolregion München e. V. (EMM) und die Exkursionen und Symposien der Facharbeitsgruppe Landschaft der EMM. Im Fokus des zweiten Zukunftskongresses zur „Langfristigen Siedlungsentwicklung“ (LaSie) am 8.11.2017 stehen regionale und gesamtstädtische Strategien in den Bereichen Nachverdichtung, Umstrukturierung und Siedlungsentwicklung am Stadtrand. Implizit geht es dabei natürlich auch um die Freiraumentwicklung, die entsprechend unseres integrativen Ansatzes verhandelt wird. Neben Politik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft sind auch zahlreiche Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure eingeladen. Besonders hinzuweisen ist auf die seit 2016 stattfindenden Landschaftskonferenzen des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München e. V. Die Konferenzen am 30.11.2016 und 4.10.2017 standen unter den Überschriften „Freiraum – Landschaft – Naherholung in der Region München“ und „Unsere Landschaft: Konzepte und Konflikte“. Eingeladen sind vor allem die Mitgliedskommunen des PV.
An interkommunalen Freiraumprojekten sind etwa das gemeinsam mit dem Heideflächenverein Münchner Norden e. v, erstellte „Landschaftskonzept Münchner Norden“ (Schlussbericht 2017), der gemeinsame Ankauf der Fröttmaninger Heide oder Naturschutzprojekte, wie „Neues Leben im Dachauer Moos“ des Vereins Dachauer Moos e.V. oder „NaturErholung Isartal“ im Rahmen des BayernNetzNatur der bayerischen Landesregierung zu nennen.
2. Freiraumkonzeption – Öffentlichkeitsarbeit
Die vom Konzeptgutachten „Freiraum München 2030“ ausgehende Freiraumkonzeption liefert auf strategischer Ebene wichtige Impulse für den stadtregionalen Freiraumdialog. Von Beginn an wurde die Bearbeitung auch im Dialog mit verschiedenen Expertinnen und Experten geführt. Im Mai 2015 gab es hierzu einen Workshop mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus der Region, in dem über den Entwurf der Freiraumkonzeption informiert wurde. Darüber hinaus wurde die Veranstaltung zum Austausch über verschiedene Projekte und gemeinsame Ziele genutzt. Einwichtiger Meilenstein war hier die Jahresausstellung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Anfang 2016 in der Rathausgalerie. Die Ausstellung stieß sowohl beim Fachpublikum als auch in Politik und breiterer Öffentlichkeit auf großes Interesse, ebenso die begleitenden Vorträge, Symposien, Workshops und Spaziergänge.
Die Abendveranstaltung am 3.3.2016 stand explizit unter der Überschrift „Stadt und Umland: Gemeinsam für den Freiraum“ und knüpfte an den Workshop „Freiraum und Region“ zur Erstellung der Freiraumkonzeption an. In Vorträgen und Diskussionen wurden von den anwesenden Fachleuten und politisch Verantwortlichen aus Stadt und Region unterschiedliche Aspekte der stadtregionalen Landschaftsentwicklung beleuchtet. Angesprochen wurden die Bedeutung der stadtregionalen Freiräume als Grüne Infrastruktur für Freizeit, Erholung, Naturschutz, Wasserhaushalt, Klima, Land- und Forstwirtschaft und andere Wohlfahrtswirkungen sowie die Interessenskonflikte und Synergien mit der Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsentwicklung. Es wurde deutlich, wie wichtig es ist, die regionale Freiraumentwicklung integrativ und sektorenübergreifend zu betrachten, sowohl bei konkreten Planungen (z. B. SEM im Münchner Nordosten) als auch auf der strategischen Ebene (z. B. im Rahmen der Regionalen Wohnbaukonferenzen). Thematisiert wurden auch die Möglichkeiten des formellen (z. B. Fortschreibung des Regionalplans) und informellen Planungsinstrumentariums (z. B. Landschaftskonzepte) für eine die kommunalen Grenzen überschreitende Freiraumentwicklung. Besonders hingewiesen wurde auf die wichtige Rolle der in und um München aktiven interkommunalen Vereine, wie dem Heideflächenverein Münchner Norden e. V. oder dem Verein Dachauer Moos e. V. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Landeshauptstadt und ihre Nachbarkommunen bei der Freiraumentwicklung zur Sicherung der Lebensqualität in der Stadtregion noch stärker zusammenarbeiten müssen.
Die Jahresausstellung war gleichzeitig der De-facto-Auftakt für die „Freiraumzeit“, die Öffentlichkeitsarbeit zur Freiraumkonzeption „Freiraum M 2030“. Hier geht es vor allem darum, deren Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Der räumliche Schwerpunkt der verschiedenen Veranstaltungen liegt im innerstädtischen Bereich, allerdings wurden mit der „FreiraumGenuss“-Radtour am 29.7.2017 zu den urbanen Gärten am Münchner Stadtrand und den „FreiraumErkundungen“ am 23.9. und am 14.10.2017 in den Landschaftsraum zwischen Karlsfeld, Oberschleißheim und Feldmoching auch interkommunale Freiraumthemen angesprochen.
3. Strategische Projekte
Neben den laufenden Beteiligungsverfahren und Kooperationsprojekten, an denen die Landeshauptstadt München in und mit der Region beteiligt ist, werden einige größere Vorhaben gestartet, die ausgehend von der Konzeption „Freiraum M 2030“ spezifische Ansätze der Landschaftsentwicklung der LHM mit ihren Nachbarkommunen beinhaltet.
Zu den laufenden strategischen Vorhaben im Bereich der Landschaftsentwicklung zählt die Landschaftsbezogene Wegekonzeption für den Grüngürtel (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04888). Die Studie wurde Anfang 2017 beauftragt. Ihre Bestandsaufnahmen und Planungshinweise sollen als Grundlagen für die funktionale und qualitative Weiterentwicklung des bestehenden Fuß- und Radwegesystems im und in den Münchner Grüngürtel für das Landschaftserleben und eine landschaftsbezogene Erholung dienen. Die Studie umfasst die methodische Konzeption eines landschaftsbezogenen Fuß- und Radwegesystems für den gesamten Grüngürtel. Im Zuge der Projektbearbeitung fanden und finden unterschiedliche Beteiligungsveranstaltungen statt. Hierzu zählen die oben angesprochenen, auch unter der „Freiraumzeit“ laufenden Walks am 23.9. und am 14.10.2017 im Münchner Norden. Explizit waren auch die politisch Verantwortlichen des örtlichen Bezirksausschusses (BA24) sowie Akteure und Interessensgruppen aus Stadt und nährer Region eingeladen.
Das EU-Projekt LOS_DAMA! – Landscape and Open Space Develop- ment in Alpine Metropolitan Areas (Landschafts- und Freiraumentwicklung in den Stadtregionen des Alpenraums; Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06346) zielt darauf, die stadtregionale Zusammenarbeit bei der Landschaftsentwicklung in den Metropolräumen des Alpenraums zu verbessern. An dem Projekt sind Partnerinnen und Partner aus den Alpenländern beteiligt, darunter die Städte bzw. Stadtregionen Wien, Graz, Salzburg, Trient, Mailand, Turin, Grenoble und Zürich. Das Projekt ist auf unterschiedlichen strategischen Ebenen angesiedelt. Vor Ort, in den Stadtregionen werden Pilotvorhaben initiiert, in denen neue Ansätze der kommunale Grenzen überschreitenden Zusammenarbeit erprobt und konkrete, übergreifende Vorhaben auf den Weg gebracht werden sollen. In der Region München arbeitet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit den hier bereits fest verankerten und erfolgreichen Akteurinnen und Akteuren zusammen. So ist mit dem Verein Dachauer Moos e. V. eine Mooskonferenz geplant, um die vielen örtlichen Projekte zu bündeln und die Akteurinnen und Akteure besser zu vernetzen. Mit dem Heideflächenverein Münchner Norden e. V. sollen neue Kommunikationsformen für die Landschaftsplanung erarbeitet werden. Und mit dem Regionalmanagement München Südweste. V. sollen besondere und wichtige Freiräume in einer Art Schatzsuche gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden und in die weitere Freiraumentwicklung einfließen.
Auf den übergeordneten politischen Ebenen (Land, Bund, Europa) geht es darum, den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Freiraumentwicklung in den Metropolräumen des Alpenraums zu verbessern. Hierzu werden Politikempfehlungen erarbeitet, die in die entsprechenden politischen Gremien eingespeist werden. Die Auftaktveranstaltung für LOS_DAMA! fand am 31.5. und 1.6.2017 im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz mit der Aktionsgruppe „Ökologische Konnektivität“ der EU Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt. An den Vortragsveranstaltungen, Workshops und an der Exkursion in die Fröttmaninger Heide und auf den Fröttmaninger Berg nahmen lokale und internationale Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Bürgerschaft sowie politisch Verantwortliche aus den Nachbarkommunen teil.
4. Fazit
Angesichts der drängenden Fragen der Siedlungsentwicklung in der Region München besitzt das Themenfeld Freiraumsicherung und Landschaftsentwicklung einen hohen Stellenwert. Zur Sicherung und Entwicklung der stadtregionalen Frei-, Erholungs- und Naturräume findet bereits ein breit angelegter fachlicher Austausch auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen spezifischen Zusammenhängen statt. Als besonders ertragreich zeigen sich dabei die an konkreten Inhalten orientierten Veranstaltungen. In den fachlichen Austausch waren und sind regelmäßig auch Fachleute aus Wissenschaft und Verbänden sowie politisch Verantwortliche der Landeshauptstadt München und der Nachbarkommunen eingebunden. Die jeweils behandelten Inhalte decken ein großes Spektrum der stadtregional anstehenden Freiraumthemen ab. Dieser intensive Austausch muss beibehalten und über gemeinsame Projekte weiter vertieft werden. Darüber hinaus greifen wir Ihren Vorschlag eines fachlichen Austauschs zu Frei-, Erholungs- und Naturräumen zwischen Politik, Verwaltung und Expertinnen und Experten gerne auf, etwa in Form eines Workshops. Dieser könnte im Vorfeld der jährlich vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München veranstalteten Landschaftskonferenz stattfinden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.