Der Bürgerentscheid und die Folgen – Klimaschutz ad absurdum?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 9.11.2017
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 09.11.2017 führten Sie als Begründung aus: „Per Bürgerentscheid haben die Münchnerinnen und Münchner für eine Abschaltung des Kohlekraftwerks München Nord bis zum 31.12.2022 votiert. Was vordergründig nach einem einfachen Beschluss und einem Beitrag der Stadt zum Klimaschutz klingt, hat weitreichende, äußerst komplexe Folgen und bedeutet unter Umständen sogar eine Verschlechterung für die Umwelt und erhebliche Beeinträchtigungen für die Bevölkerung; eine spätere Abkehr von den fossilen Energiequellen sowie innerhalb kürzester Zeit kilometerlange Baustellen durch den Austausch von Dampf- durch Heißwasserleitungen für die Geothermie (durch das verfrühte Abschalten des Heizkraftwerks Nord muss die Umstellung circa 20 Jahre schneller erfolgen), ganz zu schweigen von Kosten in dreistelliger Millionenhöhe – Geld, das an anderen Stellen in der Stadt schmerzlich fehlen wird.“
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand einer Stellungnahme der Stadtwerke München GmbH (SWM) wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Wie lange müsste ein durch das verfrühte Abschalten des vorhandenen Heizkraftwerks zur Überbrückung nötiges, neu errichtetes Gaskraftwerk laufen, um wirtschaftlich zu sein? Um wie viele Jahre würde sich dadurch der Ausstieg aus der fossilen Energie verzögern?
Antwort der SWM:
Verschiedene Szenarien zum Ersatz der Fernwärmeleistung des HKW Nord 2 werden aktuell von den SWM analysiert, bewertet und aufbereitet. Derzeit kann noch keine belastbare Aussage zu den möglichen Lösungen getroffen werden. Zudem wäre auch die Einschätzung zur Systemrelevanz der Bundesnetzagentur abzuwarten. Sobald entsprechende Ergebnisse und Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorliegen, wird der Stadtrat mit der Thematik befasst werden (siehe hierzu auch Stadtratsbeschluss vom 23.11.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10389)).
Frage 2:
Bisher ist geplant, die Umstellung der Leitungen von Dampf auf Heißwas- ser in etwa bis zum Jahr 2040/2050 durchzuführen. Durch die verfrühte Abschaltung des HKW Nord müsste die Umstellung spätestens bis Ende 2022 erfolgen. Ist dieser Zeitrahmen realistisch und gibt es dafür ausreichende Ressourcen? Welche Kosten würden dadurch verursacht?
Antwort der SWM:
Eine Beschleunigung der Dampfnetzumstellung wird von den SWM skeptisch beurteilt. Auf die Darstellung in der Beschlussvorlage vom 28.03./05.04.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07089) zur Aktualisierung des Gutachtens zum HKW Nord 2 darf verwiesen werden. Ob eine Beschleunigung erforderlich ist, wird vom Ergebnis der oben genannten Analysen abhängen.
Frage 3:
Wie hoch sind die Kosten bzw. entgangenen Gewinne für den Hoheitshaushalt der Landeshauptstadt München? Um wie viel wird die jährliche Gewinnausschüttung der Stadtwerke München an die LHM verringert werden? Über welchen Zeitraum?
Antwort der SWM:
Belastbare Aussagen sind derzeit noch nicht möglich (siehe Antwort der SWM zu den Fragen 1 und 2). Sobald entsprechende Ergebnisse und Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorliegen, wird der Stadtrat mit der Thematik befasst werden.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantwortet werden konnten.