Weihnachtsmarkt am Sendlinger Tor sichern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Horst Lischka, Alexander Reissl, Jens Röver, Klaus Peter Rupp und Helmut Schmid (SPD-Fraktion) vom 19.10.2017
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihr Anliegen betrifft eine Angelegenheit, die der laufenden Aufgabenerledigung zuzuordnen ist und deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlich nicht möglich.
Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.
Mit Schreiben vom 19.10.2017 haben Sie Folgendes vorgetragen:
„Der traditionelle Weihnachtsmarkt am Sendlinger Tor wird für die Adventszeit 2017 zugelassen!
Begründung:
Der Weihnachtsmarkt am Sendlinger Tor ist bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr beliebt. Aktuell gibt es auf Grund der Baustellensituation scheinbar Bedenken, ob der Weihnachtsmarkt überhaupt stattfinden kann. Da Advents- und Weihnachtszeit nahen, muss es endlich verlässliche Aussagen geben, unter welchen Bedingungen diese Veranstaltung sowohl in diesem als auch in den Folgejahren stattfinden wird.“
Das Kreisverwaltungsreferat ist als Sicherheitsbehörde zuständig für die Genehmigung von Marktveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Verkehrsgrund am Sendlinger-Tor-Platz.
Seit August 2015 befindet sich am Sendlinger-Tor-Platz die Baustelleneinrichtung der Münchner Stadtwerke zum Umbau des U-Bahnhofes Sendlinger-Tor-Platz. Nach anfänglichen oberflächlichen Spartenverlegungen 2015 und 2016 konnte in der Winterpause der Baustelle ein Weihnachtsmarkt sicherheitsrechtlich noch bedenkenlos zugelassen werden.
Den Veranstaltern des Weihnachtsmarktes wurde bereits 2016 vom KVR mehrfach in Gesprächen mitgeteilt, dass der Sendlinger-Tor-Platz bei weiterem Fortschritt der Baustelle und der notwendigen Entfluchtung der Menschen aus dem U-Bahnuntergeschoss ab 2017 bis 2022 als Veranstaltungsfläche sicherheitsrechtlich nicht mehr befürwortet werden kann. DenVeranstaltern wurde empfohlen, sich rechtzeitig um eine Alternativfläche, wie zum Beispiel den Mariahilfplatz, zu bemühen.
Die Sicherheitsargumente und Vorschläge des KVR waren den Veranstaltern nur sehr schwer zu vermitteln. Sie beharrten auf dem Standort Sendlinger-Tor-Platz.
Aufgrund der fortgeschrittenen Baustellensituation und der sich veränderten Notfall-und Rettungswegplanung für die Menschen aus dem U-Bahnuntergeschoss am Sendlinger-Tor-Platz musste der Markt verkleinert und ein Sicherheitskonzept für die Weihnachtsmarktveranstaltung am Sendlinger-Tor-Platz gefordert werden. Darin wurden alle aktuellen Sicherheitsbelange definiert und Lösungsansätze beschrieben. Insbesondere wurde auch der Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes von den Veranstaltern gefordert.
Die sehr zeitaufwendige, aber notwendige Abstimmung unter allen beteiligten Dienststellen sowie die intensive Unterstützung der Veranstalter führte zu insgesamt 5 Konzeptentwürfen, deren letzte Fassung in der 45. Kalenderwoche einvernehmliche Zustimmung fand.
Die Genehmigung des Weihnachtsmarktes für das Jahr 2017 (27.11. - 23.12.2017) wurde vom KVR am 09.11.2017 erteilt.
Ob und inwieweit auch 2018 ein Weihnachtsmarkt am Sendlinger-Tor-Platz möglich ist, kann erst anhand konkreter Planungen sowohl des Veranstalters als auch des Baustellenfortschritts im Jahr 2018 entschieden werden.
Ich darf Sie um Kenntnisnahme dieser Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.